Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Höhe des Regelsatzes - Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft - Dauer des Zusammenlebens als gewichtiges Indiz - Anforderungen an den Nachweis einer Beendigung der Partnerschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Lebenspartners; Merkmale einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 41 Abs 1 S 1 SGB 12, § 42 S 1 Nr 1 SGB 12 vom 16.07.2009, § 42 Nr 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 28 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 22.12.2008, § 28 Abs 2 S 1 SGB 12 vom 02.12.2006
  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Höhe des Regelsatzes - Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft - Dauer des Zusammenlebens als gewichtiges Indiz - Anforderungen an den Nachweis einer Beendigung der Partnerschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Lebenspartners; Merkmale einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beendigung einer eheähnliche Lebensgemeinschaft muss sozialhilferechtlich durch äußere Umstände klar dokumentiert werden

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14

  Die Vorschriften sind gleich auszulegen (BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 100/10 R - juris Rdnr. 18 ff.;… Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 11/10 R - juris Rdnr. 24).

  Damit gilt im Ergebnis eine Vollkosternährung als vom Regelbedarf gedeckt, weil es sich hierbei um eine ausgewogene Ernährungsweise handelt, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 100/10 R - juris Rdnr. 24).

  Da nur für eine krankheitsbedingt erforderliche kostenaufwändige Ernährung gem. § 30 Abs. 5 SGB XII ein Mehrbedarf zu gewähren ist, braucht der Senat den individuell angemessenen Ernährungsbedarf bzw. den tatsächlichen individuellen Grundumsatz und Kalorienbedarf des Klägers nicht zu ermitteln (so z.B. BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 100/10 R - juris Rdnr. 24).

• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R

  Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14

  Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf einen Mehrbedarf ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine besondere Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher sind als dies für Personen ohne eine solche Einschränkung der Fall ist (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. bspw. Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - juris Rdnr. 12 …und Urteil vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 65/12 R - juris Rdnr. 13 jeweils m.w.N.).

  Es muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer bestehenden oder einer drohenden Erkrankung oder Behinderung und der Notwendigkeit einer besonderen Ernährung vorliegen und diese besondere "Krankenkost" muss gegenüber der in der Bevölkerung üblichen, im Regelfall zum Ausdruck kommenden Ernährung kostenaufwändiger sein (BSG, Urteil vom 14. Februar 2013, a. a. O.).

  Nach der Rechtsprechung des BSG haben die Gerichte einen streitig gebliebenen krankheitsbedingten Mehrbedarf im Einzelfall aufzuklären (dazu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 14. Februar 2013, a.a.O. Rdnr. 15;… ferner Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 11/10 R - juris Rdnr. 24).

• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14

  Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf einen Mehrbedarf ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine besondere Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher sind als dies für Personen ohne eine solche Einschränkung der Fall ist (…ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. bspw. Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - juris Rdnr. 12 und Urteil vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 65/12 R - juris Rdnr. 13 jeweils m.w.N.).

  Der Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung aus medizinischen Gründen soll helfen, im Hinblick auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eine Ernährung zu finanzieren, mit der der Verlauf einer (bestehenden) gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Abmilderung von deren Folgen, Verhinderung oder Hinauszögern einer Verschlechterung oder deren (drohenden) Eintretens beeinflusst werden kann (BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a.a.O. Rdnr. 15).

  Der notwendige Bedarf für Ernährung wird als ein Teil der Regelleistung bzw. des Regelbedarfs typisierend zuerkannt, wobei von der Deckung der laufenden Kosten eines typischen Leistungsberechtigten im Rahmen eines soziokulturellen Existenzminimums für eine ausreichende ausgewogene Ernährung im Sinne einer ausreichenden Zufuhr von Proteinen, Fetten, Kohlehydraten, Mineralstoffen und Vitaminen ausgegangen wird (BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, a.a.O., Rdnr. 13).

 
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14

  Nach der an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung anknüpfenden Rechtsprechung des BSG (vgl. z.B. Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 34/12 R - juris Rdnr. 16 ff.;… Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 52/06 R - juris Rdnr. 17 ff.;… vgl. ferner Grube in ders./Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 20 Rdnr. 9 ff.;… Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 20 Rdnr. 12 ff.;… Schoch in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 20 Rdnr. 3 ff.;… Voelzke in jurisPK-SGB XII, § 20 Rdnr. 19 ff.) sprechen für eine eheähnliche Gemeinschaft u.a. deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität, eine gemeinsame Wohnung, eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, das Zusammenleben mit Kindern, die gemeinsame Versorgung von Angehörigen bzw. die Befugnis, über Einkommen und Vermögen des Partners verfügen zu können, wobei diese Kriterien nicht kumulativ vorliegen müssen und eine längere Dauer des Zusammenlebens das gewichtigste Indiz für eine eheähnliche bzw. lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft darstellt.

  Von einer Partnerschaft ist auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt (BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 34/12 R - juris Rdnr. 20).

  Entscheidend ist insoweit, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt wird, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig ist (BSG, Urteil vom 23. August 2012, a.a.O. Rdnr. 23).

• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14

  Die Vorschriften sind gleich auszulegen (BSG…, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 100/10 R - juris Rdnr. 18 ff.; Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 11/10 R - juris Rdnr. 24).

  Nach der Rechtsprechung des BSG haben die Gerichte einen streitig gebliebenen krankheitsbedingten Mehrbedarf im Einzelfall aufzuklären (dazu und zum Folgenden BSG…, Urteil vom 14. Februar 2013, a.a.O. Rdnr. 15; ferner Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 11/10 R - juris Rdnr. 24).

• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14

  Die Beweislast hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen trägt der Kläger (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 20. September 2012 - B 8 SO 15/11 R - BSGE 112, 67 - juris Rdnr. 24;… vom 28. August 2011 - B 8 SO 29/10 R - juris Rdnr. 13;… vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - juris Rdnr. 32;… vgl. ferner Müller in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 103 Rdnr. 45).
• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 29/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14

  Die Beweislast hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen trägt der Kläger (…vgl. z.B. BSG, Urteile vom 20. September 2012 - B 8 SO 15/11 R - BSGE 112, 67 - juris Rdnr. 24; vom 28. August 2011 - B 8 SO 29/10 R - juris Rdnr. 13;… vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - juris Rdnr. 32;… vgl. ferner Müller in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 103 Rdnr. 45).
• LSG Hessen, 25.11.2011 - L 7 SO 194/09

  Sozialhilfe - keine Hilfe zur Pflege - nicht getrennt lebende Ehegatten aufgrund …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14

  Daher führt allein die Unterbringung in einem Pflegeheim nicht zu einem Getrenntleben i.S. der sozialhilferechtlichen Vorschriften (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 22. Juli 2010 - L 7 SO 3067/10 ER-B - Hessisches LSG, Urteil vom 25. November 2011 - L 7 SO 194/09 - juris Rdnr. 19 ff.; ferner BSG…, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 49/09 R - juris Rdnr. 14;… Coseriu, a.a.O., Rdnr. 16;… Grube, a.a.O., § 19 Rdnr. 15 und § 27 Rdnr. 11 f.;… Wahrendorf, ebenda, § 43 Rdnr. 10;… Schoch, a.a.O., § 27 Rdnr. 22).
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14

  Dieses Ergebnis steht in Einklang mit den Empfehlungen des Deutschen Vereins, die nach der Rechtsprechung des BSG als Orientierungshilfe dienen und insbesondere zu einem Abgleich mit den Ergebnissen der Amtsermittlung führen können (z.B. BSG, Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 138/10 R - juris Rdnr. 23 m.w.N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2009 - L 23 SO 37/09

  Eheähnliche Gemeinschaft; Heimunterbringung eines der Partner; Demenz; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14

  Bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist zu berücksichtigen, dass eine solche jederzeit ohne ein rechtlich geregeltes Verfahren aufgelöst werden kann (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2009 - L 23 SO 37/09 B ER - juris Rdnr. 24;… Hohm, a.a.O., Rdnr. 22;… Voelzke, a.a.O., § 20 Rdnr. 33).
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …
• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 16/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der Höhe des …
• BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug …
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R

  Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Mit Verfügungen vom 6. Juli, 16. August und 7. September 2017 sind die Beteiligten u.a. auf die Senatsurteile vom 1. Oktober 2015 - L 7 SO 118/14 - und vom 22. September 2016 - L 7 AS 3613/15 - (beide juris) hingewiesen worden.

  Steht nämlich das Bestehen einer Einstandsgemeinschaft im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft fest, kann auf die Vermutungsregelung des § 39 SGB XII nicht zurückgegriffen werden (Senatsurteil vom 1. Oktober 2015 - L 7 SO 118/14 - ; ferner schon Senatsurteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 5441/05 - ; Becker in jurisPK-SGB XII, § 39 Rdnrn. 10 f. ;… Voelzke in jurisPK-SGB XII § 20 Rdnr. 50 ;… Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII § 20 Rdnr. 31 ).

• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …

  Eine bloße Erklärung, die Partnerschaft aufgelöst zu haben, genügt insoweit nicht (Senatsurteil vom 1. Oktober 2015 - L 7 SO 118/14 - ).
• LSG Bayern, 11.10.2018 - L 18 SO 180/18

  Leistungen, Bedarfsgemeinschaft, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, …

  Daher führt auch allein die Unterbringung in einem Pflegeheim nicht zu einem Getrenntleben im Sinne der sozialhilferechtlichen Vorschriften (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg vom 01.10.2015, L 7 SO 118/14 juris Rn 56; vom 22.07.2010, L 7 SO 3067/10 ER-B; LSG Hessen vom 25.11.2011, L 7 SO 194/09 juris Rn 19 ff.; ferner BSG vom 18.02.2010, B 4 AS 49/09 R juris Rn 14; Coseriu in juris PK-SGB XII, § 27 Rn 16;… Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 19 Rn 15 und § 27 Rn 11 f.;… Wahrendorf, Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 43 Rn 10;… Schoch in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015 § 27 Rn 22).

 
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 296/17
  Auf das unter dem Aktenzeichen: L 7 SO 118/14 geführte Verfahren wird insoweit Bezug genommen.

  Der 7. Senat des LSG hat in seinem Urteil vom 1. Oktober 2015 (Aktenzeichen: L 7 SO 118/14) folgendes ausgeführt:.

• LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2018 - L 9 SO 39/17

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Es ist anhand objektiver vorliegender Tatsachen zu ermitteln, ob der Schluss auf eine innere Bindung im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft gerechtfertigt ist (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2015 - L 7 SO 118/14 -,Rn. 52, juris).
• BSG, 26.11.2015 - B 8 SO 118/15 B
  L 7 SO 118/14 (LSG Baden-Württemberg).
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 290/18
  Als Orientierungshilfe können die Mehrbedarfsempfehlungen des Deutschen Vereins, bei denen es sich nicht um antizipierte Sachverständigengutachten handelt, herangezogen werden (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - juris Rdnr. 16; Senatsurteil vom 1. Oktober 2015 - L 7 SO 118/14 - juris Rdnr. 62).
• SG Karlsruhe, 13.02.2020 - S 12 SO 3012/19

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz nach …

  Das LSG Baden-Württemberg v. 01.10.2015 (L 7 SO 118/14 - juris Rn. 56) hält die bloße Erklärung, die Partnerschaft aufgelöst zu haben, dabei nicht für ausreichend.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2016 - L 8 SO 116/13
  Leben die Ehegatten weiterhin in der ehelichen Wohnung zusammen, ist ein Getrenntleben nur dann anzunehmen, wenn der - aktive - Wille mindestens eines Ehegatten nach außen erkennbar wird, mit dem anderen Ehegatten nicht mehr zusammen leben zu wollen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Oktober 2015 - L 7 SO 118/14;… Hohm, a.a.O).