Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 57 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 57 S 2 SGB 12 vom 27.12.2003, § 17 Abs 2 S 1 SGB 9, § 17 Abs 2 S 5 SGB 9
  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungsbewilligung in Form eines Persönlichen Budgets - Befristung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

  Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe (vgl. § 53 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB XII) ist es, den behinderten Menschen durch die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach Möglichkeit einem Nichtbehinderten gleichzustellen; der Bedürftige soll die Hilfen finden, die es ihm - durch Ausräumen behinderungsbedingter Hindernisse und Erschwernisse - ermöglichen, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 44;… vgl. Beschluss des Senats vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - juris Rdnr. 8 m.w.N.).

  Beim Persönlichen Budget handelt es sich nicht um eine neue Leistungsart, sondern um eine alternative Leistungsform (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47; Beschluss des Senats vom 30. März 2010 - L 7 SO 1071/10 ER-B - n.v. - m.w.N.).

  Am Charakter und der Zielrichtung der zugrundeliegenden Teilhabeleistungen ändert sich durch das Persönliche Budget nichts; auch bei dessen Gewährung muss es sich mithin um finale, auf ein bestimmtes Rehabilitationsziel gerichtete Leistungen handeln (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 10 [September 2015]).

  Der Leistungsberechtigte erhält im Rahmen des Persönlichen Budgets einen Geldbetrag, mit dem er die erforderlichen Leistungen selbstbestimmt "einkaufen" kann; diese eigenverantwortliche Verwaltung des Budgets ähnelt der Situation der Gewährung von pauschalierten Leistungen, wie sie sonst im SGB XII vorgesehen sind (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 10).

  Das hat zur Folge, dass - im Gegensatz zum Sachleistungssystem (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 15 ff.;… Urteil des Senats vom 24. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v., m.w.N.) - keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer entstehen (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47 im Anschluss an Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, § 17 Rdnr. 117 [März 2012];… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 7 [September 2015]).

  Das Persönliche Budget dient in erster Linie der Beschaffung von Dienstleistungen (…Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 8 m.w.N.); kurzfristige oder einmalige Leistungen kommen deshalb ebenso wie außerordentliche Bedarfe für das Persönliche Budget nicht in Frage (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 48; Beschluss des Senats vom 30. März 2010 - L 7 SO 1071/10 ER-B - n.v. - m.w.N.).

  Typische budgetgeeignete Leistungen sind insbesondere Hilfen zur Mobilität, Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, Hilfen zur häuslichen Pflege und häuslichen Krankenhilfe, regelmäßig wiederkehrend benötigte Hilfs- und Heilmittel sowie Hilfen zum Erreichen des Ausbildungs- und Arbeitsplatzes (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 48).

  b) Ob Eingliederungshilfeleistungen in der Form eines Persönlichen Budgets gewährt werden, steht seit dem 1. Januar 2008 nicht mehr im Ermessen des Leistungsträgers (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 51; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Februar 2013 - L 5 R 3442/11 - juris Rdnr. 59;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 14 [September 2015];… Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 4).

  Unberührt bleibt ein dem Leistungsträger im Rahmen der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen eröffnetes Ermessen (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 52; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Februar 2013 - L 5 R 3442/11 - juris Rdnr. 59;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 14 [September 2015];… Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 31).

  Der Kläger könnte die Bewilligung höherer Budgetleistungen für die Vergangenheit allenfalls (vgl. einschränkend BSG…, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 19/15 R - juris Rdnr. 25) dann erreichen, wenn ihm im streitgegenständlichen Zeitraum höhere budgetfähige Kosten entstanden sind als ihm bewilligt wurden (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 40; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).

  Die im Bescheid vom 13. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. April 2013 und im Bescheid vom 31. Juli 2013 von dem Beklagten getroffene Regelung über die Ablehnung höherer Leistungen hat sich insbesondere nicht allein durch Zeitablauf auf sonstige Weise im Sinne des § 39 Abs. 2 SGB X erledigt (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 36).

  Denn weder ist der Regelungsgegenstand des Bescheids damit entfallen, noch ist die Ausführung seines konkludenten Verfügungssatzes (keine weiteren Leistungen zu zahlen) rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden (vgl. BSG…, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 10; Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 36).

  Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann (nur) die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (vgl. BSG…, Urteil vom 8. März 2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rdnr. 14; Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 38).

  Nach diesen Maßstäben kann der Kläger zulässigerweise die Feststellung begehren, dass die Entscheidung der Beklagten über das Persönliche Budget rechtswidrig ist, weil er im erstinstanzlichen Verfahren die aus seiner Sicht relevanten Streitfragen zu dem Rechtsverhältnis der Beteiligten eindeutig dargelegt hat (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 39; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).

  Denn der Kläger könnte sein Ziel mit einer Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG) nicht erreichen, weil ihm - siehe oben - im streitgegenständlichen Zeitraum keine höheren Kosten für die Betreuung - als bewilligt - nachweisbar entstanden sind (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 40; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).

• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

  Der hilfsweise gestellte Antrag auf Erstattung eines Betrages von 4.312,00 Euro und der ebenfalls hilfsweise gestellte Feststellungsantrag waren als Minus bereits erstinstanzlich im Hauptantrag enthalten (vgl. § 153 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGG; BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 11; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 45/15 R - juris Rdnr. 18; BSG…, Urteil vom 8. März 2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rdnr. 11).

  Die von der Entscheidung ausgehende Beschwer für den Kläger entfällt weder mit Ablauf des ursprünglichen Bewilligungszeitraums des Persönlichen Budgets zum 31. Januar 2014 noch dadurch, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum keine nachgewiesenen höheren Ausgaben hatte als ihm durch das Persönliche Budget bewilligt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 10; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16; anders LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. August 2013 - L 23 SO 17/13 B PKH - juris Rdnr. 19).

  Denn weder ist der Regelungsgegenstand des Bescheids damit entfallen, noch ist die Ausführung seines konkludenten Verfügungssatzes (keine weiteren Leistungen zu zahlen) rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 10;… Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 36).

  Nach dieser Norm kann auch die Feststellung begehrt werden, dass ein Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Betroffenen in eigenen Rechten verletzt (vgl. aber auch BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 11), sofern dem nicht die Subsidiarität der Feststellungsklage entgegensteht, also der Kläger die Möglichkeit hat, seine Rechte mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verfolgen (BSG…, Urteil vom 8. Mai 2017 - B 2 U 3/06 R - juris Rdnr. 21).

  Deswegen war auch die (sinngemäße) Umstellung der ursprünglich erhobenen Anfechtungs- und Leistungsklage auf die Feststellungsklage während des gerichtlichen Verfahrens zulässig (vgl. § 153 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGG; BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 11; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 45/15 R - juris Rdnr. 18; BSG…, Urteil vom 8. März 2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rdnr. 11), nachdem der Bewilligungszeitraum verstrichen war.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 SO 327/13

  Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit eines Persönlichen Budgets; Leistungs- und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

  Der Kläger könnte die Bewilligung höherer Budgetleistungen für die Vergangenheit allenfalls (vgl. einschränkend BSG…, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 19/15 R - juris Rdnr. 25) dann erreichen, wenn ihm im streitgegenständlichen Zeitraum höhere budgetfähige Kosten entstanden sind als ihm bewilligt wurden (…vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 40; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).

  Die von der Entscheidung ausgehende Beschwer für den Kläger entfällt weder mit Ablauf des ursprünglichen Bewilligungszeitraums des Persönlichen Budgets zum 31. Januar 2014 noch dadurch, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum keine nachgewiesenen höheren Ausgaben hatte als ihm durch das Persönliche Budget bewilligt worden sind (vgl. BSG…, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 10; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16; anders LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. August 2013 - L 23 SO 17/13 B PKH - juris Rdnr. 19).

  Nach diesen Maßstäben kann der Kläger zulässigerweise die Feststellung begehren, dass die Entscheidung der Beklagten über das Persönliche Budget rechtswidrig ist, weil er im erstinstanzlichen Verfahren die aus seiner Sicht relevanten Streitfragen zu dem Rechtsverhältnis der Beteiligten eindeutig dargelegt hat (…vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 39; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).

  Denn der Kläger könnte sein Ziel mit einer Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG) nicht erreichen, weil ihm - siehe oben - im streitgegenständlichen Zeitraum keine höheren Kosten für die Betreuung - als bewilligt - nachweisbar entstanden sind (…vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 40; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).

 
• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

  Der hilfsweise gestellte Antrag auf Erstattung eines Betrages von 4.312,00 Euro und der ebenfalls hilfsweise gestellte Feststellungsantrag waren als Minus bereits erstinstanzlich im Hauptantrag enthalten (vgl. § 153 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGG; BSG…, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 11; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 45/15 R - juris Rdnr. 18; BSG, Urteil vom 8. März 2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rdnr. 11).

  Ein solches bereichsspezifisches Ermessen entfällt allerdings dann, wenn lediglich Eingliederungshilfeleistungen nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII für wesentlich Behinderte streitgegenständlich sind (BSG, Urteil vom 8. März 2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rdnr. 19; LSG Bayern…, Urteil vom 16. Mai 2013 - L 18 SO 74/12 - juris Rdnr. 21).

  Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann (nur) die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (vgl. BSG, Urteil vom 8. März 2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rdnr. 14;… Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 38).

  Deswegen war auch die (sinngemäße) Umstellung der ursprünglich erhobenen Anfechtungs- und Leistungsklage auf die Feststellungsklage während des gerichtlichen Verfahrens zulässig (vgl. § 153 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGG; BSG…, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 11; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 45/15 R - juris Rdnr. 18; BSG, Urteil vom 8. März 2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rdnr. 11), nachdem der Bewilligungszeitraum verstrichen war.

• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 19/15 R

  Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

  Grundsätzlich kann nur dieses in der Form einer statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 19/15 R - juris Rdnr. 10) verfolgte Begehren auch zulässigerweise zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht werden.

  Der Kläger könnte die Bewilligung höherer Budgetleistungen für die Vergangenheit allenfalls (vgl. einschränkend BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 19/15 R - juris Rdnr. 25) dann erreichen, wenn ihm im streitgegenständlichen Zeitraum höhere budgetfähige Kosten entstanden sind als ihm bewilligt wurden (…vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 40; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).

  Ein derartiger Kostenerstattungsanspruch setzt voraus, dass der Betroffene seinen Bedarf selbst gedeckt hat, ohne entsprechende Geldleistungen erhalten zu haben (vgl. BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 19/15 R - juris Rdnr. 26).

• LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2017 - L 8 SO 58/16

  Anspruch des behinderten Menschen auf Leistungen der Eingliederungshilfe im …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

  Er hat indes weder substantiiert dargelegt noch belegt, dass er Ausgaben hatte, die vom bewilligten persönlichen Budget nicht abgedeckt waren (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Juli 2017 - L 8 SO 58/16 - juris Rdnr. 37).

  Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, weil der Kläger, der die objektive Beweislast trägt, - siehe oben - weder substantiiert dargelegt noch belegt hat, dass er Ausgaben hatte, die vom bewilligten persönlichen Budget nicht abgedeckt waren (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Juli 2017 - L 8 SO 58/16 - juris Rdnr. 37).

• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 45/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

  Der hilfsweise gestellte Antrag auf Erstattung eines Betrages von 4.312,00 Euro und der ebenfalls hilfsweise gestellte Feststellungsantrag waren als Minus bereits erstinstanzlich im Hauptantrag enthalten (vgl. § 153 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGG; BSG…, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 11; BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 45/15 R - juris Rdnr. 18; BSG…, Urteil vom 8. März 2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rdnr. 11).

  Deswegen war auch die (sinngemäße) Umstellung der ursprünglich erhobenen Anfechtungs- und Leistungsklage auf die Feststellungsklage während des gerichtlichen Verfahrens zulässig (vgl. § 153 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGG; BSG…, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 11; BSG, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 45/15 R - juris Rdnr. 18; BSG…, Urteil vom 8. März 2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rdnr. 11), nachdem der Bewilligungszeitraum verstrichen war.

• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 3442/11

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

  b) Ob Eingliederungshilfeleistungen in der Form eines Persönlichen Budgets gewährt werden, steht seit dem 1. Januar 2008 nicht mehr im Ermessen des Leistungsträgers (…Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 51; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 2013 - L 5 R 3442/11 - juris Rdnr. 59;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 14 [September 2015];… Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 4).

  Unberührt bleibt ein dem Leistungsträger im Rahmen der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen eröffnetes Ermessen (…Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 52; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 2013 - L 5 R 3442/11 - juris Rdnr. 59;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 14 [September 2015];… Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 31).

• BSG, 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Beschwer - formelle Beschwer - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

  Nach dieser Norm kann auch die Feststellung begehrt werden, dass ein Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Betroffenen in eigenen Rechten verletzt (vgl. aber auch BSG…, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 11), sofern dem nicht die Subsidiarität der Feststellungsklage entgegensteht, also der Kläger die Möglichkeit hat, seine Rechte mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verfolgen (BSG, Urteil vom 8. Mai 2017 - B 2 U 3/06 R - juris Rdnr. 21).
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 23 SO 17/13

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Hilfe zur Pflege und persönliches Budget

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

  Die von der Entscheidung ausgehende Beschwer für den Kläger entfällt weder mit Ablauf des ursprünglichen Bewilligungszeitraums des Persönlichen Budgets zum 31. Januar 2014 noch dadurch, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum keine nachgewiesenen höheren Ausgaben hatte als ihm durch das Persönliche Budget bewilligt worden sind (vgl. BSG…, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 10; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16; anders LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. August 2013 - L 23 SO 17/13 B PKH - juris Rdnr. 19).
• BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R

  Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
• LSG Bayern, 16.05.2013 - L 18 SO 74/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bewilligung eines persönlichen Budgets - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 5156/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - zur Behandlung eines erstmals im …
• BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14

• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage - …

  Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Persönlichen Budgets für die Zeit vom 12. Juli 2011 bis zur Entscheidung des Senats am 25. September 2019, weil ihm im streitgegenständlichen Zeitraum keine Kosten für die Betreuung und Pflege durch seinen Vater entstanden sind (vgl. Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 41; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).

  Denn weder ist der Regelungsgegenstand des Bescheids damit entfallen, noch ist die Ausführung seines konkludenten Verfügungssatzes (keine Leistungen zu zahlen) rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden (vgl. BSG…, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 10; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 48).

  Sein Feststellungsinteresse liegt in der Wiederholungsgefahr der rechtswidrigen Leistungsablehnung für Folgezeiträume (vgl. Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 51).

  Denn der Kläger kann - wie oben dargestellt - sein Ziel mit einer Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG) nicht erreichen, weil ihm im streitgegenständlichen Zeitraum keine Kosten für die Betreuung und Pflege durch seinen Vater entstanden sind (…vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 40; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 52; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).

  aa) Beim Persönlichen Budget handelt es sich nicht um eine neue Leistungsart, sondern um eine alternative Leistungsform (…Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 36; bereits Beschluss des Senats vom 30. März 2010 - L 7 SO 1071/10 ER-B - n.v. - m.w.N.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - L 13 AL 4629/10 ER-B - juris Rdnr. 21;… Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 57 Rdnr. 9; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Auf.

  Am Charakter und der Zielrichtung der zugrundeliegenden Teilhabeleistungen ändert sich durch das Persönliche Budget nichts; auch bei dessen Gewährung muss es sich mithin um finale, auf ein bestimmtes (Rehabilitations)Ziel gerichtete Leistungen handeln (Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.;… Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 36;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 10 [September 2015]).

  Das Persönliche Budget dient in erster Linie der Beschaffung von Dienstleistungen (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 37); kurzfristige oder einmalige Leistungen kommen ebenso wie außerordentliche Bedarfe für das Persönliche Budget nicht in Frage (Beschluss des Senats vom 30. März 2010 - L 7 SO 1071/10 ER-B - n.v. - m.w.N.;… Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 37;… Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 57 Rdnr. 10).

  cc) Ob Eingliederungshilfeleistungen in der Form eines Persönlichen Budgets gewährt werden, steht seit dem 1. Januar 2008 (§ 159 Abs. 5 SGB IX a.F. i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F.; seit dem 1. Januar 2018 § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) nicht mehr im Ermessen des Leistungsträgers (Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.;… Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 51; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 39; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Februar 2013 - L 5 R 3442/11 - juris Rdnr. 59;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 14 [September 2015];… Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 4, 31).

  Unberührt bleibt ein dem Leistungsträger ggf. im Rahmen der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen eröffnetes Ermessen (Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.;… Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 52; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 40; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Februar 2013 - L 5 R 3442/11 - juris Rdnr. 59;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 14 [September 2015];… Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 31).

  Der Bedürftige soll die Hilfen finden, die es ihm - durch Ausräumen behinderungsbedingter Hindernisse und Erschwernisse - ermöglichen, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (…vgl. Beschluss des Senats vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - juris Rdnr. 8 m.w.N.; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 34).

• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 11 KR 2795/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Schadensersatzanspruch der …

  Das hat zur Folge, dass - im Gegensatz zum Sachleistungssystem - keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer entstehen (LSG Baden-Württemberg 08.11.2018, L 7 SO 1419/15 mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 8 SO 226/15
  Da der Kläger gleichwohl den Anspruch auf eine pauschale Geldleistung verfolgt, ist eine Feststellungsklage i.S. des § 55 SGG wegen Subsidiarität (vgl. dazu etwa BSG…, Urteil vom 8.5.2007 - B 2 U 3/06 R - juris Rn. 21) nicht statthaft (…vgl. zur Statthaftigkeit einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines PB Senatsurteil vom 20.8.2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rn. 16 und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.11.2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rn. 51 f.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2019 - L 4 KR 20/19
  Die Gesamtheit aller vorgenannten Voraussetzungen kann dabei allein anhand der konkreten Diagnosen und Ziele geprüft werden, die dem Reha-Antrag zugrunde liegen (zu den sog. Reha-Diagnosen: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09. Oktober 2009 - L 1 KR 226/08 -, juris für den Bereich des SGB V; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. März 2009 - L 13 R 56/08 -, juris für den Bereich des SGB VI; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Dezember 2016 - L 17 U 367/16 -, juris für den Bereich des SGB VII; zu den sog. Reha-Zielen: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Juni 2017 - L 4 KR 399/14 -, juris für den Bereich des SGB V; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. April 2018 - L 13 R 64/15 -, juris für den Bereich des SGB VI; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. Januar 2018 - L 3 U 56/15 -, juris für den Bereich des SGB VII Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08. November 2018 - L 7 SO 1419/15 -, juris für den Bereich des SGB XII).