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   LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 7 SO 2151/18 ER-B   

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LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 7 SO 2151/18 ER-B (https://dejure.org/2018,87480)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.07.2018 - L 7 SO 2151/18 ER-B (https://dejure.org/2018,87480)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Juli 2018 - L 7 SO 2151/18 ER-B (https://dejure.org/2018,87480)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

  • LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 7 SO 2151/18
    Die Begründetheit des Antrags wiederum hängt vom Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen ab, nämlich dem Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164).

    Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 a.a.O. und 17. August 2005 a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 2 SO 3813/16
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 7 SO 2151/18
    Demgegenüber möchte der Antragsteller im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der KdUH unter Heranziehung des unter den Beteiligten ergangenen Beschlusses des LSG Baden-Württemberg vom 23. November 2018 - L 2 SO 3813/16 ER-B - einen monatlichen Betrag von 399, 17 Euro zugrunde gelegt haben (vgl. etwa sein Beschwerdebegründungsschreiben vom 6. Juli 2018 sowie die Antragsschrift vom 4. März 2018), weshalb er sein Eilbegehren bereits erstinstanzlich auf monatlich 302, 56 Euro (399,17 Euro abzüglich 96, 61 Euro) beschränkt hat.

    c) An der eigenen Auslegung der Bescheide vom 25. August 2005, 2. September 2005, 8. Mai 2007, 17. Juni 2016, 18. August 2010 und 31. März 2011 ist der erkennende Senat durch den Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 23. November 2016 - L 2 SO 3813/16 ER-B -, mit der der 2. Senat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Änderungsbescheid vom 23. März 2016 festgestellt hatte, weil er von einem Dauercharakter der seit 2005 ergangenen Bewilligungsbescheide ausgegangen war, nicht gehindert.

  • BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R

    Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 7 SO 2151/18
    Vielmehr wertet der Senat den Regelungsinhalt der Bescheide (§ 31 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)), ausgehend von der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers (vgl. hierzu BSGE 98, 116 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 1 (jeweils Rdnr. 12); ferner Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 31 Rdnr. 25 (m.w.N.)), dahingehend, dass die HLU dem Antragsteller jeweils nur zeitabschnittsweise, begrenzt auf einen Monat, bewilligt worden ist.

    Diese Auslegung wird auch durch die Aussage im Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2018, der dem ursprünglichen Bescheid gemäß § 95 SGG seine endgültige Gestalt gibt (vgl. hierzu auch BSGE 98, 116 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 1 (jeweils Rdnr. 14)), gestützt, wo es auf Seite 3 oben heißt: "Diesbezüglich war ein rechtmäßiger Zustand, zunächst für die Zukunft [Hervorhebung durch den Senat], wiederherzustellen".

  • LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05

    Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 7 SO 2151/18
    Die Begründetheit des Antrags wiederum hängt vom Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen ab, nämlich dem Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164).

    Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 a.a.O. und 17. August 2005 a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 AY 4629/17
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 7 SO 2151/18
    Die Kassation eines Aufhebungsbescheids hat ohne weiteres zur Folge, dass die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung vollinhaltlich wiederhergestellt wird und der Leistungsträger zur Nachholung der Leistungsgewährung für den Bewilligungszeitraum verpflichtet ist (vgl. BSGE 59, 227, 229 = SozR 4100 § 134 Nr. 29; ferner Senatsbeschluss vom 22. Februar 2018 - L 7 AY 4629/17 ER-B - (n.v.)).

    Soweit es in den obengenannten Bescheiden weiter heißt: "Sie [die Leistung/Leistungen] wird (werden) jedoch ohne Antrag weitergewährt, solange die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegen", kommt dem nach Auffassung des Senats lediglich die Bedeutung zu, dass die Bewilligung bei unverändertem Zahlbetrag für die Folgemonate nicht schriftlich, sondern gemäß § 33 Abs. 2 SGB X "in anderer Weise" jeweils konkludent durch Auszahlung bzw. Überweisung erfolgen sollte (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - (juris Rdnr. 10); BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 AY 1/08 R - (juris Rdnr. 10); ferner Senatsbeschluss vom 22. Februar 2018 - L 7 AY 4629/17 ER-B -).

  • BVerfG, 21.09.2016 - 1 BvR 1825/16

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Begründung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 7 SO 2151/18
    Demgemäß besteht ein Anordnungsgrund z.B. nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder zumutbare Hilfe Dritter zurückgreifen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - (juris Rdnr. 8) (m.w.N.); Senatsbeschluss vom 24. Juli 2018 - L 7 SO 2045/18 ER-B - (n.v.); ferner Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 21. September 2016 - 1 BvR 1825/16 - (juris Rdnr. 4)) und sich den Ausführungen des Antragstellers keine schlüssigen und gewichtigen Anhaltspunkte entnehmen lassen, dass die finanziellen Kapazitäten vollständig ausgeschöpft sind (BVerfG, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 - (juris Rdnr. 12)).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 420/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 7 SO 2151/18
    Demgemäß besteht ein Anordnungsgrund z.B. nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder zumutbare Hilfe Dritter zurückgreifen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - (juris Rdnr. 8) (m.w.N.); Senatsbeschluss vom 24. Juli 2018 - L 7 SO 2045/18 ER-B - (n.v.); ferner Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 21. September 2016 - 1 BvR 1825/16 - (juris Rdnr. 4)) und sich den Ausführungen des Antragstellers keine schlüssigen und gewichtigen Anhaltspunkte entnehmen lassen, dass die finanziellen Kapazitäten vollständig ausgeschöpft sind (BVerfG, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 - (juris Rdnr. 12)).
  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R

    Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - keine

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 7 SO 2151/18
    Denn wenn der Leistungsberechtigte die Unterkunft gemeinsam mit weiteren Personen nutzt, sind die Kosten für die Nutzung regelmäßig unabhängig von Alter, Nutzungsintensität oder Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft pro Kopf aufzuteilen (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 9 (Rdnr. 18); SozR 4-4200 § 9 Nr. 12 (Rdnr. 23); ferner BSG SozR 4-3500 § 29 Nr. 3 (Rdnr. 15)).
  • BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1630/16

    Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 7 SO 2151/18
    Demgemäß besteht ein Anordnungsgrund z.B. nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder zumutbare Hilfe Dritter zurückgreifen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - (juris Rdnr. 8) (m.w.N.); Senatsbeschluss vom 24. Juli 2018 - L 7 SO 2045/18 ER-B - (n.v.); ferner Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 21. September 2016 - 1 BvR 1825/16 - (juris Rdnr. 4)) und sich den Ausführungen des Antragstellers keine schlüssigen und gewichtigen Anhaltspunkte entnehmen lassen, dass die finanziellen Kapazitäten vollständig ausgeschöpft sind (BVerfG, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 - (juris Rdnr. 12)).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05

    Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 7 SO 2151/18
    Aus dem Gegenwartsbezug der einstweiligen Anordnung folgt zunächst, dass dieser vorläufige Rechtsbehelf für bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zurückliegende Zeiträume nur ausnahmsweise in Betracht kommt; es muss durch die Nichtleistung in der Vergangenheit eine aktuell fortwirkende Notlage entstanden sein, die den Betroffenen in seiner menschenwürdigen Existenz bedroht (vgl. hierzu etwa Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - (juris Rdnr. 10)).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.07.2018 - L 7 SO 2045/18
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - L 7 SO 3313/06

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs -

  • BSG, 16.03.1961 - 8 RV 93/59
  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - L 7 SO 5021/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Abänderungsverfahren

  • LSG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - L 7 SO 3038/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - formelle und materielle Rechtskraft von

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

  • BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 69/98 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Beigeladener - Rechtsstellung -

  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

  • BSG, 02.02.2010 - B 8 AY 1/08 R

    Asylbewerberleistung - Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit -

  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 7 SO 3663/17
  • BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

    Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen -

  • BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes

  • BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 75/84

    Unzulässigkeit einer Leistungsklage - Anfechtung eines Aufhebungsbescheides -

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

  • LSG Baden-Württemberg, 01.07.2019 - L 7 AY 1783/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der

    Die aus den Hinweisen des Antragsgegners ggf. folgenden Unklarheiten bzgl. der Dauer der Leistungsbewilligung gehen zu seinen Lasten (z.B. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2018 - L 7 SO 2151/18 ER-B - ; Siefert in LPK-SGB X, 5. Aufl. 2019, § 31 Rdnr. 30 jeweils m.w.N.), da er unschwer seine Regelung im Verfügungssatz Ziff. 1 auf die Leistungsbewilligung für den Monat November 2018 hätte beschränken können.
  • LSG Baden-Württemberg, 09.08.2018 - L 7 SO 2685/18
    Ein Anordnungsgrund besteht nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder zumutbare Hilfe Dritter zurückgreifen kann (Senatsbeschluss vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 8; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. September 2014 - L 5 KR 147/14 B ER - juris Rdnr. 17; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. März 2011 - L 5 KR 20/11 B ER - juris Rdnr. 10), etwa zur Vorfinanzierung (Senatsbeschluss vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 8; LSG Thüringen, Beschluss vom 26. November 2015 - L 6 KR 1266/15 B ER - juris Rdnr. 14 f.; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. September 2014 - L 5 KR 147/14 B ER - juris Rdnr. 17), und sich den Ausführungen des Antragstellers keine gewichtigen Anhaltspunkte entnehmen lassen, dass die finanziellen Kapazitäten vollständig ausgeschöpft sind (BVerfG, Beschluss vom 12. September 2016 - 1 BvR 1630/16 - juris Rdnr. 12; BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 1 BvR 1825/16 - juris Rdnr. 4; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 1241/16 - juris Rdnr. 7; Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2018 - L 7 SO 2045/18 ER-B und vom 30. Juli 2018 - L 7 SO 2151/18 ER-B).
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