Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 86b Abs 2 S 1 SGG, § 141 Abs 1 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - wiederholter Antrag - Rechtskraft eines vorhergehenden Ablehnungsbeschlusses - Ausnahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  SGG § 86b Abs. 2 S. 1; SGG § 141 Abs. 1
  Unzulässigkeit eines erneuten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftiger Ablehnung

• rechtsportal.de

  SGG § 86b Abs. 2 S. 1; SGG § 141
  Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18

  Zwar ist es nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich von Forderungen gegen Dritte sozialhilferechtlich von Relevanz, ob solche Ansprüche in angemessener Zeit ("rechtzeitig") realisiert werden können (…vgl. BSGE 100, 131 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3 ;… BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ;… BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2 ; BVerwGE 67, 163 ; ferner zum Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB Senatsurteil vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 1320/17 - ).

  Sonach lässt sich eine Hilfebedürftigkeit des Antragstellers, für die er nach allgemeinen Grundsätzen die objektive Beweislast trägt (…vgl. BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 4 ; BVerwGE 67, 163 ), für den hier zur einstweiligen Regelung zulässigerweise erstrebten Zeitraum nicht feststellen.

• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05

  Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18

  Die Begründetheit des Antrags wiederum hängt vom Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen ab, nämlich dem Anordnungsanspruch und dem Anordnungsgrund (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164).

  Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 a.a.O. und 17. August 2005 a.a.O.); deshalb sind auch Erkenntnisse, die erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens zutage getreten sind, vom Senat zu verwerten.

• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18

  Die Begründetheit des Antrags wiederum hängt vom Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen ab, nämlich dem Anordnungsanspruch und dem Anordnungsgrund (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164).

  Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 a.a.O. und 17. August 2005 a.a.O.); deshalb sind auch Erkenntnisse, die erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens zutage getreten sind, vom Senat zu verwerten.

 
• BFH, 18.12.1991 - II B 112/91

  - Beschlüsse im Verfahren der einstweiligen Anordnung entfalten materielle …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18

  Ein derartiges Bedürfnis besteht auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, denn dieser Rechtsbehelf hat nicht die bloß vorläufige Regelung eines endgültigen Zustands, sondern die endgültige Regelung eines vorläufigen Zustandes zum Gegenstand (Bundesfinanzhof , BFHE 166, 114 ).

  Ist daher ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtskräftig als unbegründet abgelehnt worden, so steht einem erneuten Antrag die Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses entgegen, sofern sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht verändert haben (BFHE 166, 114 ; Senatsbeschluss vom 8. September 2010 - L 7 SO 3038/10 ER-B - ).

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18

  Dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. schon Beschluss vom 15. Juni 2005 - L 7 SO 1594/05 ER-B - unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ; z.B. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - ; BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 - ).

  Ist im Eilverfahren eine dem Ausmaß der drohenden Grundrechtsverletzung Rechnung tragende Klärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist im Rahmen der Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes anstelle einer abschließenden Prüfung eine Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers durchzuführen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 a.a.O. ; BVerfG, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - ; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 1241/16 - ).

• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - L 7 SO 3038/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - formelle und materielle Rechtskraft von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18

  a) Dem am 18. Mai 2018 erneut gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz steht für die zur einstweiligen Regelung erstrebte Zeit von Februar 2018 bis jedenfalls 17. April 2018 bereits die Rechtskraft des Beschlusses des 2. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 17. April 2018 (L 2 SO 1093/18 ER-B) entgegen, denn auch Entscheidungen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind (analog § 141 SGG) der materiellen Rechtskraft fähig (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. nur Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 - L 7 SO 5021/09 ER - und vom 8. September 2010 - L 7 SO 3038/10 ER-B - ;… Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Auflage 2017, § 86b Rdnrn. 19a, 44a;… ders. § 141 Rdnr. 5 ;… Krodel/Feldbaum, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 4. Auflage 2017, Rdnrn. 40 ff. ).

  Ist daher ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtskräftig als unbegründet abgelehnt worden, so steht einem erneuten Antrag die Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses entgegen, sofern sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht verändert haben (BFHE 166, 114 ; Senatsbeschluss vom 8. September 2010 - L 7 SO 3038/10 ER-B - ).

• BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18

  Zwar ist es nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich von Forderungen gegen Dritte sozialhilferechtlich von Relevanz, ob solche Ansprüche in angemessener Zeit ("rechtzeitig") realisiert werden können (vgl. BSGE 100, 131 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3 ;… BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ;… BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2 ; BVerwGE 67, 163 ; ferner zum Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB Senatsurteil vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 1320/17 - ).
• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18

  Sonach lässt sich eine Hilfebedürftigkeit des Antragstellers, für die er nach allgemeinen Grundsätzen die objektive Beweislast trägt (vgl. BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 4 ; BVerwGE 67, 163 ), für den hier zur einstweiligen Regelung zulässigerweise erstrebten Zeitraum nicht feststellen.
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18

  Zwar ist es nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich von Forderungen gegen Dritte sozialhilferechtlich von Relevanz, ob solche Ansprüche in angemessener Zeit ("rechtzeitig") realisiert werden können (…vgl. BSGE 100, 131 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3 ; BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ;… BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2 ; BVerwGE 67, 163 ; ferner zum Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB Senatsurteil vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 1320/17 - ).
• BSG, 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R

  Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - bereite Mittel - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18

  Zwar ist es nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich von Forderungen gegen Dritte sozialhilferechtlich von Relevanz, ob solche Ansprüche in angemessener Zeit ("rechtzeitig") realisiert werden können (…vgl. BSGE 100, 131 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3 ;… BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ; BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2 ; BVerwGE 67, 163 ; ferner zum Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB Senatsurteil vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 1320/17 - ).
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 1320/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Rückforderungsanspruch des …
• BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 69/98 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Beigeladener - Rechtsstellung - …
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R

  Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im …
• BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2005 - L 7 SO 1594/05

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung des …
• BSG, 02.02.2010 - B 8 AY 1/08 R

  Asylbewerberleistung - Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - L 7 SO 5021/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Abänderungsverfahren …
• BVerwG, 22.11.2011 - 10 C 29.10

  Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Ermessen; Erlöschen der …
• BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
• BSG, 16.03.1961 - 8 RV 93/59
• BSG, 17.05.2016 - B 13 R 67/16 B

  Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten …
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 1241/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverstoß durch die Auslegung …
• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
• BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18

  Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen …

• SG Landshut, 18.08.2021 - S 3 SO 39/21

  Coronabedingt erleichterter Zugang zur Sozialhilfe

  Er trägt außerdem die Beweislast dafür, dass Vermögen, welches nachweislich zu einem früheren Zeitpunkt vorhanden war, nunmehr verbraucht ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.08.2018, L 7 SO 2248/18 ER-B Rn. 17; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 06.04.2018, L 20 SO 199/17 Rn. 35; Bay. LSG…, Beschluss vom 02.04.2015, L 8 SO 56/15 B ER Rn. 26 m. w. N.; Bay. LSG…, Urteil vom 09.08.2012, L 8 SO 206/10, Rn. 48 - jeweils zitiert nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2021 - L 7 AY 390/21

  Asylbewerberleistungen - örtliche Zuständigkeit - Wohnsitzauflage - …

  Ist daher ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtskräftig als unbegründet abgelehnt worden, so steht einem erneuten Antrag die Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses entgegen, sofern sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht verändert haben (BFHE 166, 114 ;… Senatsbeschluss vom 8. September 2010 - L 7 SO 3038/10 ER-B - juris Rdnr. 5; Senatsbeschluss vom 16. August 2018 - L 7 SO 2248/18 ER-B - juris Rdnr. 5).
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 7 R 1068/20
  Dem am 12. Februar 2020 erneut gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz steht bereits die Rechtskraft des Beschlusses der 6. Kammer des SG Heilbronn (S 6 R 3529/19 ER) entgegen, denn auch Entscheidungen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind (analog § 141 SGG) der materiellen Rechtskraft fähig (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. nur zuletzt Beschluss vom 16. August 2018 - L 7 SO 2248/18 ER-B m.w.N., juris;… Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Auflage 2017, § 86b Rdnrn. 19a, 44a;… ders. § 141 Rdnr. 5;… Krodel/Feldbaum, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 4. Auflage 2017, Rdnrn. 40 ff. m.w.N.).

  Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann jedoch trotz früherer rechtskräftiger Ablehnung dann wiederholt gestellt werden, wenn nach der früheren Entscheidung neue Tatsachen entstanden sind, welche eine andere Beurteilung des entscheidungserheblichen Sachverhalts rechtfertigen (Beschluss des Senats vom 16. August 2018 - L 7 SO 2248/18 ER-B, juris Rdnr. 5).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 4 AS 1340/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit der Beschwerde …

  Schließlich ist grundsätzlich auch der Eingang der Verwaltungsvorgänge erforderlich, da ansonsten die Erfolgsaussicht nicht geprüft werden kann (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Januar 2017, 3 M 122.16, Rn. 2; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. Februar 2018, 13 E 1065/17, Rn. 10;… Beschluss vom 9. Mai 2018, 13 E 811/17, Rn. 8; vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2014, L 25 AS 2260/12 B PKH, Rn. 3;… Beschluss vom 3. Mai 2011, L 11 SB 287/09 B PKH, Rn. 4; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. August 2018, L 7 SO 2248/18 ER-B, Rn. 19; Bayerisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 28. Oktober 2013, L 11 AS 648/13 B PKH, Rn. 8; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 4. März 2014, 10 C 13.2009, Rn. 5).
• SG Bayreuth, 13.11.2018 - S 4 SO 81/18

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im einstweiligen Rechtsschutz

  Nach Aktenlage - wobei das Gericht auch die Erkenntnisse aus der Prozesskostenhilfeakte verwertet (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.08.2018, L 7 SO 2248/18 ER-B, Rn. 16) - kümmert sich die Antragstellerin um die Belange ihres Gatten im Pflegeheim, da sie dessen Barbetrag verwaltet.
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2021 - L 2 AS 446/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zulässigkeit des …

  Auch Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind der materiellen Rechtskraft fähig (…vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 86b Rn. 44a; zu deren Reichweite siehe Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. August 2018 - L 7 SO 2248/18 ER-B -, juris Rn. 5).
• LSG Bayern, 04.09.2023 - L 5 KR 361/23

  Sozialgerichtsverfahren: Wiederholte Beantragung einer einstweiligen Anordnung …

  Die (materielle) Rechtskraft führt dazu, dass ein erneuter Antrag mit dem gleichen Inhalt wegen entgegenstehender Rechtskraft unzulässig ist (…Burkiczak, in: juris-PK SGG, Stand: 24.10.2022, § 86b Rn. 538; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2014 - L 2 AS 572/14 B ER und L 2 AS 573/14 B - juris; jeweils m.w.N.).