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   LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17   

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https://dejure.org/2017,41849
LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17 (https://dejure.org/2017,41849)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17 (https://dejure.org/2017,41849)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - L 7 SO 2271/17 (https://dejure.org/2017,41849)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit - keine Verrechnung positiver mit negativen Einnahmen verschiedener Einkunftsarten (Verlustausgleich)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Ermittlung von Absetzbeträgen für eine selbständige Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2037/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger

    Hinsichtlich der Höhe der Leistungen für die Monate April bis Mai sowie Oktober bis Dezember 2014 ist beim Senat das Berufungsverfahren L 7 SO 2271/17 anhängig.

    Auch (höhere) laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit nicht begehrt, zumal die Beklagte über Grundsicherungsleistungen gesondert entschieden hat und der Kläger betreffend die Monate April, Mai, Oktober bis Dezember 2014 höhere Grundsicherungsleistungen in dem beim Senat anhängigen Berufungsverfahren L 7 SO 2271/17 geltend gemacht hat (Senatsurteil vom 19. Oktober 2017).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 3836/15

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bewilligung von

    Diesem Gesamtbedarf steht als zu berücksichtigendes Einkommen die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers in Höhe von monatlich 659, 61 Euro gegenüber, so dass sich ein Leistungsanspruch in Höhe von 372, 31 Euro ergibt; ob die Beklagte, die Leistungen in Höhe von 378, 98 Euro bewilligt hat (Bescheid vom 25. November 2011), zu Recht zu Gunsten des Klägers Kontoführungsgebühren in Höhe von 5, 90 Euro vom zu berücksichtigenden Einkommen abgezogen hat (ablehnend Urteil des Senats vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 2271/17 - juris Rdnr. 47; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. April 2008 - L 8 SO 5/06 - juris Rdnr. 36; für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ebenfalls verneinend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER - juris Rdnr. 24), kann dahinstehen, da sich dies nur zu Gunsten des Klägers auswirkt.
  • BSG, 27.02.2018 - B 8 SO 53/17 BH

    SGB-XII -Leistungen

    LSG Baden-Württemberg 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - L 9 SO 439/18

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit

    Wie der Senat in Übereinstimmung mit sonstiger obergerichtliche Rechtsprechung bereits entschieden hat, kommt eine höhere Leistung der Grundsicherung durch Absetzung von Kontoführungsgebühren von dem erzielten Renteneinkommen nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht, weil es sich insoweit nicht um mit der Erzielung des Einkommens (hier: Erwerbsminderungsrente) verbundene notwendige Ausgaben handelt und die betreffenden Aufwendungen nach § 5 Abs. 1 RBEG in Abt. 12 bereits in den pauschalierten Regelbedarf (§ 27a Abs. 1 bis 3 SGB XII) Eingang gefunden haben; damit scheidet ein individueller Anspruch auf Berücksichtigung der Kontoführungsgebühren in tatsächlicher Höhe aus (Senat, Urt. v. 22.06.2017 - L 9 SO 218/15 -, juris Rn. 29 ff., 33; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17 -, juris Rn. 47).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2020 - L 8 SO 49/18

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

    Soweit nach § 10 Satz 2 VO zu § 82 SGB XII in Härtefällen die gesamtwirtschaftliche Lage des Beziehers des Einkommens berücksichtigt werden kann, ergibt sich daraus nichts anderes (vgl. wie hier im Ergebnis: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 2271/17 -, RdNr. 45).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2020 - L 7 SO 407/20
    Dies war jedoch erforderlich, um nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben (§ 82 SGB XII i.V.m. § 4 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII; vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 2271/17 - juris Rdnr. 39 ff.) das Einkommen des Antragstellers aus seiner unstreitig ausgeübten selbständigen Tätigkeit zu berechnen und seine Hilfebedürftigkeit zu beurteilen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2019 - L 8 SO 206/19
    Auch wenn das SG zu der in der Sache begehrten Absetzung der Kontoführungsgebühren des Klägers von seinem Renteneinkommen in Höhe von 6, 60 EUR je Monat zutreffend ausgeführt hat, dass der Klage insoweit keine hinreichenden Erfolgsaussichten zuzusprechen sind (vgl. etwa auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2017 L 7 SO 2271/17 - juris Rn. 47), und auch das Beschwerdevorbringen des Klägers, er sei wegen des Bezugs der Rente auf ein eigenes Konto angewiesen, keine andere Beurteilung rechtfertigt - eine Rente kann auf Wunsch des Empfängers gemäß § 47 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) auch auf andere Weise ausgezahlt werden (z.B. durch Übermittlung an den Wohnort durch Postanweisung, vgl. etwa Pflüger in juirPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 47 Rn. 29 ff.; vgl. zum SGB II bereits Senatsbeschluss vom 5.7.2005 - L 8 AS 71/05 ER - juris Rn. 24) -, kann der Kläger im vorliegenden Klageverfahren möglicherweise aus anderen Gründen einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII erfolgreich erstreiten.
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