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   LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B   

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https://dejure.org/2009,1654
LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B (https://dejure.org/2009,1654)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B (https://dejure.org/2009,1654)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B (https://dejure.org/2009,1654)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 Abs 5 SGB 12 für eine private Kranken- und Pflegeversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 Abs 5 SGB 12 für eine private Kranken- und Pflegeversicherung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Reduzierung bereits bewilligter, monatlicher Grundsicherungsleistungen aufgrund einer geringeren Berücksichtigung des Bedarfs für Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Angemessenheit der Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung; Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Sozialhilfeträger muss vollen Beitrag zur privaten Krankenversicherung zahlen

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Sozialhilfeträger muss vollen Beitrag zur privaten Krankenversicherung zahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfeträger muss auch bei privater Krankenversicherung vollen Krankenkassenbeitrag übernehmen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bedarfsunterdeckung beim Basistarif für ALG II- und Sozialhilfeempfänger

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2010, 43
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2430/10

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten

    Zu den angemessenen Aufwendungen i.S.v. § 32 Abs. 5 SGB XII für eine Kranken- und Pflegeversicherung gehört bei nicht gesetzlich versicherten Leistungsberechtigten auch in Fällen, in denen die Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Höhe der zu zahlenden Beiträge besteht, der verminderte Beitrag im Basistarif i.S.v. § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG und nicht nur der - nochmals geringere - Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag, der für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung zu tragen wäre; § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG ist zur Bestimmung des Begriffs der Angemessenheit insoweit nicht heranzuziehen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 8. Juli 2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit in § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII nicht unter Rückgriff auf die in § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG getroffene Regelung ausgefüllt werden kann, weil dies nicht der gesetzgeberischen Intention entspricht und zu unauflösbaren Wertungswidersprüchen führen würde (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - ; vgl. auch LSG Baden-Württemberg FEVS 61, 183; Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - L 7 SO 165/09 B - ; zustimmend Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl., § 32 Rdnr. 14; ebenso in Bezug auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch : LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. September 2009 - L 3 AS 3934/09 - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - ZFSH/SGB 2010, 107; offen gelassen: LSG Nordrhein-Westfalen, NDV-RD 2009, 145; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2010 - L 13 AS 919/10 ER-B - ).

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 8. Juli 2009 (a.a.O.; ebenso LSG Baden-Württemberg, FEVS 61, 183) darauf hingewiesen, dass die Regelung des § 12 Abs. 1 c Satz 6 VAG eine politische Konzession darstellt, um das GKV-WSG mit der erforderlichen Stimmenmehrheit beschließen und in Kraft setzen zu können.

    Vor diesem Hintergrund geht es jedoch nicht an und ist es den Antragstellern nicht zuzumuten, den politischen Konflikt auf ihrem Rücken als schwächstem Glied der Kette austragen zu lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2009, a.a.O.; ebenso LSG Baden-Württemberg, FEVS 61, 183).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für die

    Soweit teilweise in der Rechtsprechung eine fehlende Bestimmtheit dieser Regelung beanstandet wird (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juli 2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - juris), betrifft dies nicht den Fall einer nach Feststellung eines Ruhens der Leistungsansprüche eingetretene Hilfebedürftigkeit.

    Mehrere Landessozialgerichte haben einen Anspruch des Hilfebedürftigen auf volle Übernahme der von ihm geschuldeten Beiträge zur Kranken- bzw. Pflegeversicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen bejaht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B - juris und Beschluss vom Beschluss vom 8. Juli 2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - juris, Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - L 7 SO 165/09 B ER - juris; vgl. zu § 26 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchendes - SGB II): LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2010 - L 34 AS 2001/09 B - juris).

    Im Rahmen der summarischen Prüfung ist nicht abschließend zu klären, ob aus § 12 Abs. 1c Satz 6 Halbs. 2 VAG eine Regelung zu entnehmen ist, die geeignet ist, den Anspruch eines Hilfebedürftigen im Sinne des § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII näher zu konkretisieren (verneinend insoweit z.B. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B - juris und Beschluss vom 8. Juli 2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B - juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Dezember 165/09 B ER - juris).

  • LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09

    Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und

    Vor diesem Hintergrund geht es jedoch nicht an und ist es dem Antragsteller nicht zuzumuten, den politischen Konflikt auf seinem Rücken als schwächstem Glied der Kette austragen zu lassen (vgl. schon LSG Baden-Württemberg vom 08. Juli 2009, L 7 SO 2453/09 ER-B, in juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 20 B 56/09

    Sozialhilfe

    a) Insoweit sei allerdings angemerkt, dass einerseits vieles dafür spricht, dass bereits ein solcher Anspruch vom Gesetzgeber trotz Erkennens der sich dann in Fällen wie dem der Antragstellerin ergebenden Unterdeckung des Versicherungsbeitragsbedarfs nicht vorgesehen wurde (im Ergebnis wie hier etwa SG Ulm, Urteil vom 16.06.2009 - S 2 SO 571/09 und SG Mannheim, Beschlüsse vom 07.08.2009 - S 2 SO 1614/09 ER und vom 17.08.2009 - S 9 SO 2576/09 ER; a.A. LSG Stuttgart, Beschlüsse vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B sowie vom 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10

    Hartz IV und private Krankenversicherung

    Diese Ansicht (LSG Baden-Württemberg, Beschuss vom 8. Juli 2009, Az. L 7 SO 2453/09 ER-B - Juris; zweifelnd LSG Hessen, Beschluss vom 14. Dezember 2009, Az. L 7 SO 165/09 B - Juris) geht aus Sicht des Senats zu eng vom Wortlaut der Norm aus.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - L 9 B 49/09

    Sozialhilfe

    Vielmehr ist der Begriff der Angemessenheit in § 32 Abs. 5 SGB XII so auszulegen, dass die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als angemessen im Sinne des SGB XII anzusehen sind, die im ermäßigten Basistarif anfallen (so auch LSG Bad.-Württ. Beschl. v. 30.06.2009 Az. L 2 SO 2529/09 ER-B und Beschl. v. 08.07.2009, Az. L 7 SO 2453/09 ER-B; SG Karlsruhe, Beschl. v. 29.10.2009, Az. S 1 SO 3118/09; SG Freiburg, Beschl. v. 11.05.2009, Az. S 12 SO 1917/09 ER; wohl a. A. im Ergebnis aber letztlich offen gelassen LSG NRW, Beschl. v. 16.10.2009, Az. L 20 B 56/09 SO ER).
  • SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09

    Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer

    Die Übernahme lediglich dieser Beitragsaufwendungen im Rahmen von § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII entspricht nämlich nicht der gesetzgeberischen Intention und würde zu unauflösbaren Wertungswidersprüchen führen (vgl. hierzu ausführlich und überzeugend: LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse v. 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B und v. 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B sowie hierzu vorgehend SG Freiburg, Beschl. v. 11.05.2009 - S 12 SO 1917/09 ER).

    Der Beklagte kann sich nach alledem nicht auf § 12 Abs. 1 c Satz 6, 2. Halbsatz VAG berufen und die als angemessen angesehenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach dem SGB XII nicht auf die Pflichtversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger begrenzen (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.06.2009 und v. 08.07.2009, a.a.O.).

  • LSG Hessen, 15.12.2009 - L 6 AS 368/09

    Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung durch den Leistungsträger

    Im Übrigen verweist der Antragsteller auf Beschlüsse des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2009 (L 2 SO 2529/09 ER-B) und 8. Juli 2009 (L 7 SO 2453/09 ER-B), die seinen Anspruch stützten.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2010 - L 34 AS 2001/09

    Aufwendungen zur privaten Kranversicherung; Folgenabwägung

    Der Gesetzeswortlaut ist allerdings nicht entsprechend formuliert, worauf insbesondere der Bundesrat hingewiesen hat (vgl. "Unterrichtung durch die Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung", Drucksache 16/12256, abgedruckt bei Drucksache 16/12677 des Deutschen Bundestages, S. 17; auch das Landessozialgericht - LSG - Baden-Württemberg hält die Regelung für sprachlich unklar, vgl. Beschluss vom 8. Juli 2009, Az. L 7 SO 2453/09 ER-B, juris Rn. 10).
  • SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung

    Zwar übernimmt der Sozialhilfeträger nach dieser Vorschrift die Aufwendungen für eine Krankenversicherung bei einem (privaten) Versicherungsunternehmen, soweit sie angemessen und die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 SGB XII (Hilfebedürftigkeit) erfüllt sind; "angemessen" sind gegebenenfalls auch Aufwendungen, die über die in § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG normierte Grenze hinausgehen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.6.2009, L 2 SO 2529/09 ER-B; Beschluss vom 8.7.2009, L 7 SO 2453/09 ER-B).
  • LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09

    Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - L 5 AS 455/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Grundsicherung für

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 80/11
  • SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 1354/10

    Sozialhilfe - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung -

  • SG Mannheim, 13.09.2011 - S 9 AY 2790/11

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz,

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