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   LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 262/15   

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https://dejure.org/2016,3268
LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 262/15 (https://dejure.org/2016,3268)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.02.2016 - L 7 SO 262/15 (https://dejure.org/2016,3268)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 262/15 (https://dejure.org/2016,3268)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung nach Ablauf der Berufungsfrist - Beweiskraft des Eingangsstempels des Gerichts - Unbegründetheit der Berufung - Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - ...

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Anforderungen an die Zumutbarkeitsprüfung bei der Übernahme der Kosten für eine Bestattung; Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Sozialhilfe; Anforderungen an die Zumutbarkeitsprüfung bei der Übernahme der Kosten für eine Bestattung; Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • weka.de (Kurzinformation)

    Sozialbestattung: Ehefrau muss Bestattung des Schwagers zahlen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1508
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 09.05.2018 - L 4 SO 244/16

    Zumutbarkeitsprüfung beim Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten

    Dabei kann der Senat die in Literatur und Rechtsprechung nicht abschließend geklärte Frage offen lassen, ob die Bedürftigkeitsprüfung allein auf die zur Bestattung verpflichteten Personen zu beziehen ist oder ob die Regelungen über die Einstandsgemeinschaft auch in den Fällen des § 74 SGB XII uneingeschränkt gelten (für die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen jedenfalls des vom Bestattungspflichtigen nicht getrennt lebenden Ehegatten: Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 9. März 2011 - L 9 SO 19/09 -, Rn. 33, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Juni 2013 - L 8 SO 365/10 -, juris; LSGt Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 262/15 -, juris; Berlit: in LPK-SGB XII, 11. Auflage 2018, § 74 Rn. 13; a. A. Greiser/Eicher in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 74 SGB XII, Rn. 68; Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, 05/13, § 74 SGB XII, Rn. 12) mit der Folge der Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehefrau des Klägers, weil § 19 Abs. 3 SGB XII für alle besonderen Leistungen des SGB XII uneingeschränkt Anwendung finde.
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