Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15   

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https://dejure.org/2017,14035
LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15 (https://dejure.org/2017,14035)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15 (https://dejure.org/2017,14035)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 (https://dejure.org/2017,14035)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den zuständigen Rehabilitationsträger - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Abgrenzung zur Kinder- und Jugendhilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - ...

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsanspruch unter Leistungsträgern; Aufgedrängte Zuständigkeit; Spezialgesetzliche Regelung; Vorläufige und endgültige Leistungspflicht; Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Sinne von § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX; Anforderungen an eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsanspruch unter Leistungsträgern

  • rechtsportal.de

    Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Sinne von § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 5335/14

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen

    Zwar handelt es sich bei den erbrachten Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 19 Abs. 3, §§ 53 ff. SGB XII um Rehabilitationsleistungen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (vgl. Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 31 ff.; LSG Thüringen, Urteil vom 17. Oktober 2012 - L 8 SO 74/11 - juris Rdnr. 14).

    (1) Der Begriff "betreute Wohnmöglichkeiten" wird im Gesetz nicht näher definiert, hat sich allerdings über den Verweis in § 54 Abs. 1 SGB XII an § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX zu orientieren (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R - juris Rdnr. 15; Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 36).

    Maßgeblich ist insoweit nur eine objektiv-rechtlich bestehende Zuständigkeit, nicht die irrtümlich angenommene (Urteil des Senats vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 3237/12 - juris Rdnr. 32 m.w.N.; Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 39).

    Für die (hypothetische) Zuständigkeitsbestimmung ist auf die Regelungen des § 98 Abs. 1 bis 4 SGB XII abzustellen (Urteil des Senats vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 3237/12 - juris Rdnr. 32; Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 39).

    Gerade auch mit Blick auf den als Zweck des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII identifizierten Schutz der Leistungsorte, die Formen des betreuten Wohnens anbieten (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R - juris Rdnr. 17; Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 37), kann es für die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht darauf ankommen, ob der Eintritt in diese Wohnform und der Leistungsbezug gleichzeitig erfolgen.

    Nach § 2 des Ausführungsgesetzes zum SGB XII (verkündet als Art. 122 VRG) sind die örtlichen Träger für die in § 8 SGB XII genannten Hilfen, darunter auch die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, sachlich zuständig (vgl. Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 34; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. März 2016 - L 2 SO 67/14 - juris Rdnr. 33).

    Bei den Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt es sich jedoch nicht um Leistungen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 52; offen gelassen von BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 6/12 R - juris Rdnr. 12), so dass insofern § 14 Abs. 4 Satz 3 SGB IX nicht eingreift.

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 3470/15

    Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des

    Zuständig in diesem Sinne ist ein Träger, der ohne die Regelung des § 14 SGB IX zuständig wäre und von dem der Leistungsberechtigte die gewährte Leistung hätte beanspruchen können (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4 ; BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 ; Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - ).

    Da ein Umzug in eine andere Wohnung allein noch nicht zu einer Änderung des Leistungsfalls des Ambulant betreuten Wohnens (vgl. BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 8/10 R - ; Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - ) führt, hätte der Wohnungswechsel nach der Altfallregelung des § 98 Abs. 5 Satz 2 SGB XII in der streitbefangenen Zeit nur Auswirkungen auf die örtliche Zuständigkeit insoweit gehabt, als sich A.K. nach seinem Weggang aus der Gastfamilie H. (lediglich) bis zu seinem Umzug nach R. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten aufgehalten hatte.

    Der Begriff "betreute Wohnmöglichkeiten" wird im Gesetz nicht näher definiert, hat sich jedoch, soweit es die Eingliederungshilfe betrifft, über den Verweis in § 54 Abs. 1 SGB XII an der hier noch maßgeblichen Bestimmung des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung durch Gesetz vom 23. April 2004 a.a.O.; vgl. jetzt § 76 Abs. 2 Nr. 2, § 78 SGB IX in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 <BGBl. I S. 3234>) zu orientieren (BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksache 15/1514 S. 67 ; ferner Senatsurteile vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 3237/12 - , vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - und vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - ).

    Eine "ambulant betreute Wohnmöglichkeit" hat in der streitbefangenen Zeit auch im Tatsächlichen vorgelegen, wobei für den in diesem Zeitraum gegebenen einheitlichen Leistungsfall die oben dargestellten Wohnungswechsel ohne Belang sind (vgl. nochmals BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 8/10 R - ; Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - ).

    Gleichfalls unerheblich ist, dass eine Koppelung von Wohnungsgewährung und Betreuung nur in R. stattgefunden hat; denn die Hilfen in betreuten Wohnmöglichkeiten sind nicht auf solche Wohnformen zu begrenzen, bei denen Betreuung und Wohnen institutionell verknüpft sind (vgl. BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 8/10 R - ; Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - ).

    Maßgeblich ist insoweit nur eine objektiv-rechtlich bestehende Zuständigkeit, nicht die irrtümlich angenommene (Senatsurteile vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 3237/12 - , vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 und vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - ).

    bb) Das Leistungserbringungsrecht im Sozialhilferecht hat nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (grundlegend BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9 ), der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. nur Senatsurteile vom 4. Dezember 2014 - L 7 SO 135/11 - , vom 25. Juni 2015 - L 7 SO 1447/11 - und vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - ), in der hier streitbefangenen Zeit durch das so genannte sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis zwischen dem Träger der Sozialhilfe, dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer (bei stationären und teilstationären Leistungen der Einrichtungsträger) seine Prägung erfahren; dieses entsteht, wenn der Sozialhilfeträger die Hilfeleistungen an bedürftige Hilfeempfänger nicht durch eigene Einrichtungen oder Dienste im zweiseitigen Rechtsverhältnis erbringt, sondern durch Einrichtungen oder Dienste anderer Träger erbringen lässt.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in

    Das hat zur Folge, dass - im Gegensatz zum Sachleistungssystem (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 15 ff.; Urteil des Senats vom 24. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v., m.w.N.) - keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer entstehen (Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, § 17 Rdnr. 117 [März 2012]; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 7 [September 2015]).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15
    Das hat zur Folge, dass - im Gegensatz zum Sachleistungssystem (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 15 ff.; Urteil des Senats vom 24. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v., m.w.N.) - keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer entstehen (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47 im Anschluss an Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, § 17 Rdnr. 117 [März 2012]; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 7 [September 2015]).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Nach § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe für die Leistungen nach dem SGB XII an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre (vgl. dazu im Einzelnen Senatsurteile vom 13. September 2018 - L 7 SO 3470/15 - juris Rdnrn. 37 ff. und vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnrn. 35 ff. jeweils m.w.N.).

    Denn unabhängig von dem Verhalten der Antragsgegnerin anlässlich der Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zum 1. August 2018 (Bescheid vom 20. August 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Februar 2019) und der Behandlung des Anliegens des Antragstellers auf nahtlose Finanzierung seiner Betreuung im Rahmen einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit an seinen neuen Wohnort F. dürfte mittlerweile eine rechtserhebliche Unterbrechung des Leistungsfalls i.S.d. § 98 Abs. 5 SGB XII eingetreten sein (z.B. Senatsurteil vom 13. September 2018, a.a.O. Rdnr. 44, Senatsurteil vom 27. April 2017, a.a.O. Rdnrn. 37, 43), da der Antragsteller bereits zum 31. Juli 2018 endgültig aus der ambulant betreuten Wohnmöglichkeit ausgeschieden ist (vgl. Abschlussbericht der Caritas S. vom 11. September 2018) und bisher keine weitere Betreuung des Antragstellers im Rahmen eines ambulant betreuten Wohnens stattgefunden hat, er vielmehr durch seine Schwester und deren Ehemann unterstützt worden ist (vgl. Schriftsatz der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 28. Januar 2019 im Verfahren vor dem SG S. S 20 SO 468/19 ER) und bisher auch unklar ist, wann und durch wen eine Betreuung im Rahmen eines ambulant betreuten Wohnens fortgesetzt werden kann, sodass es mittlerweile an dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit dem ambulant betreuten Wohnen bis zum 31. Juli 2018 in S. fehlt.

    Dagegen kann § 14 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX) im Hinblick auf eine "Weiterleitung" der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 25. November 2018 an den Beigeladenen dessen Zuständigkeit im Verhältnis zum Antragsteller nicht begründen, weil es bei den vorliegend streitigen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sich nicht um Rehabilitationsleistungen i.S.d. § 14 SGB IX handelt (Senatsurteil vom 27. April 2017, a.a.O. Rdnr. 52).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.07.2019 - L 7 SO 1686/17

    Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form eines pauschalierten

    In der Praxis wird der frühkindliche Autismus im Regelfall (auch) als geistige Behinderung angesehen (mit der Folge der Zuordnung zum SGB XII) und das Asperger-Syndrom (ohne Intelligenzminderung und Komorbidität) als seelische Behinderung (mit der Folge der Zuordnung zum SGB VIII) (vgl. z.B. Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 42; RemS./Frese, a.a.O., S. 410/412 f.; KVJS Baden-Württemberg, Orientierungshilfe zu Leistungen nach SGB XII und SGB VIII für junge Menschen mit seelischer, körperlicher und geistiger Behinderung vom 22. Juli 2011, Ziff. 2.4.2; Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger , Der Behindertenbegriff nach SGB IX und SGB XII und die Umsetzung in der Sozialhilfe vom 24. November 2009, Ziff. 5.4).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1680/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des

    Nach dem Klassifikationssystem DSM IV, das zur Beurteilung der Wesentlichkeit einer geistigen Behinderung herangezogen werden kann (Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 42; Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger , Der Behindertenbegriff nach SGB IX und SGB XII und die Umsetzung in der Sozialhilfe vom 24. November 2009, Ziff. 5.2.1.), sind die maßgeblichen Kriterien außerhalb des IQ erfüllt, die für eine wesentliche geistige Behinderung sprechen.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 2081/16

    Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in

    Danach kann offenbleiben, ob der Kläger die Leistungen an N. dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig erbracht hat (zur Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung z.B. Senatsurteile vom 13. September 2018 - L 7 SO 3470/15 - juris Rdnr. 48 und vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 31), woran erhebliche Zweifel bestehen, da grundlegende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der durch den Kläger erfolgten Übernahme der Vergütung der stationären Einrichtung D. ist, dass N. selbst aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung dem D. als Leistungsbringer zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet gewesen ist (z.B. Senatsurteile vom 13. September 2018 - L 7 SO 3470/15 - juris Rdnr. 50, vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 48 sowie vom 26. Juni 2014 - L 7 SO 5839/10 - jeweils m.w.N.), wofür nach Aktenlage und nach dem Vorbringen des Klägers keine Anhaltspunkte bestehen.
  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungsbewilligung in Form eines

    Das hat zur Folge, dass - im Gegensatz zum Sachleistungssystem (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 15 ff.; Urteil des Senats vom 24. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v., m.w.N.) - keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer entstehen (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47 im Anschluss an Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, § 17 Rdnr. 117 [März 2012]; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 7 [September 2015]).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2017 - L 8 SO 206/17

    Zum kostenprivilegierten Anspruch auf Leistungen für eine ambulante

    Abweichend hiervon wird der frühkindliche Autismus nach einer im Vordringen befindlichen Ansicht und der Praxis vieler Leistungsträger - wie auch hier der Antragsgegnerin - wegen des komplexen Beschwerdebildes auch als geistige Behinderung i.S. des § 2 EinglH-VO eingestuft mit der Folge eines vorrangigen Anspruch auf sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rn. 42 m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 16.03.2018 - 3 K 2297/16

    Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger; seelische

  • BSG, 26.09.2017 - B 8 SO 42/17 B

    Kostenerstattungsanspruch wegen geleisteter Eingliederungshilfe

  • VG Würzburg, 07.12.2017 - W 3 K 15.1434

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen - Kosten für Schulbegleiter

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