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   LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14   

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LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14 (https://dejure.org/2017,65029)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14 (https://dejure.org/2017,65029)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 (https://dejure.org/2017,65029)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
    aa) Das Leistungserbringungsrecht der Sozialhilfe ist nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat angeschlossen hat (zuletzt Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 48 m.w.N.), im Bereich der stationären und teilstationären Leistungen, namentlich bei der Eingliederungshilfe wie auch der Heimpflege, durch das sogenannte sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis geprägt, das die wechselseitigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Träger der Sozialhilfe, dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer (Einrichtungsträger) sinnbildlich darstellt (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 15).

    In diesem Verhältnis gehen die Aufgaben der Sozialhilfeträger weit über das reine Reagieren auf individuelle Bedürftigkeit durch Gewährung von Geldleistungen hinaus; die gesetzlichen Regelungen statuieren vielmehr ein Sachleistungsprinzip in der Gestalt einer Sachleistungsverschaffung in einem vorgegebenen gesetzlichen Rahmen (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 15).

    Werden die Leistungen der Eingliederungshilfe dann - wie hier - durch eine Einrichtung erbracht, ist der Träger der Sozialhilfe nach § 75 Abs. 3 SGB XII zur Übernahme der Vergütung (grundsätzlich nur) verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine (generelle) Vereinbarung über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (jeweils Satz 1 Nr. 1, Leistungsvereinbarung), die Vergütung (jeweils Satz 1 Nr. 2, Vergütungsvereinbarung) sowie die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen (jeweils Satz 1 Nr. 3, Prüfungsvereinbarung) besteht (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 16 - auch zum Folgenden).

    Er zahlt nicht an den Sozialhilfeempfänger, um diesem die Zahlung des im Heimvertrag vereinbarten Heimentgelts an den Einrichtungsträger zu ermöglichen; vielmehr ist dem Gesetzeskonzept eine Zahlung ohne Umweg über den Sozialhilfeempfänger direkt an die Einrichtung zu entnehmen (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 17).

    Untrennbarer Bestandteil dieser Sachleistungsverschaffung ist die "Übernahme" der der Einrichtung zustehenden Vergütung (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 22).

    "Übernahme" der Unterbringungskosten bedeutet damit Schuldübernahme durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung, allerdings in der Form eines Schuldbeitritts (kumulative Schuldübernahme); denn das Heimgesetz geht von einer fortbestehenden Verpflichtung des Heimbewohners aus (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 25 - auch zum Folgenden).

    Für einen Schuldbeitritt sprechen nach der Rechtsprechung des BSG die Interessen aller an dem Dreiecksverhältnis Beteiligten (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 26 - auch zum Folgenden).

    Vor der Kostenübernahme durch Bewilligungsbescheid besitzt die Einrichtung keinen Vergütungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 27).

    Einen Anspruch auf die Übernahme des Heimentgelts gegenüber dem Sozialhilfeträger besitzt auch nur der Sozialhilfebedürftige, nicht die Einrichtung selbst (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 27).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
    Nicht entscheidend für die rechtliche Einordnung der Schreiben vom 13. Mai und 3. Juni 2011, aber von indizieller Bedeutung für den fehlenden Regelungs- und Rechtsbindungswillen des Beklagten ist der Umstand, dass die Schreiben nicht in die äußere Form eines Verwaltungsaktes gekleidet sind, da sowohl die Bezeichnung "Bescheid" als auch eine Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne von § 36 SGB X fehlen (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 12. Januar 1973 - VII C 3.71 - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 28; Luthe in jurisPK-SGB X, 2013, § 31 Rdnr. 57).

    Allerdings ist grundsätzlich anerkannt, dass schlichtes Verwaltungshandeln durch einen Widerspruchsbescheid Verwaltungsaktsqualität erlangen kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 29; Jaritz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 95 Rdnr. 24 m.w.N.; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 85 Rdnr. 7a).

    Hierfür reicht es aber nicht aus, dass die Behörde den Widerspruch gegen schlichtes Verwaltungshandeln als zulässig behandelt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 29; a.A. Breitkreuz in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 95 Rdnr. 4).

    Denn eine fehlerhafte Anwendung des Verfahrensrechts durch eine Behörde kann schlichtem Verwaltungshandeln nicht die Gestalt eines Verwaltungsaktes verleihen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 29).

    Die Regelung, die der Widerspruchsbescheid trifft, muss also über die Entscheidung, den Widerspruch zurückzuweisen (oder zu verwerfen) hinausgehen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 29).

    Ein Widerspruchsbescheid kann daher grundsätzlich nicht isoliert Gegenstand einer Klage sein (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 43; Jaritz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 95 Rdnr. 18, 27).

    Dies gilt aber unter anderem dann nicht, wenn dem Widerspruch kein Ausgangsverwaltungsakt vorausgegangen ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 43; Jaritz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 95 Rdnr. 28 m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 12 RK 18/83 - juris Rdnr. 15).

  • BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14

    Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
    bb) Ein Schuldbeitritt bewirkt das Entstehen eines Gesamtschuldverhältnisses (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 31. März 2016 - III ZR 267/15 - juris Rdnr. 22; BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14 - juris Rdnr. 25).

    Die Verpflichtung des Beitretenden ist in der Entstehung von der des Schuldners abhängig; nach Begründung der Gesamtschuld kann sich aber das Schuldverhältnis für jeden Gesamtschuldner selbständig und abweichend von dem der anderen Gesamtschuldner entwickeln (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2016 - III ZR 267/15 - juris Rdnr. 22; BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14 - juris Rdnr. 25).

    Rechtsverfolgungskosten sind gemäß § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB als adäquat verursachte Verzugsfolge zu erstatten, wenn sie - nach Eintritt des Verzugs - aus Sicht des Forderungsgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14 - juris Rdnr. 33 m.w.N.).

  • BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15

    Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
    bb) Ein Schuldbeitritt bewirkt das Entstehen eines Gesamtschuldverhältnisses (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 31. März 2016 - III ZR 267/15 - juris Rdnr. 22; BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14 - juris Rdnr. 25).

    Die Verpflichtung des Beitretenden ist in der Entstehung von der des Schuldners abhängig; nach Begründung der Gesamtschuld kann sich aber das Schuldverhältnis für jeden Gesamtschuldner selbständig und abweichend von dem der anderen Gesamtschuldner entwickeln (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2016 - III ZR 267/15 - juris Rdnr. 22; BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14 - juris Rdnr. 25).

    Diese Bindungswirkung besteht, solange und soweit der der Bewilligung zugrunde liegende (begünstigende) Verwaltungsakt nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (BGH, Urteil vom 31. März 2016 - III ZR 267/15 - juris Rdnr. 25).

  • BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

    Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
    bb) Den Schreiben vom 13. Mai und vom 3. Juni 2011 fehlt es jedenfalls an einer Regelung im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X. Der Regelungsbegriff des § 31 Satz 1 SGB X erfasst nur einseitige Erklärungen einer Behörde, die auf die rechtsverbindliche Begründung, Änderung, Aufhebung (einschließlich Beeinträchtigung) oder auf die (positive oder negative) Feststellung eines subjektiven öffentlichen Rechts oder einer öffentlich-rechtlichen Pflicht eines anderen Rechtssubjekts (mit unmittelbarer Rechtswirkung diesem gegenüber) gerichtet sind (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 4 R 71/06 R - juris Rdnr. 17).

    Die Rechtsprechung des BSG geht allerdings davon aus, dass eine Anfechtungsklage auch dann statthaft ist, wenn sich der Bürger gegen eine behördliche Maßnahme wendet, die sich dem sogenannten objektiven Adressaten als Verwaltungsakt darstellt, auch wenn es sich materiell nicht um einen Verwaltungsakt handelt (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 4 R 71/06 R - juris Rdnr. 16; BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 6/14 R - juris Rdnr. 25).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Behörde die Überschrift "Bescheid" wählt oder dem Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung beifügt, nach der der Widerspruch der statthafte Rechtsbehelf sei (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 4 R 71/06 R - juris Rdnr. 20).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15

    Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
    aa) Das Leistungserbringungsrecht der Sozialhilfe ist nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat angeschlossen hat (zuletzt Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 48 m.w.N.), im Bereich der stationären und teilstationären Leistungen, namentlich bei der Eingliederungshilfe wie auch der Heimpflege, durch das sogenannte sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis geprägt, das die wechselseitigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Träger der Sozialhilfe, dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer (Einrichtungsträger) sinnbildlich darstellt (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 15).

    Fehlt es an einem zivilrechtlichen Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Leistungsempfänger, ist auch der Sozialhilfeträger nicht zur Zahlung an den Leistungserbringer verpflichtet (vgl. Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 49; Urteil des Senats vom 26. Juni 2014 - L 7 SO 5839/10 - n.v.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - L 9 SO 226/14

    Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
    Der Leistungserbringer erwirbt einen Zahlungsanspruch allerdings nur auf der Grundlage und im Umfang des im Grundverhältnis des Sozialhilfeträgers zum Leistungsberechtigten erklärten Schuldbeitritts (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. April 2016 - L 9 SO 226/14 - juris Rdnr. 38).

    Damit ist der Zahlungsanspruch des Leistungserbringers lediglich akzessorischer Natur (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. April 2016 - L 9 SO 226/14 - juris Rdnr. 38 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Oktober 2015 - L 9 SO 335/15 B ER - juris Rdnr. 5).

  • BSG, 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
    Ob insofern der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist (vgl. BSG, Beschluss vom 18. März 2014 - B 8 SF 2/13 R - juris Rdnr. 5 ff.), hat der Senat gemäß § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz nicht zu prüfen.

    Im vorliegenden Streit zwischen Leistungserbringer und Leistungsträger ist - entgegen der erstinstanzlich vertretenen Auffassung der Klägerin - das Gerichtskostengesetz (GKG) anzuwenden (vgl. BSG, Beschluss vom 18. März 2014 - B 8 SF 2/13 R - juris Rdnr. 13), denn die Klägerin gehört als Leistungserbringer nicht zu den gemäß § 183 SGG kostenprivilegierten Personen.

  • BGH, 27.06.2013 - III ZR 143/12

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
    Auch die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten waren bei der Streitwertbemessung als Nebenforderungen nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2013 - III ZR 143/12 - juris Rdnr. 11 m.w.N.).
  • BSG, 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
    Die durch den Schuldbeitritt übernommene Verpflichtung des Sozialhilfeträgers teilt die Rechtsnatur der Verpflichtung des Sozialhilfeempfängers, ist also zivilrechtlicher Natur (BSG, Beschluss vom 30. September 2014 - B 8 SF 1/14 R - juris Rdnr. 9 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2015 - L 9 SO 335/15

    Unzulässigkeit der Beschwerde des notwendig beigeladenen Leistungserbringers im

  • BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R

    Mitteilung - Verwaltungsakt - Regelung - Außenwirkung - Rechtsansicht

  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 2 SO 2697/15

    Sozialhilfe - Leistungserbringung durch Einrichtung - Klage des

  • BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

    Schadenersatzanspruch - Unrichtige Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung - Klageart

  • BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

    Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner

  • BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung

  • BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83

    Krankenversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Kürzung - Verfassungswidrige

  • BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage -

    Das hat zur Folge, dass - im Gegensatz zum Sachleistungssystem (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 15 ff.; Urteil des Senats vom 24. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v., m.w.N.) - keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer entstehen (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47 im Anschluss an Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, § 17 Rdnr. 117 [März 2012]; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 7 [September 2015]).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in

    Das hat zur Folge, dass - im Gegensatz zum Sachleistungssystem (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 15 ff.; Urteil des Senats vom 24. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v., m.w.N.) - keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer entstehen (Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, § 17 Rdnr. 117 [März 2012]; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 7 [September 2015]).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungsbewilligung in Form eines

    Das hat zur Folge, dass - im Gegensatz zum Sachleistungssystem (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 15 ff.; Urteil des Senats vom 24. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v., m.w.N.) - keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer entstehen (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47 im Anschluss an Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, § 17 Rdnr. 117 [März 2012]; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 7 [September 2015]).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 4385/17
    Bei einer Entscheidung über einen Widerspruch handelt es sich stets um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X (Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v.; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 85 Rdnr. 7).

    Ein Widerspruchsbescheid kann daher grundsätzlich nicht isoliert Gegenstand einer Klage sein (Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 43; Jaritz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 95 Rdnr. 18, 27).

    Dies gilt aber unter anderem dann nicht, wenn dem Widerspruch kein Ausgangsverwaltungsakt vorausgegangen ist (Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2015 - L 4 KR 2482/13 - juris Rdnr. 43; Jaritz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 95 Rdnr. 28 m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 12 RK 18/83 - juris Rdnr. 15).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.09.2017 - L 7 SO 774/16

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Durch die Bewilligung der Kostenübernahme wird er nicht Vertragspartei des Betreuungsvertrages - und ist daher auch nicht zur "Abmeldung" oder Kündigung in eigenem Namen berechtigt -, sondern er erklärt im sog. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis lediglich seinen Schuldbeitritt zur privatrechtlichen Schuld des Klägers gegenüber der Werkstatt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rn. 15 ff.; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v., m.w.N.).
  • BSG, 20.02.2018 - B 8 SO 67/17 B

    SGB-XII -Leistungen

    LSG Baden-Württemberg 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14.
  • LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 7 SO 1405/18
    Auch dem äußeren Anschein nach (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 5. September 2006 - B 4 R 71/06 - juris Rdnr. 20; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v.) handelt es sich bei dem Schreiben vom 9. April 2018 nicht um einen Verwaltungsakt; weder enthält es eine entsprechende Überschrift (z.B. "Bescheid) noch einen als solchen vom übrigen Text abgesetzten Verfügungssatz oder eine Rechtsbehelfsbelehrung.
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