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   LSG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08   

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https://dejure.org/2008,11040
LSG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08 (https://dejure.org/2008,11040)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08 (https://dejure.org/2008,11040)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. November 2008 - L 7 SO 3246/08 (https://dejure.org/2008,11040)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf - rückwirkende Zuerkennung des Merkzeichens "G" - Schwerbehindertenausweis

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf - rückwirkende Zuerkennung des Merkzeichens "G" - Schwerbehindertenausweis

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs; Bedeutung des Besitzes eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G für einen Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 30 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rückwirkende Zuerkennung des Mehrbedarfs bei Erwerbsminderung und Merkzeichen G

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Freiburg, 06.12.2012 - S 6 SO 24/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

    Soweit eine rückwirkende Gewährung des Mehrbedarfszuschlags nach § 30 Abs. 1 SGB XII in der Rechtsprechung bislang abgelehnt worden ist, beruht dies auf der Anknüpfung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen an das Merkmal des Besitzes des Schwerbehindertenausweises in der bis zum 06.12.2006 geltenden Fassung von § 30 Abs. 1 SGB XII, was nicht rückwirkend erfüllt werden könne, auch wenn das Merkzeichen G rückwirkend zuerkannt werde (vgl. BSG, Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R, juris; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 2 SO 404/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe -

    Rückwirkend höhere Leistungen wegen der Zuerkennung des Merkzeichens G lehnte er mit weiterem Bescheid vom 31.01.2012 ab und verwies zur Begründung auf das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 20.11.2008 - Az. L 7 SO 3246/08 (vgl. Bl. 415, 422 VA).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 219/07

    Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei

    Die veröffentlichte Rechtsprechung hat diese gesetzliche Regelung entsprechend ihrem Wortlaut dahin ausgelegt, dass der Mehrbedarf erst ab dem Zeitpunkt des Besitzes des Schwerbehindertenausweises gewährt werden kann; auf den Zeitpunkt der Feststellung des Merkzeichens, der im Regelfall zeitlich vorgelagert ist, soll es nicht ankommen (vgl Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 16. Juli 2001 - 12 PA 2413/01 - und vom 14. Januar 2004 - 12 PA 562/03 - OVG Berlin, Beschluss vom 25. November 2003 - 6 N 55.03 - sämtlich in juris; ausdrücklich zu den Nachfolgeregelungen des GSiG und des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in seiner bis zum 6. Dezember 2006 geltenden Fassung: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2008 - L 7 SO 3246/08 -, FEVS 61, 42; ebenso: W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, 17. Aufl 2006, § 30 Rdnr 9; a.A. Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 30 Rdnrn 11, 12).

    Die frühere Inanspruchnahme des Mehrbedarfs ist nur insoweit als Folge vorgesehen, als die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises entfällt, die "mehrere Wochen nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheides" dauern könne (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2008, aaO).

  • LSG Hessen, 24.03.2011 - L 1 AS 15/10

    Sozialgeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf - Anspruchsentstehung - Zeitpunkt

    Insoweit nimmt die Beklagte Bezug auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 28. November 2008 - L 7 SO 3246/08 -.

    26 Diese gebotene Unterscheidung der Regelungsinhalte und damit den maßgeblichen Ansatzpunkt bei der teleologischen Auslegung der Norm verkennen nach Auffassung des Senats die Landessozialgerichte Baden-Württemberg (Urteil vom 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08) und Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 25.02.2010 - L 8 SO 219/07).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 20 SO 426/12
    Für die Zeit davor komme ein Zuschlag nicht in Betracht, denn frühester Zeitpunkt sei das Vorliegen des Bescheides über die Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens "G" (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08).
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