Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - L 7 SO 3313/06 ER-B   

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https://dejure.org/2006,4356
LSG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - L 7 SO 3313/06 ER-B (https://dejure.org/2006,4356)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.10.2006 - L 7 SO 3313/06 ER-B (https://dejure.org/2006,4356)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - L 7 SO 3313/06 ER-B (https://dejure.org/2006,4356)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage im Sozialrecht; Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Leistungen der Grundsicherung in Einrichtungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bewilligung von Sozialhilfe als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 224 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Hessen, 09.02.2007 - L 7 AS 288/06

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - keine Nichterfüllung von Pflichten aus

    Diese Vorschrift stellt es in das Ermessen des Gerichts, Vollzugsfolgen rückgängig zu machen (vgl. hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2006 -L 5 B 949/06 AS ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Oktober 2006 -L 7 SO 3313/06 ER-B).
  • LSG Hessen, 17.10.2008 - L 7 AS 251/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung

    Diese Vorschrift stellt es in das Ermessen des Gerichts, Vollzugsfolgen rückgängig zu machen ( LSG Berlin-Brandenburg vom 24. November 2006 - L 5 B 949/06 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2006 - L 7 SO 3313/06 ER-B ).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.04.2008 - L 7 AS 1398/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage -

    Danach kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen worden ist (Vollzugsbeseitigungsanspruch; vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2006 - L 7 SO 3313/06 ER-B ).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der

    Zwar hatte der Antragsteller mit seinem am 6. November 2007 beim SG gestellten Antrag ausdrücklich nur den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt; im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist der gestellte Antrag indes sachdienlich auszulegen (§ 123 SGG) und ggf. auch umzudeuten, um dem erkennbar gewordenen Rechtsschutzziel zum Erfolg zu verhelfen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2006 - L 7 SO 3313/06 ER-B - ; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahrens, 1. Aufl., Rdnr. 8; Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung , 4. Aufl., § 80 Rdnr. 68, § 123 Rdnr. 49).
  • SG Ulm, 15.08.2008 - S 10 AS 2799/08

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - keine Sanktionierung über §

    § 86b Abs. 1 SGG ist ein Eilverfahren, bei dem grundsätzlich nur eine summarische Prüfung erfolgt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.10.2006, L 7 SO 3313/06 ER-B, Beschluss v. 13.03.2007, L 13 AS 211/07 ER-B; zu Ausnahmen vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 16.04.2008, L 7 AS 1398/08 ER-B; zu § 80 Abs. 5 VwGO: BVerfG NVwZ 1998, 834; BVerfG NVwZ-RR 1999, 217; BVerfG NJW 2002, 3691).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 2 SO 6048/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - verbösernder

    Unter Berücksichtigung dessen ist das Begehren der Ast dahingehend auszulegen (§ 123 SGG , s. LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 18.10.2006, Az. L 7 SO 3313/06 ER-B m.w.N. auf Rechtsprechung u. Literatur), dass sie im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - lediglich - höhere als die bisher bewilligten Leistungen (3.813,30 EUR bzw. 5.042 EUR ) begehrt.
  • LSG Sachsen, 03.09.2009 - L 3 AY 1/09
    Da zwischen den Beteiligten zweifelhaft ist, ob eine aufschiebende Wirkung eingetreten ist, ist in entsprechender Anwendung des § 86b Abs. 1 SGG durch deklaratorischen Beschluss festzustellen, dass der Widerspruch gegen den Bescheid vom 23. Oktober 2008 aufschiebende Wirkung hat (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 23. April 2002 - L 6 RJ 113/02 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 24; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - L 7 SO 3313/06 ER-B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; Hessisches LSG, a. a. O., JURIS-Dokument Rdnr. 24; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2009 - L 23 B 26/08 AY ER - JURIS-Dokument Rdnr. 18; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [9. Aufl., 2008], § 86b Rdnr. 15, m. w. N.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 12 RK 82/92 - JURIS-Dokument Rdnr. 9).
  • LSG Sachsen, 03.07.2009 - L 7 B 243/08 AY-ER

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; aufschiebende

    Da der Antragsgegner trotz dieses Umstandes ab 01.11.2007 die Leistungen nach § 2 AsylbLG an die Antragsteller eingestellt hat, negiert er diese Rechtswirkung, so dass in entsprechender Anwendung des § 86b Abs. 1 SGG das Bestehen der aufschiebenden Wirkung festzustellen ist (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 86b Rdnr. 15, m. w. N.; SächsLSG, Beschluss vom 20.02.2008 - L 3 B 174/07 AY-ER ; LSG Nieders.-Bremen, Beschluss vom 18.12.2008 L 11 AY 117/08 ER u.a. , JURIS-Dokument Rn. 11; LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 18.10.2006 - L 7 SO 3313/06 ER-B - JURIS-Dokument Rn. 2).
  • SG Freiburg, 16.09.2010 - S 9 SO 6462/07

    Sozialhilfe - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Empfehlungen des

    Unabhängig davon, welcher dieser Auffassungen man folgt, ist jedenfalls ein Bescheid, mit dem Sozialhilfeleistungen von einem bestimmten Zeitpunkt an und ohne Bezeichnung des Endes des Regelungszeitraums oder gar wie hier "bis auf weiteres" bewilligt werden, als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu qualifizieren (LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.10.2006, Az. L 7 SO 3313/06 ER-B; Hess. LSG a. a. O.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.1.2006, Az. L 15 B 1105/05 SO ER, alle in ).
  • SG Freiburg, 25.07.2011 - S 9 SO 771/09

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - kombinierte Kapitallebens- und

    Da mit dem angefochtenen Bescheid die durch den unbefristeten Bescheid vom 17.5.2006 verfügte zuschussweise Bewilligung von Leistungen zurückgenommen wurde, ist die Rechtmäßigkeit jenes Bescheides zunächst an § 45 SGB X zu messen (vgl. zur Auslegung eines Sozialhilfeleistungen "bis auf weiteres" bewilligenden Bescheids als begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.10.2006, Az. L 7 SO 3313/06 ER-B; Hessisches LSG, Beschl. v. 18.4.2007, Az. L 7 SO 85/06 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.1.2006, Az. L 15 B 1105/05 SO ER, alle in ).
  • LSG Bayern, 14.03.2007 - L 8 B 48/07

    Sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts hinsichtlich des Entzugs eines

  • SG Aachen, 18.11.2011 - S 19 SO 172/10

    Sozialhilfe

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