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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91

  Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08

  Zwar handelt es sich bei den erhobenen Ansprüchen um Geldleistungen, über die zum Zeitpunkt des Todes der M.M. bereits ein Verwaltungsverfahren anhängig war, das bei insoweit ergangenen, mit Rechtsbehelfen angegriffenen Bescheiden im Sinne des § 59 Satz 2 SGB I erst mit der Unanfechtbarkeit der Bescheide endet (…vgl. BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 1 S. 2; BVerwGE 96, 18, 23 f.).

  Sie passt damit - ungeachtet ihres höchstpersönlichen Charakters - nicht auf Leistungen der vorliegenden Art, deren alleiniger Zweck darin besteht, nach dem Tode des Hilfesuchenden an denjenigen, der dem verstorbenen Berechtigten in einer Notlage geholfen hat und nicht zwingend ein Familienangehöriger sein muss, weitergereicht zu werden; der mit dieser Begründung überzeugend eine Sonderrechtsnachfolge für Sozialhilfeleistungen verneinenden Rechtsprechung des BVerwG (vgl. BVerwGE 58, 68, 70 ff.; BVerwGE 96, 18, 22 f.; Beschluss vom 25. November 1996 - 5 PKH 32/96 - (juris)) schließt sich der Senat deshalb nach eigener Prüfung auch für die hier erhobenen Ansprüche an.

  Denn mit dem Tode des Hilfesuchenden vermag der aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes herzuleitende Gesichtspunkt der Effektivität des Rechtsschutzes seine den Zweck der Sozialhilfeleistung sichernde Funktion grundsätzlich nicht zu mehr erfüllen (vgl. BVerwGE 96, 18, 22) und geht damit in der Regel unter (…vgl. hierzu auch Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage, § 17 Rdnr. 21).

  Ausnahmsweise kommt nach der Rechtsprechung des BVerwG eine Vererbung derartiger Ansprüche - ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Effektivität der Rechtsgewährung - dann in Betracht, wenn der Hilfesuchende zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Leistungsbewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BVerwGE 96, 18, 20 ff.; BVerwG Buchholz 436.7 § 27b BVG Nr. 16); dabei kann sich die Dritthilfe auch auf den Rechtsnachfolger beziehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. November 1996 a.a.O.).

  Ein Anspruchsübergang auf die Erben scheidet im Übrigen schon dann aus, wenn der Hilfesuchende seinen Bedarf aus eigenem Einkommen und Vermögen gedeckt hat, zu deren Einsatz er sozialhilferechtlich nicht verpflichtet war (vgl. BVerwGE 96, 18, 21 f.) oder ihm keine Aufwendungen verblieben sind, weil er keine anderweitige entgeltliche Hilfe in Anspruch genommen hat (…vgl. Rothkegel, a.a.O., Rdnrn. 100, 102).

• BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77

  Rechtsnachfolgefähigkeit des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Eltern nach Tod des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08

  Sie passt damit - ungeachtet ihres höchstpersönlichen Charakters - nicht auf Leistungen der vorliegenden Art, deren alleiniger Zweck darin besteht, nach dem Tode des Hilfesuchenden an denjenigen, der dem verstorbenen Berechtigten in einer Notlage geholfen hat und nicht zwingend ein Familienangehöriger sein muss, weitergereicht zu werden; der mit dieser Begründung überzeugend eine Sonderrechtsnachfolge für Sozialhilfeleistungen verneinenden Rechtsprechung des BVerwG (vgl. BVerwGE 58, 68, 70 ff.; BVerwGE 96, 18, 22 f.; Beschluss vom 25. November 1996 - 5 PKH 32/96 - (juris)) schließt sich der Senat deshalb nach eigener Prüfung auch für die hier erhobenen Ansprüche an.

  Eine Vererblichkeit derartiger Ansprüche scheidet nämlich wegen ihres höchstpersönlichen Charakters immer dann aus, wenn die Leistung nach dem Tode des Hilfesuchenden nicht mehr der Erfüllung des mit ihr verfolgten Zwecks dienen würde, weil sich eine etwa vorhanden gewesene Notlage in der Person des Hilfesuchenden nach seinem Ableben nicht mehr beheben lässt (vgl. BVerwGE 58, 68, 72 ff.;… Coseriu in jurisPK-SBG XII, 1. Auflage, § 17 Rdnr. 26 (Stand 01.11.2010)).

• BVerwG, 25.11.1996 - 5 PKH 32.96

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08

  Sie passt damit - ungeachtet ihres höchstpersönlichen Charakters - nicht auf Leistungen der vorliegenden Art, deren alleiniger Zweck darin besteht, nach dem Tode des Hilfesuchenden an denjenigen, der dem verstorbenen Berechtigten in einer Notlage geholfen hat und nicht zwingend ein Familienangehöriger sein muss, weitergereicht zu werden; der mit dieser Begründung überzeugend eine Sonderrechtsnachfolge für Sozialhilfeleistungen verneinenden Rechtsprechung des BVerwG (vgl. BVerwGE 58, 68, 70 ff.; BVerwGE 96, 18, 22 f.; Beschluss vom 25. November 1996 - 5 PKH 32/96 - (juris)) schließt sich der Senat deshalb nach eigener Prüfung auch für die hier erhobenen Ansprüche an.

  Ausnahmsweise kommt nach der Rechtsprechung des BVerwG eine Vererbung derartiger Ansprüche - ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Effektivität der Rechtsgewährung - dann in Betracht, wenn der Hilfesuchende zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Leistungsbewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BVerwGE 96, 18, 20 ff.; BVerwG Buchholz 436.7 § 27b BVG Nr. 16); dabei kann sich die Dritthilfe auch auf den Rechtsnachfolger beziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1996 a.a.O.).

 
• BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08

  Die hier mithin allein in Betracht zu ziehenden Bestimmungen der §§ 56 ff. SGB I sind nicht nur für die Zeiten vom 27. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 auf der Grundlage des - formell und materiell dem Sozialhilferecht zugeordneten - SGB XII erhobenen Grundsicherungsansprüche, sondern über § 68 Nr. 18 SGB I (…in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 2001 a.a.O.) kraft der dort angeordneten Fiktion als Bestandteil des SGB auch auf das GSiG anwendbar, das hier nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts (…vgl. hierzu etwa BSGE 58, 243, 244 = SozR 2200 § 182 Nr. 98;… BSGE 70, 31, 34 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 3;… BSG SozR 4-5910 § 111 Nr. 1) auf die für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2004 von den Klägern als Erben der M.M. weiterverfolgten Ansprüche heranzuziehen ist; ohnehin ist das GSiG materiell dem Leistungsbereich der Sozialhilfe im Sinne des § 9 SGB I zuzuordnen und hat damit sozialhilferechtlichen Charakter (vgl. BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 (Rdnrn. 16 f.);… ferner BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1 (Rdnrn. 9. f.);… BSGE 99, 137 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 (Rdnr. 17)).

  Ein mit dem Tode des Berechtigten entfallener Bedarf (vgl. hierzu auch BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 (Rdnr. 23);… BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20 (Rdnr. 21)) schließt deshalb regelmäßig die Vererbung der Sozialhilfeleistung aus.

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

  Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08

  Ein mit dem Tode des Berechtigten entfallener Bedarf (…vgl. hierzu auch BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 (Rdnr. 23); BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20 (Rdnr. 21)) schließt deshalb regelmäßig die Vererbung der Sozialhilfeleistung aus.
• BSG, 11.08.1992 - 1 RK 46/91

  Krankenkasse - Pflegeheim - Pflegegeld - Häusliche Pflege - Ungleichbehandlung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08

  Zwar handelt es sich bei den erhobenen Ansprüchen um Geldleistungen, über die zum Zeitpunkt des Todes der M.M. bereits ein Verwaltungsverfahren anhängig war, das bei insoweit ergangenen, mit Rechtsbehelfen angegriffenen Bescheiden im Sinne des § 59 Satz 2 SGB I erst mit der Unanfechtbarkeit der Bescheide endet (vgl. BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 1 S. 2; BVerwGE 96, 18, 23 f.).
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 18/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - Vererbung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08

  Eine Sonderrechtsnachfolge nach der Bestimmung des § 56 Abs. 1 SGB I, die gegenüber der bürgerlich-rechtlichen Erbfolge vorrangig wäre (vgl. etwa BSG SozR 4-1200 § 56 Nr. 3 (Rdnr. 17)), kommt bezüglich des Klägers zu 2 aber bereits deswegen nicht in Betracht, weil M.M. nie in dessen Haushalt gelebt hat und sie von ihm auch nicht wesentlich unterhalten worden ist; dies wäre jedoch tatbestandliche Voraussetzung für eine Sonderrechtsnachfolge (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 Nr. 2 und Halbs. 2 SGB I).
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08

  Die hier mithin allein in Betracht zu ziehenden Bestimmungen der §§ 56 ff. SGB I sind nicht nur für die Zeiten vom 27. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 auf der Grundlage des - formell und materiell dem Sozialhilferecht zugeordneten - SGB XII erhobenen Grundsicherungsansprüche, sondern über § 68 Nr. 18 SGB I (…in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 2001 a.a.O.) kraft der dort angeordneten Fiktion als Bestandteil des SGB auch auf das GSiG anwendbar, das hier nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts (…vgl. hierzu etwa BSGE 58, 243, 244 = SozR 2200 § 182 Nr. 98;… BSGE 70, 31, 34 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 3;… BSG SozR 4-5910 § 111 Nr. 1) auf die für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2004 von den Klägern als Erben der M.M. weiterverfolgten Ansprüche heranzuziehen ist; ohnehin ist das GSiG materiell dem Leistungsbereich der Sozialhilfe im Sinne des § 9 SGB I zuzuordnen und hat damit sozialhilferechtlichen Charakter (…vgl. BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 (Rdnrn. 16 f.);… ferner BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1 (Rdnrn. 9. f.); BSGE 99, 137 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 (Rdnr. 17)).
• BSG, 11.07.1985 - 5b/1 RJ 92/84

  Berücksichtigung des 13. Monatsgehalts bei der Berechnung des Übergangsgeldes

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08

  Die hier mithin allein in Betracht zu ziehenden Bestimmungen der §§ 56 ff. SGB I sind nicht nur für die Zeiten vom 27. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 auf der Grundlage des - formell und materiell dem Sozialhilferecht zugeordneten - SGB XII erhobenen Grundsicherungsansprüche, sondern über § 68 Nr. 18 SGB I (…in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 2001 a.a.O.) kraft der dort angeordneten Fiktion als Bestandteil des SGB auch auf das GSiG anwendbar, das hier nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts (vgl. hierzu etwa BSGE 58, 243, 244 = SozR 2200 § 182 Nr. 98;… BSGE 70, 31, 34 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 3;… BSG SozR 4-5910 § 111 Nr. 1) auf die für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2004 von den Klägern als Erben der M.M. weiterverfolgten Ansprüche heranzuziehen ist; ohnehin ist das GSiG materiell dem Leistungsbereich der Sozialhilfe im Sinne des § 9 SGB I zuzuordnen und hat damit sozialhilferechtlichen Charakter (…vgl. BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 (Rdnrn. 16 f.);… ferner BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1 (Rdnrn. 9. f.);… BSGE 99, 137 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 (Rdnr. 17)).
• BSG, 13.10.2005 - B 9b SF 4/05 R

  Rechtsweg in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08

  Die hier mithin allein in Betracht zu ziehenden Bestimmungen der §§ 56 ff. SGB I sind nicht nur für die Zeiten vom 27. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 auf der Grundlage des - formell und materiell dem Sozialhilferecht zugeordneten - SGB XII erhobenen Grundsicherungsansprüche, sondern über § 68 Nr. 18 SGB I (…in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 2001 a.a.O.) kraft der dort angeordneten Fiktion als Bestandteil des SGB auch auf das GSiG anwendbar, das hier nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts (…vgl. hierzu etwa BSGE 58, 243, 244 = SozR 2200 § 182 Nr. 98;… BSGE 70, 31, 34 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 3;… BSG SozR 4-5910 § 111 Nr. 1) auf die für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2004 von den Klägern als Erben der M.M. weiterverfolgten Ansprüche heranzuziehen ist; ohnehin ist das GSiG materiell dem Leistungsbereich der Sozialhilfe im Sinne des § 9 SGB I zuzuordnen und hat damit sozialhilferechtlichen Charakter (…vgl. BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 (Rdnrn. 16 f.); ferner BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1 (Rdnrn. 9. f.);… BSGE 99, 137 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 (Rdnr. 17)).
• BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R

  Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein …
• BSG, 08.12.1992 - 1 RK 8/92

  Krankengeld - Meldepflicht - Dauer - Wegen derselben Krankheit - Begriff - …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
• BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R

  Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt …
• BSG, 26.11.1991 - 3 RK 25/90

  Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB …
• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung von Einkommen und …
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 11/09 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB XII …

• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16

  Sozialrecht - Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 - Anspruch auf …

  Ein solcher Sekundäranspruch setzt u.a. voraus, dass der Hilfebedürftige seinen Bedarf zu Lebzeiten mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritter gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Hilfe abgelehnt hat (BSG…, Urteil vom 21. September 2017, a.a.O.;… Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210 - juris Rdnr. 12; Senatsurteil vom 17. Februar 2011 - L 7 SO 3741/08 - ;… vgl. ferner Armborst in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 17 Rdnr. 8;… Coseriu in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014 , § 17 Rdnr. 28;… Groth in Beck´scher Online-Kommentar, Stand 1. März 2018, § 17 SGB XII Rdnr. 7a;… Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 17 Rdnr. 22; Neumann in Hauck/Noftz, Stand September 2015, § 17 SGB XII Rdnrn. 32 ff.).