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   LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2144
LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B (https://dejure.org/2005,2144)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B (https://dejure.org/2005,2144)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B (https://dejure.org/2005,2144)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fortzahlung der Grundsicherung bei dauerhafter Erwerbsminderung und der Hilfe zur Pflege; Notwendigkeit der Kostenübernahme zur Beseitigung einer bis in die Gegenwart fortwirkenden Notlage; Eheähnliche Gemeinschaft bei gleichgeschlechtlichen Partnern nur bei ...

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Wird zitiert von ... (64)

  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Aus dem Gegenwartsbezug der einstweiligen Anordnung folgt zunächst, dass dieser vorläufige Rechtsbehelf für bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zurückliegende Zeiträume nur ausnahmsweise in Betracht kommt; es muss durch die Nichtleistung in der Vergangenheit eine aktuell fortwirkende Notlage entstanden sein, die den Betroffenen in seiner menschenwürdigen Existenz bedroht (vgl. hierzu etwa Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 1 AS 854/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind daher in Ansehung des sich aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz sowie des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) u.U. nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen; ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Güter- und Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (vgl. etwa LSG Baden-Württemberg v. 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - und v. 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - jeweils unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05

    Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und

    Denn sie haben über den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe hinaus Wirkungen entfaltet; das Pflegegeld, die Landesblindenhilfe und die Bundesblindenhilfe sind in den streitbefangenen Bescheiden nach den Besonderheiten des Falles auch nicht zeitabschnittsweise, sondern für eine gewisse Zeit in die Zukunft und damit für eine längere Dauer bewilligt worden (vgl. im Übrigen zum Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bereits Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - ).
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