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   LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B   

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https://dejure.org/2007,6036
LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B (https://dejure.org/2007,6036)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B (https://dejure.org/2007,6036)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. September 2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B (https://dejure.org/2007,6036)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck der Arbeitsuche - Unionsbürger - keine erstmalige Einreise bei Rückkehr nach Auslandsaufenthalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss von Leistungen an einen arbeitsuchenden Unionsbürgers nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II mit dem EU-Recht

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGG § 86 b Abs. 2; SGB II § 7 Abs. 1 S. 2; EG Art. 12; FreizügG/EU § 2 Abs. 2
    D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Unionsbürger, Arbeitssuche, Diskriminierungsverbot

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Leistungsausschluss für zurückkehrende Ausländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 209
  • NZS 2008, 381
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

  • LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07
    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 ).

    Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 1. August 2005 - a.a.O. und vom 17. August 2005 - a.a.O.; Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O., Rdnr. 78; Funke-Kaiser in Bader u.a., a.a.O., Rdnr. 62 ).

    Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, welche die Antragstellerinnen erst ab Rechtshängigkeit des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens erstreben (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 1. August 2005 a.a.O. und vom 28. März 2007 - L 7 AS 1214/07 ER-B - ), im Verhältnis zur Beigeladenen als der nach § 5 Abs. 2 SGB II vorrangig zuständigen Trägerin von Leistungen nach dem SGB II vor.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - L 19 B 116/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - Leistungsausschluss für

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07
    Es kann dahinstehen, ob der Ausschluss von arbeitsuchenden Unionsbürgern überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar ist (vgl. dazu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. April 2007 - L 19 B 116/07 AS ER - Brühl/Schoch in: LPK SGB 11, 2. Auflage, § 7 Rdnrn 19 und 27; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rdnr 30; Winkel, Soziale Sicherheit 3/2006, S 103, 104; Schreiber, ZESAR 11-12/2006, S 423, 430).

    Denn bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung teilt der Senat die Auffassung, dass unter Beachtung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts jedenfalls eine restriktive Auslegung und Anwendung der Bestimmung veranlasst ist in der Weise, dass ein Unionsbürger, der die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllt und zur Aufnahme einer Beschäftigung keiner Arbeitsgenehmigung nach § 284 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) bedarf (§§ 2 Abs. 2, 13 FreizügG/EU 2004), nicht zu dem Personenkreis gehört, der gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der ab dem 1. April 2006 geltenden Fassung vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden soll, wenn er nicht erstmals zur Arbeitssuche in die Bundesrepublik Deutschland einreist, sondern nach einem Auslandsaufenthalt wieder zurückkehrt (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Juli 2007 - L 6 AS 444/07 ER -, juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. April 2007 - L 19 B 116/07 AS ER -, SAR 2007, 74-76, wonach für Ausländer, die Unionsbürger sind, kein Leistungsausschluss besteht, jedenfalls nicht nach Ablauf eines dreimonatigen rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05

    Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07
    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 ).

    Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 1. August 2005 - a.a.O. und vom 17. August 2005 - a.a.O.; Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O., Rdnr. 78; Funke-Kaiser in Bader u.a., a.a.O., Rdnr. 62 ).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07
    Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. schon Beschluss vom 15. Juni 2005 - L 7 SO 1594/05 ER-B - unter Verweis auf Bundesverfassungsgericht NVw Z 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927 = Breithaupt 2005, 803).

    Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind daher in Ansehung des sich aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz sowie des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) u. U. nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen; ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Antragsteller vorzunehmen (vgl. schon Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - unter Hinweis auf BVerfG NVwZ 1997, 479; NVwZ 2005, 927; ferner Puttler in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung , 2. Auflage, § 123 Rdnrn. 79, 96, 100; Funke-Kaiser in Bader u.a., VwGO, 3. Auflage, Rdnrn. 15, 25).

  • BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

    Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07
    Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. schon Beschluss vom 15. Juni 2005 - L 7 SO 1594/05 ER-B - unter Verweis auf Bundesverfassungsgericht NVw Z 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927 = Breithaupt 2005, 803).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05

    Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07
    Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind daher in Ansehung des sich aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz sowie des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) u. U. nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen; ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Antragsteller vorzunehmen (vgl. schon Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - unter Hinweis auf BVerfG NVwZ 1997, 479; NVwZ 2005, 927; ferner Puttler in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung , 2. Auflage, § 123 Rdnrn. 79, 96, 100; Funke-Kaiser in Bader u.a., VwGO, 3. Auflage, Rdnrn. 15, 25).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 7 AS 1214/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Gegenwartsbezug -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07
    Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, welche die Antragstellerinnen erst ab Rechtshängigkeit des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens erstreben (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 1. August 2005 a.a.O. und vom 28. März 2007 - L 7 AS 1214/07 ER-B - ), im Verhältnis zur Beigeladenen als der nach § 5 Abs. 2 SGB II vorrangig zuständigen Trägerin von Leistungen nach dem SGB II vor.
  • BSG, 06.09.1993 - 6 RKa 25/91

    Vollziehungsanordnung - Gebührenfestsetzung - Kostenerstattungsanspruch

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07
    Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG (vgl. BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 6).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 6 AS 444/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Ausländer - Rückkehr eines

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07
    Denn bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung teilt der Senat die Auffassung, dass unter Beachtung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts jedenfalls eine restriktive Auslegung und Anwendung der Bestimmung veranlasst ist in der Weise, dass ein Unionsbürger, der die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllt und zur Aufnahme einer Beschäftigung keiner Arbeitsgenehmigung nach § 284 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) bedarf (§§ 2 Abs. 2, 13 FreizügG/EU 2004), nicht zu dem Personenkreis gehört, der gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der ab dem 1. April 2006 geltenden Fassung vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden soll, wenn er nicht erstmals zur Arbeitssuche in die Bundesrepublik Deutschland einreist, sondern nach einem Auslandsaufenthalt wieder zurückkehrt (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Juli 2007 - L 6 AS 444/07 ER -, juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. April 2007 - L 19 B 116/07 AS ER -, SAR 2007, 74-76, wonach für Ausländer, die Unionsbürger sind, kein Leistungsausschluss besteht, jedenfalls nicht nach Ablauf eines dreimonatigen rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.06.2005 - L 7 SO 1594/05

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07
    Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. schon Beschluss vom 15. Juni 2005 - L 7 SO 1594/05 ER-B - unter Verweis auf Bundesverfassungsgericht NVw Z 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927 = Breithaupt 2005, 803).
  • BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 8 SO 88/07

    Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Erwerbsfähigkeit eines Ausländers

    Wegen des europarechtlichen Hintergrundes der vorgenannten Regelung wird von Teilen der sozialgerichtlichen Rechtsprechung darin ein möglicher Verstoß gegen das in Artikel 12 EG-Vertrag verankerte Diskriminierungsverbot gesehen, während dem entgegengehalten wird, dass sich aus Artikel 24 der Richtlinie 2004/38 EG (Amtsblatt der Europäischen Union L 158, Seite 77) selbst ergebe, dass für derartige Fallgestaltungen der Aufnahmemitgliedstaat nicht verpflichtet sei, dem sich zur Arbeitsuche in dem jeweiligen Staat befindlichen Unionsbürger Sozialleistungen zu gewähren (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER - Informationsbrief Ausländerrecht 2007, Seite 114; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2006 - L 14 B 663/06 AS ER - FEVS 58, Seite 311; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. April 2007 - L 19 B 116/07 AS ER - Informationsbrief Ausländerrecht 2007, Seite 317; dasselbe, Beschluss vom 5. September 2007 - L 29 B 828/07 AS ER - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. September 2007 - L 7 SO 3970/07 ER - B; Hessisches LSG, Beschluss vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2007 - L 9 B 80/07 AS ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Juli 2007 - L 6 AS 444/07 ER - derselbe Senat, Beschluss vom 2. November 2007 - L 6 AS 664/07 ER - siehe auch Gutmann, Rosstäuscherei im Ausländersozialrecht, Informationsbrief Ausländerrecht 2007, Seite 309, 311 ff).
  • SG Berlin, 10.05.2019 - S 182 KR 322/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen die Prognose des

    Die von der Antragstellerin in Bezug genommene Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg (Beschluss vom 17. September 2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B, juris, Rdnr. 3), wonach maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung seien, kann nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
  • SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage -

    cc) Vor diesem Hintergrund und angesichts des klaren Wortlauts von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II besteht für eine Auslegung der Norm dahingehend, dass von der Regelung nur diejenigen (EU-)Ausländer betroffen sein sollen, die erstmals in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und dort unmittelbar mit dem Zuzug Sozialleistungen in Anspruch nehmen (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. September 2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B, NVwZ-RR 2008, 209 [209 f.]; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Juli 2007 - L 6 AS 444/07 ER, juris, Rn. 14, im Anschluss an SG Osnabrück, Beschluss vom 27. April 2006 - S 22 AS 263/06 ER, juris, Rn. 18; dazu kritisch Hänlein , in: Gagel [Hrsg.], SGB III mit SGB II, § 7 SGB II [2008] Rn. 67) weder Anlass noch Raum (wie hier auch SG Reutlingen, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 51; Spellbrink/G. Becker , in: Eicher [Hrsg.], SGB II, 3. Aufl. 2013, § 7 Rn. 57).
  • SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für

    cc) Vor diesem Hintergrund und angesichts des klaren Wortlauts von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II besteht für eine Auslegung der Norm dahingehend, dass von der Regelung nur diejenigen (EU-)Ausländer betroffen sein sollen, die erstmals in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und dort unmittelbar mit dem Zuzug Sozialleistungen in Anspruch nehmen (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. September 2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B, NVwZ-RR 2008, 209 [209 f.]; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Juli 2007 - L 6 AS 444/07 ER, juris, Rn. 14, im Anschluss an SG Osnabrück, Beschluss vom 27. April 2006 - S 22 AS 263/06 ER, juris, Rn. 18; dazu kritisch Hänlein , in: Gagel [Hrsg.], SGB II/SGB III, § 7 SGB II Rn. 67 [2008]), weder Anlass noch Raum (wie hier auch SG Reutlingen, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 51; Spellbrink/G. Becker , in: Eicher [Hrsg.], SGB II, 3. Aufl. 2013, § 7 Rn. 57).
  • SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    b) Vor diesem Hintergrund und angesichts des klaren Wortlauts von § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II alter und neuer Fassung besteht für eine Auslegung der Norm dahingehend, dass von der Regelung nur diejenigen (EU-)Ausländer betroffen sein sollen, die erstmals in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und dort unmittelbar mit dem Zuzug Sozialleistungen in Anspruch nehmen (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: L 7 SO 3970/07 ER-B, NVwZ-RR 2008, 209 [209 f.]; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.07.2007, Az.: L 6 AS 444/07 ER, juris, Rdnr. 14, im Anschluss an SG Osnabrück, Beschluss vom 27.04.2006, Az.: S 22 AS 263/06 ER, juris, Rdnr. 18; dazu kritisch Hänlein , in: Gagel [Hrsg.], SGB III mit SGB II, § 7 SGB II [2008] Rdnr. 67) weder Anlass noch Raum (wie hier auch Spellbrink , in: Eicher/Spellbrink [Hrsg.], SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rdnr. 19).
  • SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    cc) Vor diesem Hintergrund und angesichts des klaren Wortlauts von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II besteht für eine Auslegung der Norm dahingehend, dass von der Regelung nur diejenigen (EU-)Ausländer betroffen sein sollen, die erstmals in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und dort unmittelbar mit dem Zuzug Sozialleistungen in Anspruch nehmen (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. September 2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B, NVwZ-RR 2008, 209 [209 f.]; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Juli 2007 - L 6 AS 444/07 ER, juris, Rn. 14, im Anschluss an SG Osnabrück, Beschluss vom 27. April 2006 - S 22 AS 263/06 ER, juris, Rn. 18; dazu kritisch Hänlein , in: Gagel [Hrsg.], SGB II/SGB III, § 7 SGB II Rn. 67 [2008]), weder Anlass noch Raum (wie hier auch SG Reutlingen, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 51; Spellbrink/G. Becker , in: Eicher [Hrsg.], SGB II, 3. Aufl. 2013, § 7 Rn. 57).
  • SG Bremen, 01.04.2009 - S 23 AS 419/09

    D (A), Grundsicherung für Erwerbsfähige, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren),

    Es bestehen aber in der Literatur und Rechtssprechung Bedenken gegen die Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit dem europäischen Recht (Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, § 7 Rn. 14, 17; Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand März 2009, § 7 Rn. 30; Peters, in: Estelmann, Stand Dezember 2008, § 7 Rn. 12; Brühl/Schoch, in: LPK-SGB 11, 2. Auflage, § 7 Rn. 19; Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfallen (NRW), Beschl. v. 3. November 2006 - L 20 B 248/06 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25. April 2007 - L 19 B 116/07 AS ER - LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17. September 2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B - OVG Bremen, Beschl. v. 5. November 2007 - S1 B 252/07 - Bayerisches LSG, Beschl. vom 12. März 2008 - L 7 B 1104/07 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. August 2008 - L 14 B 282/08 AS ER - LSG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2008 - L 19 B 111/08 AS ER - LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23. Juli 2008 - L 7 AS 3032/08 ER-B - LSG Berlin-Brandeburg, Beschl. v. 30. Januar 2009 - L 25 B 1969/08 AS ER - Schreiber, ZESAR 2006, 423, 430; Geiger, InfAuslR 2008, 46, 49; Schreiber, Info also 2008, 3, 8).
  • SG Mannheim, 18.02.2009 - S 11 AS 3336/08

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 für Unionsbürger

    Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist gemeinschaftsrechtlich unter Beachtung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts jedenfalls restriktiv auszulegen, so dass ein Unionsbürger, der die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllt und zur Aufnahme einer Beschäftigung keiner Arbeitsgenehmigung nach § 284 Abs. 1 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III) bedarf (§§ 2 Abs. 2, 13 Freizügigkeitsgesetz/EU 2004), nicht zu dem Personenkreis gehört, der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vom Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch ausgeschlossen werden soll, wenn er nicht erstmals zur Arbeitsuche nach Deutschland einreist, sondern nach einem Auslandsaufenthalt wieder zurückkehrt (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B, juris, Randnr. 6).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 2 AS 4091/09
    Aufl., § 7 Rdnrn. 17, 24, 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.5.2008 - L 14 B 282/08 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.7.2008 - L 19 B 111/08 AS ER; SG Berlin, Urt. vom 29.2.2008 - S 37 AS 1403/08; offen gelassen von LSG Baden-Württemberg, Beschluss 23.7.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B; Beschluss vom 17.9.2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B), nicht anzuschließen vermag.
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