Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3998/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen stationärer Krankenhausbehandlung - Abgrenzung zum Leistungsanspruch des Hilfebedürftigen - materielle Beweislast für das Bestehen eines Sozialhilfeanspruchs - fehlende Feststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach dem SGB XII ; Beweislast und Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen einer stationären Krankenhausbehandlung; Bedürftigkeit des Nothilfeempfängers

  • rechtsportal.de

    Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten; EU-Ausländer ohne Krankenversicherungsschutz; Dringender Bedarf des Nothilfeempfängers; Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach dem SGB XII

  • rechtsportal.de

    SGB XII § 25
    Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten; EU-Ausländer ohne Krankenversicherungsschutz; Dringender Bedarf des Nothilfeempfängers; Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers

  • Jurion

    SGB-XII-Leistungen; Übernahme von Krankenhauskosten; Anspruch des Nothelfers; Fehlende Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Karlsruhe, 08.02.2017 - S 2 R 3648/15

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - früherer Rentenbeginn - verspäteter

    Auf seiner Rechtsfolgenseite ist der Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge gerichtet, die eingetreten wäre, wenn der Sozialleistungsträger die ihm gegenüber dem Betroffenen obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2016 - L 7 SO 3998/15 -, Juris Rn. 28, mit ausführlichem Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts).
  • SG Hamburg, 16.01.2017 - S 10 SO 334/12
    Die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen des § 25 SGB XII geht zu Lasten des Nothelfers (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2016 - L 7 SO 3998/15 -, juris Rn. 26), hier also der Klägerin.
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