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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2019 - L 7 SO 4/19 B   

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https://dejure.org/2019,39687
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2019 - L 7 SO 4/19 B (https://dejure.org/2019,39687)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.09.2019 - L 7 SO 4/19 B (https://dejure.org/2019,39687)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. September 2019 - L 7 SO 4/19 B (https://dejure.org/2019,39687)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 20 AL 224/17

    Nach einer Beiordnung entstandene Verfahrensgebühr

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2019 - L 7 SO 4/19
    Die Gegenansicht des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 22. Januar 2018 - L 20 AL 224/17 B - juris), wonach bei der Bemessung der PKH-Gebühren auch auf Tätigkeiten des beigeordneten Rechtsanwalts abzustellen sei, die dieser vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens seiner Beiordnung erbracht habe, überzeugt nicht.

    Es besteht entgegen der Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 22. Januar 2018 - L 20 AL 224/17 B - juris RdNr. 33) auch keine Notwendigkeit für eine Heranziehung der im Verhältnis Rechtsanwalt-Mandant entstandenen Verfahrensgebühr bei der Festsetzung der Einigungsgebühr im PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren mit Blick auf § 122 Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2006 - L 4 B 4/05

    Umfang von Betragsrahmengebühren in Verfahren vor den Gerichten der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2019 - L 7 SO 4/19
    Mindestgebühr als Mitte des gesetzlichen Gebührenrahmens (vgl. Bundesozialgericht , Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - SozR 4-1935 § 14 Nr. 2; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. April 2006 - L 4 B 4/05 KR SF - Mayer in Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 22. Aufl. 2015, § 14 Rn 18 ff.).
  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2019 - L 7 SO 4/19
    Mindestgebühr als Mitte des gesetzlichen Gebührenrahmens (vgl. Bundesozialgericht , Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - SozR 4-1935 § 14 Nr. 2; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. April 2006 - L 4 B 4/05 KR SF - Mayer in Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 22. Aufl. 2015, § 14 Rn 18 ff.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 - L 5 SF 164/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter

    Daraus folgt, dass für die Ausfüllung des Betragsrahmens der Verfahrensgebühr, die im Rahmen des gegen die Landeskasse bestehenden Vergütungsanspruchs geltend gemacht werden kann, nur die anwaltliche Tätigkeit zu bewerten ist, die von der Vorbereitung des PKH-Antrags an bis zur Verfahrensbeendigung ausgeübt worden ist (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. September 2019 - L 7 SO 4/19 B - juris Rn. 20; Sächsisches LSG, Beschluss vom 25. Juli 2017 - L 8 AL 69/16 B KO - juris Rn. 20; Hessisches LSG, Beschluss vom 17. Juni 2019 - L 2 AS 241/18 B - juris Rn. 30; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - L 3 U 165/16 B - juris Rn. 7; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. März 2017 - L 4 AS 141/16 B - juris Rn. 40; a.A. jedoch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2018 - L 20 AL 224/17 B - juris Rn. 33 m.w.N., das auch Tätigkeiten mit einbeziehen will, die der Rechtsanwalt vor dem Wirksamwerden seiner Beiordnung erbracht hat).

    Soweit in der Rechtsprechung zum Teil vertreten wird, dass im PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren auch für die Festsetzung der Einigungsgebühr notwendig auf die dort anzusetzende Verfahrensgebühr und nicht auf die Verfahrensgebühr abzustellen sei, die in einem Kostenfestsetzungsverfahren nach § 197 SGG anzusetzen wäre (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. September 2019 - L 7 SO 4/19 B - juris Rn. 21), überzeugen die Gründe dafür den Senat nicht.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2019 - L 7 AS 22/19
    Maßgeblich für die Festsetzung der Höhe der Einigungsgebühr im PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren ist notwendig die im PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren angesetzte Verfahrensgebühr nicht die etwaig in einem Kostenfestsetzungsverfahren nach § 197 SGG anzusetzende Verfahrensgebühr (vgl. Beschluss des Senats vom 27. September 2019 - L 7 SO 4/19 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 7 AS 16/19
    Dies folgt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 27. September 2019 - L 7 SO 4/19 B) aus dem Wortlaut der Nr. 1006 VV RVG, aber auch aus dem Wortlaut des § 48 RVG, der allein auf die ab der Beantragung der Prozesskostenhilfe erbrachten anwaltlichen Tätigkeiten abstellt:.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 7 AS 2/18
    Der Senat weist allerdings darauf hin, dass er über diese Frage mit Beschluss vom 27. September 2019 - L 7 SO 4/19 B - juris, bereits entschieden hat und zwar zugunsten der Anknüpfung der Einigungsgebühr an die im PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren angesetzte Verfahrensgebühr.
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