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   LSG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - L 7 SO 414/07   

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https://dejure.org/2007,6796
LSG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - L 7 SO 414/07 (https://dejure.org/2007,6796)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.06.2007 - L 7 SO 414/07 (https://dejure.org/2007,6796)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - L 7 SO 414/07 (https://dejure.org/2007,6796)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - Schulbegleiter - kein Abzug pflegerischer Maßnahmen - keine Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe nach § 2 Abs 1 SGB 12 - Anwendbarkeit des § 13 Abs 3 S 3 SGB 11

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - Schulbegleiter - kein Abzug pflegerischer Maßnahmen - keine Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe nach § 2 Abs 1 SGB 12 - Anwendbarkeit des § 13 Abs 3 S 3 SGB 11

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Leistungen einer Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung ohne anteiligen Abzug für pflegerische Maßnahmen; Bestehen eines ergänzenden Eingliederungsbedarfs bei dem Besuch einer Sonderschule; Übernahme der Kosten für eine ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur Kürzung von Leistungen der Eingliederungshilfe um Leistungen der Pflegeversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Leistungen der Eingliederungshilfe, Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, Abzug anteiliger pflegerischer Leistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 38
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage -

    Die Zuordnung einer Maßnahme richtet sich nach deren Schwerpunkt (Urteil des Senats vom 28. Juni 2007 - L 7 SO 414/07 - juris Rdnr. 28 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar 1996 - 6 S 494/93 - juris Rdnr. 34).

    Eine Aufspaltung einer Maßnahme in solche der Eingliederungshilfe und solche der Pflege ist nicht vorzunehmen (Urteil des Senats vom 28. Juni 2007 - L 7 SO 414/07 - juris Rdnr. 28).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 4797/16

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im

    Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege unterscheiden sich vielmehr nach ihren unterschiedlichen Zielrichtungen (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 2007 - L 7 SO 414/07 - ).
  • SG Fulda, 07.03.2018 - S 7 SO 73/16

    Landkreis hat das Persönliche Budget eines Behinderten rechtswidrig beschränkt

    Vorliegend wurden von dem Kläger Leistungen der Hilfe zur Pflege und Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beantragt, also Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach § 53 ff. SGB XII. Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege (für die Abgrenzung der Eingliederungshilfe zu den Leistungen der Pflegeversicherung gilt dasselbe, vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2007 - L 7 SO 414/07, juris, Rn. 28 m.w.N.) verfolgen im Ausgangspunkt unterschiedliche Zielrichtungen.
  • LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 7 SO 3798/17

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Rein "pflegerische" Tätigkeiten, wie Hilfen beim An- und Ausziehen, beim An- und Ablegen von Hilfsmitteln, beim Raumwechsel, beim Toilettengang, bei der Hygiene, beim Essen/bei der Ernährung, bei der Orientierung im Schulgebäude/auf dem Schulgelände, zur Verhinderung von Eigen- und Fremdgefährdung, berühren nicht den Kernbereich der pädagogischen Arbeit und sind von den Hilfen zur angemessenen Schulbildung umfasst (vgl. auch Senatsurteil vom 28. Juni 2007 - L 7 SO 414/07 - juris Rdnr. 26).
  • LSG Hessen, 25.04.2016 - L 4 SO 227/15

    Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für eine Teilhabeassistenz

    Daher sind die oben dargelegten zu erbringenden Unterstützungsleistungen, die den Schulbesuch ermöglichen oder erleichtern, als Hilfen zur angemessenen Schulbildung nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, § 12 Nr. 1 der Eingliederungshilfe-Verordnung einzuordnen (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2007, L 7 SO 414/07, Juris Rn. 26 m. w. N.).

    Der Nachrangrundsatz gilt nicht im Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI. Dies ergibt sich aus § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2007, L 7 SO 414/07, Juris Rn. 28 m. w. N.).

  • SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15

    Ein behindertes Kind hat einen Anspruch auf eine persönliche Assistenz bei den

    Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege (für die Abgrenzung der Eingliederungshilfe zu den Leistungen der Pflegeversicherung gilt dasselbe, vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2007 - L 7 SO 414/07, [...], Rn. 28 m.w.N.) verfolgen im Ausgangspunkt unterschiedliche Zielrichtungen.

    Die begehrte Hilfe stellt insoweit eine einheitliche Leistung dar, die insgesamt auf die Integration des Antragstellers abzielt, sodass eine nach den einzelnen Tätigkeiten der Integrationskraft differenzierende Aufspaltung der Maßnahme in Leistungen der Eingliederungshilfe einerseits und Pflegeleistungen im Sinne des SGB XI andererseits ausscheidet (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2007 - L 7 SO 414/07, [...], Rn. 26).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung -

    Zwar ist die pädagogische Förderung der Schüler in erster Linie Aufgabe der Schule; damit sind jedoch ergänzende Leistungen der Eingliederungshilfe nicht vollständig ausgeschlossen (Senatsurteile vom 28. Juni 2007 - L 7 SO 414/07 - und vom 18. November 2010, a.a.O.; ebenso: Sächsisches LSG, Beschluss vom 3. Juni 2010 - L 7 SO 19/09 B ER - und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. November 2010 - L 8 SO 193/08 - .

    Für Hilfen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit kann dagegen - wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII ergibt - ein ergänzender Eingliederungsbedarf bestehen; Leistungen der Eingliederungshilfe sind insoweit nach der Rechtsprechung des Senats nicht vollständig ausgeschlossen (Urteil vom 19. Dezember 2006, NVwZ-RR 2008, 38; Beschluss vom 9. Januar 2007, FEVS 58, 285; Urteile vom 28. Juni 2007 und vom 18. November 2010, jeweils a.a.O.).

  • VG Saarlouis, 11.04.2017 - 3 K 1205/16

    Jugendhilferecht

    Der hier umstrittene Einsatz eines Integrationshelfers in der Schule ist sowohl Leistungsgegenstand der Eingliederungshilfe nach § 53, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII(Mangels einer entsprechenden Ausgestaltung im Saarländischen Schulrecht als Aufgabe der inklusiven Schule, vgl. Wiesner in: Luthe, Rehabilitationsrecht, 2. Auflage 2014, Kapitel F (SGB VIII), Rn 34; so schon (zu § 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG) BVerwG, U. v. 28. April 2005 - 5 C 20/04 - juris; vgl. ferner SächsLSG, B. v. 3.6.2010 - L 7 SO 19/09 B ER, juris; B. v. 24.7.2006 - L 3 B 81/06 SO ER, juris; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 11.11.2005 - L 23 B 1035/05 SO ER, juris; LSG Baden-Württemberg, U. v. 28.6.2007 - L 7 SO 414/07, juris.) als auch Inhalt der Jugendhilfeleistung nach § 35a SGB VIII.(Vgl. Wiesner, in: ders., SGB VIII, 4. Auflage, § 35a, Rn 112.).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 6090/08

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung -

    Für Hilfen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit kann dagegen - wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII ergibt - ein ergänzender Eingliederungsbedarf bestehen; Leistungen der Eingliederungshilfe sind insoweit nach der Rechtsprechung des Senats nicht vollständig ausgeschlossen (Urteil vom 19. Dezember 2006, NVwZ-RR 2008, 38; Beschluss vom 9. Januar 2007, FEVS 58, 285).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - L 9 SO 413/13
    Die Pflegeleistungen erfolgen lediglich "bei Gelegenheit" der insgesamt auf Ermöglichung der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft gerichteten Maßnahme (so auch LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2013 - L 20 SO 428/13 B ER - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2007 - L 7 SO 414/07 - Thüringisches LSG, Beschluss vom 30.09.2008 - L 8 SO 801/08 ER -).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei

  • SG Hildesheim, 30.08.2012 - S 42 AY 140/12

    Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigung - sonstige Leistung -

  • LSG Thüringen, 30.09.2008 - L 8 SO 801/08
  • SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 4882/09

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - keine

  • SG Fulda, 10.02.2011 - S 7 SO 74/10

    Sozialhilfe - keine Eingliederungshilfe - Begleitperson für ein schulpflichtiges

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - L 12 SO 82/14

    Leistungen der Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 5 P 32/16

    Erstattungsansprüche zwischen zwei Sozialleistungsträgern; Spezialgesetzliche

  • SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 7 SO 2262/13
  • SG Stade, 01.10.2007 - S 19 SO 131/07

    Sozialhilfe - mehrfach behindertes Kind - Besuch einer Förderschule - ergänzende

  • LSG Baden-Württemberg, 29.12.2016 - L 7 AS 4521/16
  • SG Karlsruhe, 21.03.2013 - L 4 SO 937/13

    Bindung des Sozialhilfeträgers an die Feststellung des Schulamts zum Bestehen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2009 - L 8 SO 54/09
  • SG Berlin, 02.03.2011 - S 49 SO 109/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung -

  • SG Lüneburg, 20.05.2010 - S 22 SO 62/09

    Anspruch des behinderten Schülers auf Stellung eines Integrationshelfers durch

  • VG Gießen, 08.04.2011 - 22 K 5553/10

    Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Beschäftigung von

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