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   LSG Baden-Württemberg, 30.11.2016 - L 7 SO 4387/16 ER-B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,43935
LSG Baden-Württemberg, 30.11.2016 - L 7 SO 4387/16 ER-B (https://dejure.org/2016,43935)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.11.2016 - L 7 SO 4387/16 ER-B (https://dejure.org/2016,43935)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. November 2016 - L 7 SO 4387/16 ER-B (https://dejure.org/2016,43935)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit von Eingaben mit verunglimpfendem Inhalt im sozialgerichtlichen Verfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 86b Abs. 2
    Unzulässigkeit von Eingaben mit verunglimpfendem Inhalt im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    SGG § 86b Abs. 2
    Unzulässigkeit von Eingaben mit verunglimpfendem Inhalt im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2020 - 10 S 1082/19

    Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die

    Offen bleiben kann im vorliegenden Fall, ob die für prozessuale Anträge anerkannten Ausnahmegründe (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2016 - 1 S 294/16 - juris Rn. 4; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.11.2016 - L 7 SO 4387/16 ER-B - juris Rn. 2; DGH für Richter beim OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.11.2017 - DGH 4/16 - juris Rn. 2) auch gegenüber behördlichen Anträgen Anwendung finden können und so in besonderen Fällen, insbesondere in Verbindung mit beleidigendem Inhalt von Anfragen, eine "Verschweigung" rechtfertigen können.
  • BGH, 17.04.2020 - 2 ARs 304/19

    Rechtsweggarantie (keine Bescheidung beleidigender Eingaben)

    Derartige grob beleidigende Eingaben bedürfen auch unter Berücksichtigung des durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Grundrechts auf umfassenden Rechtsschutz keiner Entscheidung in der Sache (vgl. nur BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 1175/01, Tz. 4; BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1996 - 4 B 23/96, Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 17, Tz. 3; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2016 - L 7 SO 4387/16 ERB, SAR 2017, 2; KG, Beschluss vom 18. August 1997 - 5 Ws 443/97 Vollz, 5 Ws 444/97 Vollz, NStZ 1998, 399, jew. mwN).
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