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   LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,14058
LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15 (https://dejure.org/2016,14058)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15 (https://dejure.org/2016,14058)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15 (https://dejure.org/2016,14058)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung - Bezeichnung des Berufungsklägers - fehlende Anschriftenangabe - Schriftformerfordernis - einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur - Dokument im pdf-Format mit eingescannter ...

  • JurPC

    Keine Wahrung der Schriftform der Klage durch einfache E-Mail

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII; Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift; Keine Wahrung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII ; Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift; Keine Wahrung der ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII ; Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift; Keine Wahrung der ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine - E-Mail-Klagen sind unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe: Keine Unterstützung für deutschen Staatsbürger in der Ukraine

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine - "E-Mail-Klagen" sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine deutsche Sozialhilfe in der Ukraine

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine - Auslandssozialhilfe kann nur in außergewöhnlichen Notlagen gewährt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 800
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme -

    Dazu zählen das Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt 1 GG) , die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt 2 GG) , das menschenwürdige Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG) oder ein anderes grundrechtlich geschütztes Rechtsgut mit vergleichbar existentieller Bedeutung (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 9.6.2016 - L 7 SO 4619/15 - juris RdNr 34; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11.8.2014 - L 20 SO 481/11 - juris RdNr 66; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.2.2010 - L 7 SO 5106/07 - juris RdNr 26; Bayerisches LSG Beschluss vom 8.9.2009 - L 18 SO 119/09 B ER - juris RdNr 15; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 21.12.2005 - L 7 SO 4166/05 ER-B - juris RdNr 5; Hohm, aaO, § 24 RdNr 9; Decker, aaO, § 24 RdNr 22; Coseriu, aaO, § 24 RdNr 24 ff; Schlette, aaO, § 24 RdNr 25; Berlit, aaO, § 24 RdNr 6; Baur, NVwZ 2004, 1322) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2021 - L 15 AS 260/20
    Das erfordert grundsätzlich auch die Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift - d. h. der Anschrift mit Wohnungsangabe nach Ort, Straße, Hausnummer aufgeschlüsselt und ggf. weiteren Unterscheidungsmerkmalen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz im Rechtssinne (dazu Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - juris Rn. 28; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 242/84 - juris Rn. 4 m. w. N.) - unter der der Beteiligte tatsächlich jedenfalls für eine gewisse Zeit zu erreichen ist; die bloße Angabe einer Email-Adresse, einer Telefonnummer oder eines Postfachs genügen nicht (BSG, Beschluss vom 18. November 2003 - B 1 KR 1/02 S - juris Rn. 4, 9 m. w. N.; LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 4619/15 - juris Rn. 20; Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. März 2012 - L 8 SO 3/12 B ER - juris Rn. 19).
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