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   LSG Baden-Württemberg, 09.12.2005 - L 7 SO 4890/05 ER-B   

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https://dejure.org/2005,9134
LSG Baden-Württemberg, 09.12.2005 - L 7 SO 4890/05 ER-B (https://dejure.org/2005,9134)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.12.2005 - L 7 SO 4890/05 ER-B (https://dejure.org/2005,9134)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Dezember 2005 - L 7 SO 4890/05 ER-B (https://dejure.org/2005,9134)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übernahme einer höheren Vergütung im Rahmen der Eingliederungshilfe für die stationäre Unterbringung eines Behinderten in einer Behinderteneinrichtung; Anforderungen an eine Vergütungspflicht im Sinne des § 75 Abs. 3 Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII); Bestehen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde nach einstweiliger Anordnung, Voraussetzung für einen Vergütungsübernahmeanspruch eines Behinderten aus § 75 Abs. 3 SGB XII

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2685/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Grundlegende Voraussetzung für die Übernahme einer Vergütung durch den Sozialhilfeträger ist, dass der Sozialhilfeempfänger dem Leistungserbringer vertraglich überhaupt ein Entgelt schuldet (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9 ; BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 20/08 R - ; BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8 ; BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 4 ; BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 Rdnr. 31>; Senatsurteil vom 4. Dezember 2014 - L 7 SO 135/11 - ; Senatsurteil vom 25. Juni 2015 - L 7 SO 1447/11 - ; ferner schon Senatsbeschlüsse vom 22. September 2005 - L 7 SO 3421/05 ER-B - und vom 9. Dezember 2005 - L 7 SO 4890/05 ER-B - ; Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 5 B 50/04 - ).

    Vielmehr hat er die Pflicht, auf den Abschluss einer Vereinbarung oder die Ergänzung einer bestehenden Vereinbarung mit dem Sozialhilfeträger hinzuwirken, sofern die bisherige Höhe der Vergütung in Anbetracht des hohen Betreuungsaufwands für einen Teil des betreuten Personenkreises trotz der bei Berechnung der Maßnahmepauschale gebotenen Mischkalkulation nicht ausreichen sollte (Senatsurteil vom 25. Juni 2015 a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2011 a.a.O. , vom 28. Dezember 2011 a.a.O. und vom 28. August 2014 a.a.O. ; ferner schon Senatsbeschlüsse vom 22. September 2005 - L 7 SO 3421/05 ER-B - und vom 9. Dezember 2005 - L 7 SO 4890/05 ER-B - ).

    Damit hat sie sich auch an die durch das Leistungserbringungsrecht in den §§ 75 ff. SGB XII vorgegebenen Regeln zu halten und kann diese nicht durch Versuche zur Erzwingung von sog. "Einzelvereinbarungen" unterlaufen (vgl. nochmals Senatsbeschlüsse vom 22. September 2005 - L 7 SO 3421/05 ER-B - und vom 9. Dezember 2005 - L 7 SO 4890/05 ER-B - ).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2011 - L 7 SO 797/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Rahmenvertrag nach § 79 SGB 12 -

    Darauf hinzuweisen ist, dass der Hilfeempfänger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für seine Betreuung in einer Einrichtung nur hat, wenn und soweit er solche dem Einrichtungsträger selbst schuldet (vgl. BSGE 102, 1 ff. = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9 ; BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 a.a.O ; ferner schon die ständige Senatsrechtsprechung; z.B. Beschlüsse vom 22. September 2005 - L 7 SO 3421/05 ER-B - FEVS 57, 322 ff. und 9. Dezember 2005 - L 7 SO 4890/05 ER-B - ).

    Da hier auf zivilrechtlicher Ebene eine Vertragsanpassung schon mit Blick auf den - nicht im Sinne einer Erhöhung des Aufwands geänderten - Betreuungsbedarf des Antragstellers zu verneinen ist, dürfte der Beigeladene, der mit der FuB in der Werksiedlung St. Ch. in N. vereinbarungsgebunden ist, gehalten sein, auf eine neue Vergütungsvereinbarung hinzuwirken (vgl. Jaritz/Eicher, a.a.O. Rdnrn. 62, 65), sofern er die durch den Schiedsstellenspruch vom 26. April 2010 festgelegten Vergütungssätze nicht mehr für auskömmlich halten sollte; keinesfalls darf der Leistungserbringer durch zivilrechtliche Regelungen im Erfüllungsverhältnis den Verlauf von Verhandlungen präjudizieren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. November 2005 - L 7 SO 4187/05 ER-B - und 9. Dezember 2005 - L 7 SO 4890/05 ER-B - ; Jaritz/Eicher, a.a.O. Rdnrn. 61, 65; zur sog. Sperrwirkung während der Verhandlungen vgl. ferner BSGE 102, 1 ff. = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9 ; Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 126, 295 ff.; BVerwG, Beschluss vom 25. September 2007 - 5 B 17/07 - ).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2009 - L 15 AS 327/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde des

    Nach alledem lässt sich ein Rechtsschutzinteresse des Leistungsträgers an einer Beschwerdeentscheidung nicht verneinen (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.12.2005, Az. L 7 SO 4890/05 ER-B).
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