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   LSG Baden-Württemberg, 30.03.2018 - L 7 SO 5038/15   

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LSG Baden-Württemberg, 30.03.2018 - L 7 SO 5038/15 (https://dejure.org/2018,32073)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.03.2018 - L 7 SO 5038/15 (https://dejure.org/2018,32073)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. März 2018 - L 7 SO 5038/15 (https://dejure.org/2018,32073)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 840
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 2/14 R

    Elterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.03.2018 - L 7 SO 5038/15
    Ein solcher Ermessensausfall führt jedoch dann ausnahmsweise nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides, wenn auch bei Ausübung von Ermessen jeder Verwaltungsakt mit einem anderen Regelungsgehalt rechtsfehlerhaft gewesen wäre (BSG, Urteil vom 20. Mai 2014 - B 10 EG 2/14 R - in juris, Rn. 29 m.w.N.).

    Eine solche Ermessensreduzierung auf Null kommt dann in Betracht, wenn ermessensrelevante Gesichtspunkte weder vom Kläger geltend gemacht noch sonst wie ersichtlich sind (BSG, Urteil vom 20. Mai 2014 - B 10 EG 2/14 R - juris Rdnr. 29 m.w.N.; BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 41/97 R - juris Rdnr. 39 m.w.N.).

  • BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 41/97 R

    Anhörung Beteiligter - Umdeutung eines Verwaltungsakts - Rücknahme eines

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.03.2018 - L 7 SO 5038/15
    Eine solche Ermessensreduzierung auf Null kommt dann in Betracht, wenn ermessensrelevante Gesichtspunkte weder vom Kläger geltend gemacht noch sonst wie ersichtlich sind (BSG, Urteil vom 20. Mai 2014 - B 10 EG 2/14 R - juris Rdnr. 29 m.w.N.; BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 41/97 R - juris Rdnr. 39 m.w.N.).
  • BSG, 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.03.2018 - L 7 SO 5038/15
    Grundsätzlich steht eine Rücknahmeentscheidung gemäß § 45 Abs. 1 SGB X im Ermessen der Behörde (BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 38/13 R - juris Rdnr. 25; BSG, Urteil vom 7. August 2014 - B 13 R 39/13 R - juris Rdnr. 25; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 14/11 R - juris Rdnr. 19).
  • BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.03.2018 - L 7 SO 5038/15
    Grundsätzlich steht eine Rücknahmeentscheidung gemäß § 45 Abs. 1 SGB X im Ermessen der Behörde (BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 38/13 R - juris Rdnr. 25; BSG, Urteil vom 7. August 2014 - B 13 R 39/13 R - juris Rdnr. 25; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 14/11 R - juris Rdnr. 19).
  • BSG, 07.08.2014 - B 13 R 39/13 R

    Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.03.2018 - L 7 SO 5038/15
    Grundsätzlich steht eine Rücknahmeentscheidung gemäß § 45 Abs. 1 SGB X im Ermessen der Behörde (BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 38/13 R - juris Rdnr. 25; BSG, Urteil vom 7. August 2014 - B 13 R 39/13 R - juris Rdnr. 25; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 14/11 R - juris Rdnr. 19).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2017 - L 7 AS 5231/15
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.03.2018 - L 7 SO 5038/15
    Dies gilt jedenfalls deshalb, weil der Kläger zu der mündlichen Verhandlung am 24. November 2015 ausweislich des in der Akte des SG enthaltenen Zustellungsnachweises ordnungsgemäß geladen und auf die Möglichkeit einer Entscheidung auch im Falle des Ausbleibens von Beteiligten hingewiesen worden war, aber nicht erschienen ist, ohne eine Verlegung des Termins zu beantragen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. November 1987 - 9 B 300/87 - juris Rdnr. 3; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - L 4 P 2609/16 - juris Rdnr. 24; Beschluss des Senats vom 27. Februar 2017 - L 7 AS 5231/15 - n.v.).
  • BVerwG, 06.11.1987 - 9 B 300.87

    Rechtliches Gehör - Berufung - Mündliche Verhandlung - Abwesenheit des Klägers -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.03.2018 - L 7 SO 5038/15
    Dies gilt jedenfalls deshalb, weil der Kläger zu der mündlichen Verhandlung am 24. November 2015 ausweislich des in der Akte des SG enthaltenen Zustellungsnachweises ordnungsgemäß geladen und auf die Möglichkeit einer Entscheidung auch im Falle des Ausbleibens von Beteiligten hingewiesen worden war, aber nicht erschienen ist, ohne eine Verlegung des Termins zu beantragen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. November 1987 - 9 B 300/87 - juris Rdnr. 3; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - L 4 P 2609/16 - juris Rdnr. 24; Beschluss des Senats vom 27. Februar 2017 - L 7 AS 5231/15 - n.v.).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 4 P 2609/16

    Soziale Pflegeversicherung - Voraussetzungen der Gewährung zusätzlicher

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.03.2018 - L 7 SO 5038/15
    Dies gilt jedenfalls deshalb, weil der Kläger zu der mündlichen Verhandlung am 24. November 2015 ausweislich des in der Akte des SG enthaltenen Zustellungsnachweises ordnungsgemäß geladen und auf die Möglichkeit einer Entscheidung auch im Falle des Ausbleibens von Beteiligten hingewiesen worden war, aber nicht erschienen ist, ohne eine Verlegung des Termins zu beantragen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. November 1987 - 9 B 300/87 - juris Rdnr. 3; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - L 4 P 2609/16 - juris Rdnr. 24; Beschluss des Senats vom 27. Februar 2017 - L 7 AS 5231/15 - n.v.).
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 3870/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Dass der Beklagte seine Bescheide gleichwohl auf § 48 SGB X gestützt hat, ist unschädlich, da es sich insofern nur um eine falsche Begründung gehandelt hat, die sich - da es sich um eine gebundene Entscheidung handelt - auf die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte nicht auswirkt (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 85/99 R - juris Rdnr. 23 m.w.N.; Beschluss des Senats vom 30. März 2017 - L 7 SO 5038/15 - n.v.; Luthe in jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 35 Rdnr. 31).
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