Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 29 SGB 12, § 31 SGB 10, § 41 SGB 12, § 7 Abs 3 SGB 2, § 19 Abs 2 SGB 2

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die Kategorie der Haushaltsgemeinschaft ist gegenüber der Bedarfsgemeinschaft kein geeignetes Kriterium zur Bestimmung der Angemessenheit einer bestimmten Wohnfläche; Kriterien zur Abgrenzung einer Haushaltsgemeinschaft gegenüber einer Bedarfsgemeinschaft im Hinblick auf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Unterkunft und Heizung bei Wohngemeinschaft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• LSG Hessen, 22.07.2011 - L 7 SO 128/11

  Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Verfahren über die …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10

  Tritt keine Änderung in Ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen ein, so erfolgt - ohne weiteren Antrag - die monatliche Weitergewährung der bisher bewilligten Leistungen." Damit kommt hinreichend zum Ausdruck, dass die Bewilligung sich auf Folgemonate erstrecken soll, bis eine Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eingetreten ist (vgl. zur Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt: Senat, 22.7.2011 - L 7 SO 128/11 B ER).

  Auch ist allein damit die gebotene Rechtssicherheit für den Bescheidadressaten gewahrt (Senat, 22.7.2011 aaO).

  Hat im Zeitpunkt des Erlasses des Folgebescheides der Zahlungszeitraum für August 2010 bereits begonnen, ist für diesen Monat die Bewilligungswirkung des Ausgangsbescheides schon eingetreten, so dass dessen zeitliche Regelungsreichweite erst zum 31. August 2010 geendet hat (vgl. Senat, 22.7.2011 aaO).

• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10

  Auf das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft kommt es nicht an (Anlehnung an: BSG, 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R und 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R).

  15 Bereits in dem Parallelverfahren hat der Senat für die ebenfalls hilfebedürftige Mutter des Antragstellers, die bis zum 31. Juli 2010 Leistungen nach dem SGB II erhielt, entschieden, dass hinsichtlich der angemessenen Wohnungsgröße von einem Zwei-Personen-Haushalt nach der Rechtsprechung des BSG nur auszugehen ist, wenn entweder eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II oder eine Einstandsgemeinschaft nach § 19 Abs. 1 SGB XII - bei Hilfe zum Lebensunterhalt; offen gelassen, aber ebenfalls einbezogen: Einstandsgemeinschaft nach § 19 Abs. 2 SGB XII bei Grundsicherung - zwischen den Mitgliedern der Wohngemeinschaft besteht (Senat, 13.7.2010 - L 7 AS 208/10 B ER unter Hinweis auf BSG, 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R, 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R).

  Lebten sie nicht in einer Bedarfsgemeinschaft komme der Personenmehrheit keine beschränkende Wirkung zu (BSG, 18.6.2008 aaO, juris Rn. 21).

• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10

  Auf das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft kommt es nicht an (Anlehnung an: BSG, 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R und 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R).

  15 Bereits in dem Parallelverfahren hat der Senat für die ebenfalls hilfebedürftige Mutter des Antragstellers, die bis zum 31. Juli 2010 Leistungen nach dem SGB II erhielt, entschieden, dass hinsichtlich der angemessenen Wohnungsgröße von einem Zwei-Personen-Haushalt nach der Rechtsprechung des BSG nur auszugehen ist, wenn entweder eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II oder eine Einstandsgemeinschaft nach § 19 Abs. 1 SGB XII - bei Hilfe zum Lebensunterhalt; offen gelassen, aber ebenfalls einbezogen: Einstandsgemeinschaft nach § 19 Abs. 2 SGB XII bei Grundsicherung - zwischen den Mitgliedern der Wohngemeinschaft besteht (Senat, 13.7.2010 - L 7 AS 208/10 B ER unter Hinweis auf BSG, 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R, 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R).

  Zuzugeben ist dem Antragsgegner lediglich, dass für die Sozialhilfe das BSG bisher nur eine Entscheidung zur Höhe des Regelsatzes getroffen hat (BSG, 19.5.2009 aaO).

 
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R

  Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10

  Die Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe schon deshalb zu übernehmen, weil insoweit der Antragsgegner bisher - wohl zu Recht - kein Kostensenkungsverfahren eingeleitet hat (vgl. BSG, 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R).
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10

  Ist danach die Aufteilung anhand der Nebenkostenabrechnungen für die Vorjahre nach § 202 SGG i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen (vgl. BSG, 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R), ist aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009 ersichtlich, dass maximal 60 % der Kosten auf die kalten Betriebskosten fallen.
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10

  Sie beträgt entgegen der Praxis des Antragsgegners auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe für das Jahr 1998 unter Berücksichtigung eines Regelsatzes in Höhe von 359, 00 EUR nur 6, 47 EUR monatlich für den Antragsteller (vgl. BSG, 22.9.2009 - B 4 AS 8/09 R mwN).
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

  Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10

  Ebenso kommt eine typengemischte Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II (hierzu: BSG, 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R) nicht für den Zeitraum bis 31. Juli 2010 - Arbeitslosengeld II-Leistungsbezug der Mutter des Antragstellers - in Betracht.
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10

  Abzuziehen ist nur die aus dem Anteil in der Regelleistung sich ergebende Warmwasserbereitungspauschale, weil nur in den Nebenkostenabrechnungen, nicht jedoch in der Vorauszahlung der auf die Warmwasserbereitung entfallende Anteil bestimmt ist (vgl. BSG, 24.2.2011 - B 14 AS 52/09 R).
• LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10

  Denn im Rahmen der gebotenen Folgeabwägung hat dann regelmäßig das Interesse des Leistungsträgers ungerechtfertigte Leistungen zu vermeiden gegenüber der Sicherstellung des ausschließlich gegenwärtig für den Antragsteller verwirklichbaren soziokulturellen Existenzminimums zurückzutreten (Senat, 27.7.2005 - L 7 AS 18/05 ER).
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R

  Arbeitslosengeld II - Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10

  15 Bereits in dem Parallelverfahren hat der Senat für die ebenfalls hilfebedürftige Mutter des Antragstellers, die bis zum 31. Juli 2010 Leistungen nach dem SGB II erhielt, entschieden, dass hinsichtlich der angemessenen Wohnungsgröße von einem Zwei-Personen-Haushalt nach der Rechtsprechung des BSG nur auszugehen ist, wenn entweder eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II oder eine Einstandsgemeinschaft nach § 19 Abs. 1 SGB XII - bei Hilfe zum Lebensunterhalt; offen gelassen, aber ebenfalls einbezogen: Einstandsgemeinschaft nach § 19 Abs. 2 SGB XII bei Grundsicherung - zwischen den Mitgliedern der Wohngemeinschaft besteht (Senat, 13.7.2010 - L 7 AS 208/10 B ER unter Hinweis auf BSG, 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R, 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R).
• LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

• LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - fehlende Erwerbsfähigkeit - ausländischer …

  Das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache darf nicht mit wesentlichen Nachteilen verbunden sein; d.h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Senat, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10 B ER;… vgl. außerdem Conradis in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Anhang Verfahren Rdnr. 119).