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   LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4762
LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B (https://dejure.org/2007,4762)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B (https://dejure.org/2007,4762)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B (https://dejure.org/2007,4762)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Einschränkung der Leistungen - Abtretung einer dem Hilfeempfänger zustehenden Forderung zur Sicherung des gewährten Darlehens - Nachrang der Sozialhilfe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Einschränkung der Leistungen - Abtretung einer dem Hilfeempfänger zustehenden Forderung zur Sicherung des gewährten Darlehens - Nachrang der Sozialhilfe

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand; Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch; Einstweilige Anordnung mit der Verpflichtung zur vorläufigen und darlehensweisen Zahlung von Sozialhilfe als laufende Leistung ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einschränkung der Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (79)

  • SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

    Dieser Argumentation folgen für § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII z.B. auch die Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 29. Januar 2007, L 7 SO 5672/06 ER-B, juris, Rdnr. 4) und des Sächsische LSG (Beschluss vom 27. Juni 2017, L 3 AS 715/16 B ER, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 420/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (vgl. Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19

    Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …

    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (…Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22;… Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4;… Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20;… Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; vgl. Beschluss des Senats vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18).
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