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   LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 588/15   

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https://dejure.org/2017,36646
LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 588/15 (https://dejure.org/2017,36646)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.02.2017 - L 7 SO 588/15 (https://dejure.org/2017,36646)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - L 7 SO 588/15 (https://dejure.org/2017,36646)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 3905/16
    Die dagegen vom Kläger zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegte Berufung hat der Senat mit Urteil vom 23. Februar 2017 zurückgewiesen (L 7 SO 588/15).

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verfahrensakten des SG und des Senats (auch der Parallelverfahren L 7 SO 587/15 und L 7 SO 588/15) sowie die beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.

    Durch den erneuten Leistungsantrag vom 31. Dezember 2014 und die entsprechende ablehnende Sachentscheidung des Beklagten vom 7. Oktober 2015 hat sich der vorherige Ablehnungsbescheid vom 26. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juni 2013, der Gegenstand des Berufungsverfahrens L 7 SO 588/15 ist, für die von dem neuen Bescheid vom 7. Oktober 2015 erfasste Zeit, d.h. ab 1. Dezember 2014, erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X); der Bescheid vom 7. Oktober 2015 ist nicht gem. § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens L 7 SO 588/15 geworden, sondern bildet den Gegenstand des hiesigen Berufungsverfahrens (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rdnr. 9; Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - juris Rdnr. 8).

  • BSG, 18.07.2017 - B 8 SO 17/17 B

    SGB-XII -Leistungen; Verfahrensrüge; Verletzung der Amtsermittlungspflicht;

    LSG Baden-Württemberg 23.02.2017 - L 7 SO 588/15.

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2017 - L 7 SO 588/15 - wird als unzulässig verworfen.

  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 AS 1094/16
    Die entscheidende Zäsur bildet nicht der Erlass des weiteren, auf den neuen Antrag hin ergehenden Bescheides (so aber noch BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris Rdnr. 13), sondern der Beginn des von der erneuten Antragstellung erfassten Leistungszeitraums (Urteil des Senats vom 23. Februar 2017 - L 7 SO 588/15 - n.v.; Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Juli 2011 - L 7 AS 529/10 - juris Rdnr. 21; Thüringer LSG, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - L 4 AS 1070/14 B ER - juris Rdnr. 44); dies war im Jahr 2015 die Zeit ab Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gestellt worden ist (§ 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 AS 2437/14
    Die entscheidende Zäsur bildet nicht der Erlass des weiteren, auf den neuen Antrag hin ergehenden Bescheides (so aber noch BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris Rdnr. 13), sondern der Beginn des von der erneuten Antragstellung erfassten Leistungszeitraums (Urteil des Senats vom 23. Februar 2017 - L 7 SO 588/15 - n.v.; LSG Bayern, Urteil vom 21. Juli 2011 - L 7 AS 529/10 - juris Rdnr. 21; LSG Thüringen, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - L 4 AS 1070/14 B ER - juris Rdnr. 44); dies war im Jahr 2010 die Zeit ab Antragstellung (§ 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der vom 1. August 2005 bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 740/16
    Die entscheidende Zäsur bildet nicht der Erlass des weiteren, auf den neuen Antrag hin ergehenden Bescheides (so aber noch BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris Rdnr. 13), sondern der Beginn des von der erneuten Antragstellung erfassten Leistungszeitraums (Urteil des Senats vom 23. Februar 2017 - L 7 SO 588/15 - n.v.; Landessozialgericht [LSG] Bayern, Urteil vom 21. Juli 2011 - L 7 AS 529/10 - juris Rdnr. 21; LSG Thüringen, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - L 4 AS 1070/14 B ER - juris Rdnr. 44); dies war im Jahr 2015 die Zeit ab Beginn des Monats der Antragstellung (§ 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der seit dem 1. August 2013 geltenden Fassung).
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