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   LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07   

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https://dejure.org/2008,4094
LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07 (https://dejure.org/2008,4094)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07 (https://dejure.org/2008,4094)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. April 2008 - L 7 SO 5988/07 (https://dejure.org/2008,4094)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen - Unterkunftskosten - sog "Nutzungspauschale" als tatsächliche Aufwendung - Angemessenheitsgrenze

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen - Unterkunftskosten - sog "Nutzungspauschale" als tatsächliche Aufwendung - Angemessenheitsgrenze

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Gewährung einer höheren Unterkunftsleistung in Form einer monatlichen "Nutzungspauschale" durch das Sozialamt aufgrund mietvertraglicher Regelungen; Möglichkeit der Einbeziehung von Aufwendungen für den Erhalt von Einrichtungsgegenständen in den ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Nutzungspauschale für Schönheitsreparaturen und Instandsetzungen als Aufwendung der Unterkunft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 7 SO 1131/07

    Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Schönheitsreparatur - keine Kostentragung

    Als rechtliche Grundlage für den erhobenen Anspruch heranzuziehen sind die Bestimmungen des § 42 Satz 1 Nr. 2 SGB XII i.V.m. § 29 SGB XII (beide eingeführt durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 <BGBl. I S. 3022> und geändert durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006 <BGBl. I S. 2670>); wegen der Beschränkung des Streitgegenstandes nicht zu überprüfen sind beim Kläger, der allerdings im laufenden Bezug von Grundsicherungsleistungen durch die Beklagte steht, die Anspruchsvoraussetzungen des § 19 Abs. 2 SGB XII. Die vorliegend umstrittenen Leistungen für die Wohnungsrenovierung sind - wie das SG Karlsruhe im angefochtenen Gerichtsbescheid zutreffend ausgeführt hat - entgegen der wohl von der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 6. März 2006 vertretenen Auffassung schon von ihrer Größenordnung her nicht bereits im Regelsatz nach § 28 SGB XII enthalten; sie sind vielmehr unter die Leistungen für die Unterkunft im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu fassen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. Urteil vom 23. November 2006 - L 7 SO 4415/05 - NJW-RR 2007, 255; Urteile vom 17. April 2008 - L 7 SO 5988/07 - und vom 17. Juli 2008 - L 7 SO 599/08 -).
  • SG Freiburg, 30.06.2008 - S 2 AS 5218/07

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung

    Es besteht kein Anlass, dies grundsicherungsrechtlich anders zu bewerten, also die Definition übernahmefähiger Unterkunftskosten (soweit es um Miet- und nicht Eigenheimkosten geht) vom zivilrechtlichen Begriff der Mietsache abweichend zu fassen (vgl. ebenso das LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2007, Az. L 7 AS 19/07, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2008, Az. L 7 SO 5988/07, juris; vgl. im Ergebnis ebenso das LSG Bayern, Urteil vom 17.02.2006, Az. L 7 AS 6/06, juris; anderer Auffassung allerdings das SG Aachen, Urteil vom 29.05.2006, Az. S 11 AS 11/06, juris, sowie Piepenstock, in: jurisPK-SGB 11, 2. Auflage 2007, § 22 Rdn. 37: "Aufwendungen für Hausrat").

    Diese Einschätzung gilt umso mehr, als auch das BSG unlängst in seinem Urteil vom 19.03.2008 (Az. B 11 B AS 31/06 R, bislang ebenfalls nur als Pressemitteilung vorliegend) entschieden hat, dass mietvertraglich vereinbarte Zuschläge für Schönheitsreparaturen zu den Kosten für die Unterkunft gehören und dass auch insoweit kein in der Regelleistung enthaltener Anteil für "Instandhaltung und Reparatur der Wohnung" in Abzug zu bringen ist (darauf hat auch das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2008, a. a. O., zu Recht hingewiesen).

  • LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AS 4649/08
    Insoweit hat der Kläger auch auf das Urteil des BSG vom 19.03.2008 (B 11b AS 31/06 R) und auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17.04.2008 (L 7 SO 5988/07) verwiesen.

    Hiergegen hat die Beklagte am 02.10.2008 Berufung mit der Begründung eingelegt, beim Kläger handele es sich anders als in dem vom LSG am 17.04.2008 (L 7 SO 5988/07) entschiedenen Fall nicht um einen psychisch kranken Menschen, der auf ständige Hilfe angewiesen sei.

  • SG Karlsruhe, 26.03.2009 - S 8 AS 1073/09

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kostenübernahme für

    Auch aus der Produkttheorie (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R, Rn. 20), wonach es dahinstehen kann, ob einzelne Faktoren wie Ausstattung, Lage etc isoliert als angemessen anzusehen sind, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet wird, folgt nach Auffassung des Gerichts hiernach bereits, dass die Kosten auch einer möblierten Wohnung grundsätzlich in ihrer tatsächlichen Höhe als Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Grundsicherungsträger zu tragen sind, solange sie angemessen sind (vgl. für sozialhilferechtlich anzuerkennende Unterkunftskosten Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17.04.2008, L 7 SO 5988/07, Rn. 29).
  • SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 5189/07

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Grundsicherung im Alter - Unterbringung im

    Auf die Miethöchstgrenzen aus der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz darf als Maßstab der Angemessenheit der Unterkunftskosten erst abgestellt werden, wenn ein konkret individueller Maßstab nicht gebildet werden kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006, B 7 b AS 18/06 R, SozR 4-4200, § 22 Nr. 3 m. w. N.; siehe auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. April 2008, L 7 SO 5988/07, JURIS).
  • SG Darmstadt, 12.10.2010 - S 28 SO 31/10

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung -

    In einem solchen Fall sind die Aufwendungen als Leistungen für die Unterkunft vollumfänglich zu erbringen (vgl. BSG, Urteil vom 07.05.2009, Az.: B 14 AS 14/08 R, in juris, Rdn. 21; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2008, Az.: L 7 SO 5988/07, in juris, Rdn. 29).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2009 - L 6 AS 744/07
    Werden deshalb im Einzelfall durch Leistungen zB für Unterkunft Bedarfe befriedigt, die auch bereits von der Regelleistung des § 20 SGB II abgedeckt werden, so ist dies als Konsequenz der Pauschalierung hinzunehmen (LSG NRW Urteil vom 13. Dezember 2007, L 7 AS 19/07 und im Ergebnis wohl auch BSG Urteil vom 7. Mai 2009, aaO; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 17. April 2008, L 7 SO 5988/07; SG Karlsruhe Beschluss vom 26. März 2009, S 8 AS 1073/09 ER; SG Freiburg Urteil vom 30. Juni 2008, S 2 AS 5218/07; aA SG Detmold, Gerichtsbescheid vom 21. Mai 2007, S 4 AS 50/06, BSG Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 58/06 R).
  • SG Nürnberg, 21.11.2008 - S 20 SO 169/08

    Sozialhilfe - Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsprüfung -

    Die dabei entwickelten Grundsätze finden nach Auffassung des Gerichts auch im Rahmen des § 29 (1) S. 1 SGB XII Anwendung (so auch u.a. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07 m.w.N.).
  • SG Nordhausen, 13.03.2009 - S 23 AS 3287/08

    Kosten der Unterkunft, Teilmöblierung, Kühlschrank

    Es besteht kein Anlass dies grundsicherungsrechtlich anders zu bewerten, also die Definition übernahmefähiger Unterkunftskosten (soweit es sich um Miet- und nicht um Eigenheimkosten handelt) vom zivilrechtlichen Begriff der Mietsache abweichend zu fassen (vgI. ebenso das LSG Nordrhein- Westfalen Urteil vom 23.12.2007, Az.: L 7 AS 19/07, LSG Baden Württemberg Urteil vom 17.04.2008, Az.: L 7 SO 5988/07 und im Ergebnis ebenso das LSG Bayern Urteil vom 17.02.2006, Az.: L 7 AS 6/06).
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