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   LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10 B ER   

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LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10 B ER (https://dejure.org/2010,10698)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 29.11.2010 - L 7 SO 80/10 B ER (https://dejure.org/2010,10698)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 29. November 2010 - L 7 SO 80/10 B ER (https://dejure.org/2010,10698)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslandssozialhilfe greift nicht schon bei einer nur allgemeinen sozialhilferechtlichen Notlage ein; Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche Notlage; Unzumutbarkeit der Rückkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche Notlage; Unzumutbarkeit der Rückkehr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (28)

  • LSG Brandenburg, 30.06.2005 - L 23 B 109/05
    Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
    Wegen des abschließenden Charakters des Katalogs der Rückkehrhindernisse in § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII spielen sonstige Gründe, z.B. die persönliche oder soziale Verwurzelung im Ausland, das Alter des Hilfesuchenden oder eine nicht auf den Gründen des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XII beruhende Reiseunfähigkeit bzw. eine Pflegebedürftigkeit unterhalb der dort genannten Schwelle, ebenso wenig eine Rolle wie Schwierigkeiten bei der Reintegration im Bundesgebiet oder zu erwartende Mehrkosten im Fall der Rückkehr ins Inland (vgl. LSG Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2005 - L 23 B 109/05 SO ER - FEVS 57, 177; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., RdNr. 28; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., RdNr. 8).

    Verfassungsrecht ist durch die gesetzgeberische Entscheidung, Sozialhilfe an Deutsche im Ausland nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen zu zahlen, nicht verletzt (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2010, L 7 SO 5106/07, RdNr. 35; LSG Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2005 a.a.O.; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., RdNr. 23; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., RdNr. 8; Baur in Mergler/Zink, a.a.O., RdNr. 7).

    Der Gesetzgeber durfte die Gewährung von Auslandssozialhilfe im Interesse des Gemeinwohls an der zweckgerichteten Verwendung der für staatliche Fürsorgeleistungen zur Verfügung stehenden Mittel an strenge Voraussetzungen knüpfen; die für den Hilfesuchenden grundsätzlich bestehende Rückkehrpflicht rechtfertigt sich daraus, dass regelmäßig nur im Inland die Überprüfbarkeit einer konkreten, aktuelle Hilfebedürftigkeit zur Folge habenden Notlage hinreichend gewährleistet ist (vgl. hierzu auch LSG Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2005 a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 04.07.1991 - Bf IV 45/90, MDR 1992, 57).

  • BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 4.96

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
    Durch die mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) bereits mit Wirkung vom 01.01.2004 in Kraft gesetzte Vorschrift des § 24 SGB XII (vgl. Art. 70 Abs. 2 Satz 2 a.a.O.) wurde die bis dahin geltende Regelung in § 119 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - (eingeführt durch das Gesetz zur Umsetzung des föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23.06.1993 (BGBl. I S. 944)) abgelöst, die die Hilfeleistung an Deutsche mit gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland - in Abkehr zum früheren Rechtszustand - unter die Voraussetzung einer besonderen Notlage gestellt hatte (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) BVerwGE 105, 44; BVerwG Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 5).

    Eine solche Notlage ist gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existenzieller Rechtsgüter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG)) unmittelbar gefährdet sind (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2005 und 17.06.2008 a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.02.2006 - L 20 B 50/05 SO ER - und vom 02.03.2007 - L 20 B 119/06 SO ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2008 a.a.O.; Bayer. LSG, Beschluss vom 08.09.2009 - L 18 SO 119/09 B ER - Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., RdNr. 9; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., RdNr. 25; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., RdNr. 6; ferner zur restriktiven Auslegung des Merkmals des "besonderen Notfalls" in § 119 Abs. 1 BSHG schon BVerwGE 105, 44; BVerwG Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nrn. 4 und 5).

    Darüber hinaus muss die außergewöhnliche Notlage - in weiterer Abgrenzung zum Begriff der "besonderen Notlage" in dem bis 31.12.2003 geltenden § 119 BSHG (vgl. hierzu nochmals BVerwGE 105, 44; BVerwG Buchholz 436.0 § 119 Nrn. 4 und 5) - im Einzelfall unabweisbar, d.h. durch kein anderes Mittel als durch die begehrte Hilfeleistung zu beheben sein (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2005 und 17.06.2008 a.a.O.; ähnlich Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., RdNr. 13; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., RdNr. 7; ferner Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, a.a.O., RdNr. 21, der allerdings dem Merkmal der Unabweisbarkeit keine eigenständige Bedeutung beimisst; ebenso Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., RdNr. 26).

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

    Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
    Das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist schon deswegen nicht berührt, weil dieses nach seinem Gewährleistungsinhalt nur die tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen - also z.B. Verhaftung, Festnahme und ähnliche Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs - schützt (vgl. BVerfGE 94, 166, 198; 96, 10, 21; BVerfG, Beschluss vom 13.12.2005 - 2 BvR 447/05 - NVwZ 2006, 579).

    Mit Blick hierauf hat der Einzelne Einschränkungen seiner Handlungsfreiheit hinzunehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffen werden (vgl. BVerfGE 96, 10, 21; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.02.2001 - 1 BvR 781/98, DVBl. 2001, 892).

  • LSG Bayern, 08.09.2009 - L 18 SO 119/09

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Rückkehrhindernisse iS des § 24 Abs 1 S 2

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
    Eine solche Notlage ist gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existenzieller Rechtsgüter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG)) unmittelbar gefährdet sind (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2005 und 17.06.2008 a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.02.2006 - L 20 B 50/05 SO ER - und vom 02.03.2007 - L 20 B 119/06 SO ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2008 a.a.O.; Bayer. LSG, Beschluss vom 08.09.2009 - L 18 SO 119/09 B ER - Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., RdNr. 9; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., RdNr. 25; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., RdNr. 6; ferner zur restriktiven Auslegung des Merkmals des "besonderen Notfalls" in § 119 Abs. 1 BSHG schon BVerwGE 105, 44; BVerwG Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nrn. 4 und 5).

    Die vom Antragsteller vorgetragene Reiseunfähigkeit ist, selbst wenn sie nachgewiesen wäre, der Pflegebedürftigkeit nicht gleichzusetzen und begründet selbst auch keine Pflegebedürftigkeit (vgl. BayLSG, Beschluss vom 08.09.2009 L 18 SO 119/09 B ER, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2010 L 7 SO 5106/07, RdNr. 29).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand -

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
    Die vom Antragsteller vorgetragene Reiseunfähigkeit ist, selbst wenn sie nachgewiesen wäre, der Pflegebedürftigkeit nicht gleichzusetzen und begründet selbst auch keine Pflegebedürftigkeit (vgl. BayLSG, Beschluss vom 08.09.2009 L 18 SO 119/09 B ER, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2010 L 7 SO 5106/07, RdNr. 29).

    Verfassungsrecht ist durch die gesetzgeberische Entscheidung, Sozialhilfe an Deutsche im Ausland nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen zu zahlen, nicht verletzt (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2010, L 7 SO 5106/07, RdNr. 35; LSG Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2005 a.a.O.; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., RdNr. 23; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., RdNr. 8; Baur in Mergler/Zink, a.a.O., RdNr. 7).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - L 15 B 172/08

    Deutscher Staatsbürger; gewöhnlicher Aufenthalt in Brasilien; außergewöhnliche

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
    Sozialhilfe soll mithin - auch in Ansehung des völkerrechtlich verankerten Territorialitätsprinzips (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2008 - L 15 B 172/08 SO ER - Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., RdNr. 1) - grundsätzlich nur noch im Inland und lediglich in eng begrenzten Einzelfällen in das Ausland gezahlt werden.

    Eine solche Notlage ist gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existenzieller Rechtsgüter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG)) unmittelbar gefährdet sind (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2005 und 17.06.2008 a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.02.2006 - L 20 B 50/05 SO ER - und vom 02.03.2007 - L 20 B 119/06 SO ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2008 a.a.O.; Bayer. LSG, Beschluss vom 08.09.2009 - L 18 SO 119/09 B ER - Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., RdNr. 9; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., RdNr. 25; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., RdNr. 6; ferner zur restriktiven Auslegung des Merkmals des "besonderen Notfalls" in § 119 Abs. 1 BSHG schon BVerwGE 105, 44; BVerwG Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nrn. 4 und 5).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2006 - L 20 B 50/05

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
    Eine solche Notlage ist gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existenzieller Rechtsgüter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG)) unmittelbar gefährdet sind (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2005 und 17.06.2008 a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.02.2006 - L 20 B 50/05 SO ER - und vom 02.03.2007 - L 20 B 119/06 SO ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2008 a.a.O.; Bayer. LSG, Beschluss vom 08.09.2009 - L 18 SO 119/09 B ER - Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., RdNr. 9; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., RdNr. 25; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., RdNr. 6; ferner zur restriktiven Auslegung des Merkmals des "besonderen Notfalls" in § 119 Abs. 1 BSHG schon BVerwGE 105, 44; BVerwG Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nrn. 4 und 5).

    Letztere Ausnahmegründe hat der Hilfesuchende in Abweichung von dem im Sozialhilferecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) nachzuweisen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.02.2006 a.a.O.; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., RdNr. 27; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., RdNr. 8; Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, a.a.O., RdNr. 22).

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
    Die sich aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) ergebende Pflicht des Staates zur Gewährleistung eines Existenzminimums (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a., NJW 2010, 505) erfordert von Verfassungs wegen zwingend nur eine Hilfe, die die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins sicherstellt (vgl. schon BVerfGE 40, 121, 133; 43, 13, 19; 82, 60, 80 f.).

    Insoweit sind dem Gesetzgeber im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang soziale Hilfen unter Berücksichtigung vorhandener Mittel und anderer gleichwertiger Staatsaufgaben gewährt werden können, weite Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt (vgl. BVerfGE 82, 60, 80 f.; 98, 169, 204; 100, 195, 205).

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
    Das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist schon deswegen nicht berührt, weil dieses nach seinem Gewährleistungsinhalt nur die tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen - also z.B. Verhaftung, Festnahme und ähnliche Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs - schützt (vgl. BVerfGE 94, 166, 198; 96, 10, 21; BVerfG, Beschluss vom 13.12.2005 - 2 BvR 447/05 - NVwZ 2006, 579).
  • BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

    Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
    Mit Blick hierauf hat der Einzelne Einschränkungen seiner Handlungsfreiheit hinzunehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffen werden (vgl. BVerfGE 96, 10, 21; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.02.2001 - 1 BvR 781/98, DVBl. 2001, 892).
  • BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach

  • BGH, 10.07.1991 - XII ZR 166/90

    Berechnung des Rennungsunterhalts

  • OVG Hamburg, 04.07.1991 - Bf IV 45/90

    Sozialhilferecht: Hilfeanspruch bei mehrmonatigem Auslandsaufenthalt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.1995 - 8 B 2426/94

    Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen an einen Deutschen im Ausland

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 20 B 119/06

    Sozialhilfe

  • BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

    Einheitswert

  • BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als

  • BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 9/74

    Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter

  • BVerfG, 12.06.1991 - 1 BvR 540/91

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von

  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

    Waisenrente II

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - L 9 B 192/08

    Prozessuale Konsequenz einer behördlichen Funktionsnachfolge - Zuständigkeit des

  • LSG Baden-Württemberg, 21.12.2005 - L 7 SO 4166/05

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - unabweisbare außergewöhnliche Notlage

  • BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

    Arbeitspflicht

  • VG Cottbus, 26.03.2003 - 5 K 2349/99
  • VG München, 15.10.2004 - M 15 K 04.2701
  • LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche

  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung -

    cc) Gegen die Regelung des § 24 Abs. 1 SGB XII ist schließlich auch verfassungsrechtlich nichts zu erinnern; dies hat der Senat bereits entscheiden und verweist auf die entsprechenden Ausführungen im Senatsurteil vom 25. Februar 2010 (a.a.O. ; siehe auch Senatsbeschluss vom 25. Mai 2016 a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Januar 2014 - L 8 SO 146/12 - ; Sächsisches LSG, Urteil vom 29. November 2010 - L 7 SO 80/10 B ER - ; Hohm a.a.O., § 24 Rdnr. 1.1; Berlit a.a.O., § 24 Rdnr. 2; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 24 Rdnr. 23, Stand: Dezember 2011, alle m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - L 20 SO 481/11
    Die Klägerin zu 1 war während der Dauer der kieferorthopädischen Behandlung ihrer Tochter, der Klägerin zu 2, und im Übrigen auch im gesamten streitbefangenen Behandlungszeitraum nicht wegen eines der in § 24 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 3 SGB XII enumerativ und abschließend genannten Hindernisse (vgl. hierzu LSG NRW vom 31.03.2011 - L 20 SO 32/09 m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 29.11.2010 - L 7 SO 80/10 B ER Rn. 25 m.w.N.), namentlich wegen der - hier allein als Rückkehrhindernis in Betracht kommenden - Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit (vgl. § 24 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB XII) an einer Rückkehr nach Deutschland gehindert.

    Eine Rückkehr ist nur dann in diesem Sinne unmöglich, wenn die Art bzw. das Ausmaß der erforderlichen Pflege eine Rückreise nicht zulässt (vgl. u.a. LSG Bayern, Beschluss vom 08.09.2009 - L 18 SO 119/09 B ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 29.11.2010 - L 7 SO 80/10 B ER Rn. 24 unter Hinweis auf KSW/Coseriu, § 24 SGB XII Rn. 4; Berlit, a.a.O Rn. 10; ähnlich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07 Rn. 29).

    Insoweit ist auch nicht auf die im SGB XI festgelegten Pflegestufen abzustellen (vgl. u.a. LSG Sachsen, Beschluss vom 29.11.2010 - L 7 SO 80/10 B ER Rn. 24 unter Hinweis auf KSW/Coseriu, § 24 SGB XII Rn. 4; BayLSG, Beschluss vom 08.09.2009 - L 18 SO 119/09 B ER Rn. 16).

  • LSG Sachsen, 11.05.2021 - L 8 SO 107/20
    Soweit der Kläger in Bulgarien eine Gleichbehandlung mit anderen deutschen Bürgern im Inland erwartet, um mit seiner Rente - anstatt mit weiteren Vergünstigungen wie Mietzuschüssen in Deutschland - in Bulgarien die nötigen Dinge wie Arztbesuche, Hilfe und Lebenshaltung bewältigen zu können, sieht der Senat keine verfassungsrechtlichen Bedenken in der normativen Ausgestaltung des § 24 SGB XII. Das Grundgesetz ist durch die gesetzgeberische Entscheidung, Sozialhilfe an Deutsche im Ausland nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen zu zahlen, nicht verletzt (so auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.11.2010 - L 7 SO 80/10 B ER - juris Rn. 25; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07 - juris Rn. 35).

    Soweit er sich dennoch, unter Durchbrechung des vorgenannten völkerrechtlich anerkannten Prinzips, vorrangig aus sozialpolitischen Erwägungen für die Leistungserbringung an im Ausland in Not geratene deutsche Staatsangehörige entschieden hat, durfte er einen solchen Sozialhilfeexport mithin auf unabweisbare, d. h. verfassungsrechtlich gebotene, Hilfeleistungen in außergewöhnlichen Notlagen beschränken, in denen jegliche anderweitigen Unterstützungsmöglichkeiten versagen (so auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.11.2010 - L 7 SO 80/10 B ER - juris Rn. 25).

    Die für den Hilfesuchenden grundsätzlich bestehende Rückkehrpflicht rechtfertigt sich daraus, dass regelmäßig nur im Inland die Überprüfbarkeit einer konkreten, aktuellen Hilfebedürftigkeit zur Folge habenden Notlage hinreichend gewährleistet ist (vgl. hierzu auch OVG Hamburg, Urteil vom 04.07.1991 - Bf IV 45/90 - MDR 1992, 57, 59; Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.11.2010 - L 7 SO 80/10 B ER - juris Rn. 25).

  • LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 4 SO 16/14

    Sozialhilfe bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

    Die Regelung begegnet auch keinen grundsätzlichen Bedenken, denn sie bringt den Territorialitätsgrundsatz (vgl. § 30 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I) zum Ausdruck, nach dem die staatliche Hoheitsgewalt auf den jeweiligen Hoheitsbereich beschränkt ist (vgl. dazu Bieback, in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 24 Rn. 1; BayLSG, Urteil vom 28.1.2014 - L 8 SO 146/12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2013 - L 2 SO 3798/12; SächsLSG, Beschluss vom 29.11.2010 - L 7 SO 80/10 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 15.6.2005 - L 4 B 154/05 ER SO).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 7 SO 661/16

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - Vorliegen

    Gegen die Regelung des § 24 Abs. 1 SGB XII ist schließlich auch verfassungsrechtlich nichts zu erinnern; dies hat der Senat bereits entscheiden und verweist auf die entsprechenden Ausführungen im Senatsurteil vom 25. Februar 2010 (a.a.O. ; siehe auch Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Januar 2014 - L 8 SO 146/12 - ; Sächsisches LSG, Urteil vom 29. November 2010 - L 7 SO 80/10 B ER - ; Hohm in Schellhorn/ Hohm/Scheider, a.a.O., § 24 Rdnr. 1.1; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., § 24 Rdnr. 2; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 24 Rdnr. 23, Stand: Dezember 2011, alle m.w.N.).
  • VG Köln, 19.05.2011 - 26 K 4731/09

    Zulässigkeit der Rückforderung von gewährter Konsularhilfe für Rücktransport des

    vgl. Sächs. Landessozialgericht, Beschluss vom 29. November 2010 - L 7 SO 80/10 B ER -, m.w.N., Juris.
  • SG Augsburg, 07.07.2011 - S 15 SO 164/10

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich -

    Letztere Ausnahmegründe hat der Hilfesuchende in Abweichung von dem im Sozialhilferecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 SGB X) nachzuweisen (LSG Baden-Württemberg vom 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07; Sächsisches LSG vom 29.11.2010 - L 7 SO 80/10 B ER mit zahlreichen weiteren Fundstellen).
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