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   LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 SO 827/07   

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https://dejure.org/2008,5575
LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 SO 827/07 (https://dejure.org/2008,5575)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.02.2008 - L 7 SO 827/07 (https://dejure.org/2008,5575)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - L 7 SO 827/07 (https://dejure.org/2008,5575)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage - maßgeblicher Zeitpunkt - Sozialhilfe - Renovierungskosten für Mietwohnung - kein Übergangsrecht im SGB 2 - Schönheitsreparatur - keine Kostentragung mangels Pflicht zur Durchführung - Allgemeine ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage - maßgeblicher Zeitpunkt - Sozialhilfe - Renovierungskosten für Mietwohnung - kein Übergangsrecht im SGB 2 - Schönheitsreparatur - keine Kostentragung mangels Pflicht zur Durchführung - Allgemeine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung zur Gewährung von einmaligen Leistungen in Form der Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG); Übernahme einer einmaligen Wohnungsrenovierung auch bei Vorliegen von Erwerbsfähigkeit des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage für Anfechtungs- und Leistungsklage bei einem Leistungsanspruch nach dem außer Kraft getretenen BSHG , Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • SG Karlsruhe, 13.02.2009 - S 1 SO 5396/08

    Kein Anspruch auf Sozialhilfe über den Tod hinaus

    Gleiches gilt für die Aufwendungen für eine mietvertraglich vereinbarte Auszugsrenovierung (vgl. BVerwGE 90, 160 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 26/88]) oder mietvertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen (vgl. BVerwG, a.a.O., LSG Berlin-Brandenburg vom 26.10.2006 - L 19 B 516/06 AS ER - sowie LSG Baden-Württemberg vom 23.11.2006 - L 7 SO 4415/05 - und vom 21.02.2008 - L 7 SO 827/07 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AS 4343/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - Befugnis

    Ist eine mietvertragliche Klausel (hier: Vereinbarung einer Staffelmiete) nach der zivilrechtlichen Literatur und Rechtsprechung unwirksam und sind solche Mietaufwendungen daher vom Mieter nicht geschuldet, kann ein entsprechender Anspruch gegen den Grundsicherungsträger nicht entstehen (s. entsprechend Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - L 7 SO 827/07 - SAR 2008 m.w.N. zur Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen nach dem BSHG).

    Ist eine vertraglich festgelegte Klausel in einem Formularvertrag nach der zivilrechtlichen Literatur und Rechtsprechung unwirksam und sind solche Mietaufwendungen damit vom Mieter nicht geschuldet, kann ein entsprechender Anspruch gegen den Grundsicherungsträger auch nicht entstehen (s. entsprechend für einen Renovierungsbedarf bei Unterkunftsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - L 7 SO 827/07 - SAR 2008 m.w.N.; 62; SG Speyer, Urteil vom 20. Juni 2007 - S 1 AS 156/06 - ).

  • BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

    Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten (hier:

    Dass die ehemals einmaligen Leistungen im Sinn von § 21 Abs. 1a BSHG in den neuen Regelbedarfssätzen von SGB XII und SGB II enthalten sind, soweit nicht gesetzlich etwas anders angeordnet ist, entspricht auch der Rechtsprechung der Sozialgerichte (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - B 8 SO 7/09 R - BSGE 107, 169 Rn. 14; LSG Stuttgart, Urteil vom 21. Februar 2008 - L 7 SO 827/07 - SAR 2008, 62; LSG Essen, Urteile vom 18. Juni 2007 - L 20 O 3/07 - juris Rn. 29 und vom 9. Juni 2008 - L 20 SO 65/06 - juris Rn. 33 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 7 SO 1131/07

    Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Schönheitsreparatur - keine Kostentragung

    Dies ist nicht der Fall, wenn die Übertragung auf den Mieter aufgrund einer vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärten Formularklausel erfolgt und deshalb der Vermieter nach der Grundregel des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist (vgl. schon Senatsurteil vom 21.02.2008 - L 7 SO 827/07 - SAR 2008, 62 ).

    Die Beteiligten sind mit Verfügung vom 18. März 2008 auf das Senatsurteil vom 21. Februar 2008 - L 7 SO 827/07 - (SAR 2008, 62; ) hingewiesen worden.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08

    Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel

    Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Übertragung auf den Mieter aufgrund einer vom BGH für unwirksam erklärten Formularklausel erfolgt und deshalb der Vermieter nach der Grundregel des § 535 Abs. 1 S 2 BGB zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist (vgl LSG Stuttgart vom 21.2.2008 - L 7 SO 827/07 in juris veröffentlicht).
  • LSG Bayern, 25.09.2008 - L 11 SO 82/07
    Nachdem eine mietvertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen für die Kläger nicht besteht, können sie die Aufwendungen hierfür von der Beklagten sozialhilferechtlich als einmalige Leistungen auch nicht verlangen (vgl LSG Baden-Württemberg, 7.Senat vom 21.02.2008, Az L 7 SO 827/07).
  • BSG, 17.11.2008 - B 8 SO 4/08 BH
    Der Klägerin wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2008 - L 7 SO 827/07 - Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt B , , beigeordnet.
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