Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 23.01.2003 - L 7 U 1931/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,14040
LSG Baden-Württemberg, 23.01.2003 - L 7 U 1931/02 (https://dejure.org/2003,14040)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.01.2003 - L 7 U 1931/02 (https://dejure.org/2003,14040)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - L 7 U 1931/02 (https://dejure.org/2003,14040)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Übergangsrecht - altes oder neues UV-Recht - Beginn der Verletztenrente (§ 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII; § 1546 RVO)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beginn einer Verletztenrente; Erstmalige Festsetzung einer Rente; Auslegung der Formulierung "erstmals festzusetzen sind"; Zulässigkeit der Deutung des Begriffs "erstmals festzusetzen ist" als Zeitpunkt der Erteilung des Verwaltungsaktes über die erstmalige Festsetzung der Leistung ; Zeitpunkt der Antragstellung als geeignetes Kriterium über die Anwendung von altem oder neuem Recht ; Bedeutung des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen für den Leistungsbezug für den Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung der Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Sachsen, 14.01.2010 - L 2 U 149/07

    Versichertenrente - Beginn der Rente - Arbeitsunfall im Beitrittsgebiet vor dem

    Nach Auffassung des SG sei somit der Auffassung der Vorzug zu geben, wonach die Leistung "erstmals festzusetzen" ist, wenn die materiellen Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllt sind, auch wenn die tatsächliche Festsetzung durch den Versicherungsträger erst später erfolgt (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2007 - L 7 U 1931/02).

    Darüber hinaus wird die Formulierung "erstmals festzusetzen sind" in dem Sinne verstanden, dass es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der jeweilige Leistungsanspruch entstanden und fällig geworden ist (Ricke, a. a. O.; vgl. aber auch: Ricke, a.a.O., Stand: 4/2002, § 214, Rdnr. 10; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2003 - L 7 U 1931/02 -, zitiert nach JURIS, Rdnr. 20).

    Nach Auffassung des Senats, die mit der des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 23.01.2003 - L 7 U 1931/02 -, zitiert nach JURIS, Rdnr. 26), des LSG Berlin (Urteil vom 02.11.1999 - L 2 U 91/98 -, zitiert nach JURIS, Rdnrn. 18 ff.) und des LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 04.05.2004 - L 3 U 51/02 -, zitiert nach JURIS, Rdnr. 20) übereinstimmt, ist der Zeitpunkt der Antragstellung kein geeignetes Kriterium für die Frage, ob altes oder neues Recht anzuwenden ist.

    Dies ist auch bei einem Abstellen auf das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der Fall, wobei diese Lösung - gerade im Hinblick auf die Ausschlussregelung des § 1546 Abs. 1 RVO - den Vorzug der materiellen Gerechtigkeit hat (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2003 -, a. a. O.).

  • BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Versicherungsfall vor dem

    Hingegen ist es unerheblich, ob und wann dieses Recht durch Verwaltungsakt festgesetzt wird (so auch BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 21/08 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Hessisches LSG vom 5.2.2010 - L 3 U 198/07 - juris RdNr 26; LSG Berlin vom 8.6.2004 - L 2 U 61/02 - juris RdNr 29; LSG Rheinland-Pfalz vom 4.5.2004 - L 3 U 51/02 - juris RdNr 20; LSG Baden-Württemberg vom 23.1.2003 - L 7 U 1931/02 - juris RdNr 26; LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.6.2000 - L 5 U 144/99 - E-LSG U-137 S 3; Kater in: Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, § 214 RdNr 9; Schmitt, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, 4. Aufl 2009, § 214 RdNr 11; Graeff in: Hauck/Noftz, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, K § 214 RdNr 7 ; Krasney in: Becker/ Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Band 3, § 214 RdNr 7 ; Dahm in: Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, Band 4, 4. Aufl , § 214 RdNr 11 ; Harks in: jurisPK-SGB VII, § 214 RdNr 17; Kunze in: SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl 2007, § 214 RdNr 6; aA LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.3.2002 - L 17 U 105/01 - juris RdNr 17) .
  • LSG Baden-Württemberg, 16.02.2007 - L 6 U 839/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Dies folgt aus dem Versicherungsfallprinzip des § 212 SGB VII. Hinsichtlich der begehrten Rente ist die Ausnahmevorschrift des § 214 Abs. 3 SGB VII nicht einschlägig, da nach der Rechtsprechung des Senats im Sinne dieser Vorschrift "Leistungen erstmals festzusetzen" sind, wenn die materiellen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, auch wenn die tatsächliche Festsetzung erst später erfolgt (Urteil vom 23. Januar 2003 - L 7 U 1931/02).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2007 - L 6 U 2016/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsbegründende Kausalität

    Die Ausnahmeregelung des § 214 Abs. 3 SGB VII, wonach die Vorschriften u. a. über Renten auch für Versicherungsfälle gelten, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetreten sind, wenn diese Leistungen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals festzustellen sind, ist nicht einschlägig, da im Sinne dieser Vorschrift Leistungen erstmals festzusetzen sind, wenn die materiellen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, auch wenn die tatsächliche Festsetzung der Leistung erst später erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2003 - L 7 U 1931/02).
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