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   LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07   

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LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07 (https://dejure.org/2008,17659)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.08.2008 - L 7 VS 3/07 (https://dejure.org/2008,17659)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. August 2008 - L 7 VS 3/07 (https://dejure.org/2008,17659)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Handlungsbefugnis der Verwaltung als Voraussetzung eines Verwaltungsaktes; Umfang der Befugnisse der Bundeswehrverwaltung im Falle der Geltendmachung von nach Ende der Dienstzeit eingetretenen Gesundheitsstörungen als Wehrdienstbeschädigungsfolgen; Regelungsgehalt des § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (24)

  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R

    Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wehrübung im Ausland -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07
    Mit Schreiben vom 8. März 2008 hat der Berichterstatter die Beteiligten auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Juli 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - hingewiesen.

    Die dann auch insoweit isolierte Anfechtungsklage ist bei fehlender Sachzuständigkeit der Beklagten zulässig (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl. 2005, § 54 Rdnr. 4a, 2. Abs., m.w.N. so auch ohne weiteres BSG v. 5.7. 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - in juris Rdnr. 11).

    Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Juli 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - auf das die Beteiligten bereits im vorbereitenden Verfahren vom Berichterstatter hingewiesen worden sind und dem der Senat folgt, ist die Bundeswehrverwaltung für die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung (oder der Tod) Folge einer Wehrdienstbeschädigung ist, durch Verwaltungsakt nur zuständig, soweit Leistungen nach § 41 Abs. 2, §§ 85, 86 SVG in Betracht kommen (Leitsatz Nr. 1, Rdnrn. 11 ff).

    Weil die Beklagte aber, wie ausgeführt, zu der begehrten Feststellung nicht befugt ist, fehlt es an dem nach § 55 Abs. 1 SGG erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. auch hierzu BSG v. 5.7. 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - Rdnr. 16 m.w.N.).

    Dies gilt gerade auch für die Feststellung einer WDB-Folge, wenn für diese statt der Beklagten der Beigeladene zuständig ist (vgl. BSG v. 5.7. 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - in juris Rdnr. 17).

  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07
    Der Zugang zu dem Rechtsschutz durch die Gerichte darf aber nicht unzumutbar erschwert werden (st. Rspr. des BVerfG, etwa BVerfGE 10, 264 [267 f.]; 77, 275 [284]; 88, 118 [123 f.]).

    Das Verfahren muss für die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes und die Durchsetzung des materiellen Rechts geeignet und angemessen sowie für den Rechtssuchenden zumutbar sein (vgl. etwa BVerfGE 77, 275 [284]; 84, 34 [49]).

  • BSG, 31.05.1988 - 2 RU 67/87
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07
    Zum anderen lässt § 75 Abs. 5 SGG aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise eine Verurteilung des Beigeladenen zu, ohne dass dieser zuvor einen Bescheid erlassen oder ein notwendiges Vorverfahren durchgeführt hat (vgl. Keller/Leitherer, a.a.O. Rdnr. 18a; Müller, SGb 1967, 525 [525]; BSG v. v. 8.5.2007 - B 2 U 3/06 R - in juris Rdnr. 26; v. 5.5.1988 -12 RK 42/87- SozR 2200 § 1425 Nr. 3; v. 31.5.1988 - 2 RU 67/87 -).

    Wenn sich im sozialgerichtlichen Verfahren erweist, dass ein anderer als der beklagte Sozialleistungsträger passiv legitimiert ist, eröffnet § 75 Abs. 5 SGG den Gerichten aus prozessökonomischen Gründen zur Vermeidung eines neuen Rechtsstreits die Möglichkeit, diesen zu verurteilen (vgl. BSG v. 4.2. 1998 - B 9 V 6/96 R - Rdnr. 20; v. 31.5. 1988 - 2 RU 67/87 - jeweils m.w.N.).

  • BSG, 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Beschwer - formelle Beschwer -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07
    Die in Frage kommenden Ansprüche müssen in einer Wechselbeziehung derart stehen, dass bei Unzuständigkeit des einen Leistungsträgers der andere die Leistung zu erbringen hat (vgl. BSG v. 8.5. 2007 - B 2 U 3/06 R - in juris Rdnr. 26).

    Zum anderen lässt § 75 Abs. 5 SGG aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise eine Verurteilung des Beigeladenen zu, ohne dass dieser zuvor einen Bescheid erlassen oder ein notwendiges Vorverfahren durchgeführt hat (vgl. Keller/Leitherer, a.a.O. Rdnr. 18a; Müller, SGb 1967, 525 [525]; BSG v. v. 8.5.2007 - B 2 U 3/06 R - in juris Rdnr. 26; v. 5.5.1988 -12 RK 42/87- SozR 2200 § 1425 Nr. 3; v. 31.5.1988 - 2 RU 67/87 -).

  • BSG, 16.03.1994 - 9 RV 2/93

    Feststellungsklage - Zulässigkeit - Wehrdienstbeschädigung - berechtigtes

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07
    Feststellende Verwaltungsakte zu Zusammenhangsfragen (als Vorstufe einer möglichen Leistungsgewährung) dürfe eine Behörde nämlich nur erlassen, wenn sie für die betreffende Leistungsbewilligung selbst zuständig sei (ebd., Rdnr. 13 unter Hinweis auf BSG v. 16.3. 1994 - 9 RV 2/93 - SozR 3-1500 § 55 Nr. 18, S. 41).

    Insofern das Bundessozialgericht hierbei für das nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG erforderliche Feststellungsinteresse die Besorgnis von Spätschäden ausreichen lässt (vgl. BSG v. 16.3. 1994 - 9 RV 2/93 - a.a.O., S. 39), wird zwar die Einschränkung der Zuständigkeit der Bundeswehrverwaltung für die Feststellung einer WDB-Folge auf Fälle, in denen Leistungen nach den §§ 85, 86 SVG in Betracht kommen, relativiert.

  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07
    Der Zugang zu dem Rechtsschutz durch die Gerichte darf aber nicht unzumutbar erschwert werden (st. Rspr. des BVerfG, etwa BVerfGE 10, 264 [267 f.]; 77, 275 [284]; 88, 118 [123 f.]).
  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07
    Der Zugang zu dem Rechtsschutz durch die Gerichte darf aber nicht unzumutbar erschwert werden (st. Rspr. des BVerfG, etwa BVerfGE 10, 264 [267 f.]; 77, 275 [284]; 88, 118 [123 f.]).
  • BSG, 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R

    Feststellung der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, Unterbrechung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07
    Insbesondere soll eine unzutreffende Beurteilung der Zuständigkeit nicht zu Lasten des Bürgers gehen (vgl. BSG v. 23.3. 2001 - B 12 P 3/00 R - in juris Rdnr. 24).
  • BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03

    Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07
    Damit hat es der Gesetzgeber in das Ermessen des Gerichts gestellt, ob es von der ihm eröffneten Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen Gebrauch macht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 7.2.2007 - 1 BvR 2602/03 - SozR 4-2400 § 28h Nr. 3, Rdnr. 6; LSG Berlin-Brandenburg v. 19.12.2007 - L 9 KR 150/03 - Rdnr. 23; Müller, a.a.O.).
  • BSG, 05.05.1988 - 12 RK 42/87

    Unzuständigkeit der Einzugsstelle - Beiladung der Versicherungsträger -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07
    Zum anderen lässt § 75 Abs. 5 SGG aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise eine Verurteilung des Beigeladenen zu, ohne dass dieser zuvor einen Bescheid erlassen oder ein notwendiges Vorverfahren durchgeführt hat (vgl. Keller/Leitherer, a.a.O. Rdnr. 18a; Müller, SGb 1967, 525 [525]; BSG v. v. 8.5.2007 - B 2 U 3/06 R - in juris Rdnr. 26; v. 5.5.1988 -12 RK 42/87- SozR 2200 § 1425 Nr. 3; v. 31.5.1988 - 2 RU 67/87 -).
  • BSG, 26.02.1992 - 9a RV 4/91

    Diensteinwirkungen durch CS-Tränengas auf Nervenkrankheit -

  • BSG, 13.12.2000 - B 9 VS 1/00 R

    Haftungsbegründende Kausalität bei Wehrdienstbeschädigungen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - L 9 KR 150/03

    Krankenversicherung - Anforderungen an vertragsärztliche Verordnung - stationäre

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

  • BSG, 04.02.1998 - B 9 V 6/96 R

    Beschädigtenversorgung - Wehrpflichtiger der NVA - Unfall auf dem Weg zur Kantine

  • BSG, 05.05.1993 - 9a RV 25/92

    Versorgungsrechtlich geschützter Bereich - Unfallunabhängige Krankheiten -

  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 77/06 B

    sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage -

  • BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R

    Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht

  • BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 3/02 R

    Rentenversicherung - Entscheidung über Versicherungspflicht - Einzugsstelle -

  • BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 11/00 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen

  • BSG, 15.12.1999 - B 9 V 26/98 R

    Keine Abschmelzung bei über 55 Jahre alten Versorgungsberechtigten

  • BSG, 25.03.2004 - B 9 VS 2/01 R

    Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Bindungswirkung der Entscheidung

  • BSG, 04.10.1984 - 9a/9 KLV 1/81

    Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber

  • BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 22/89

    Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung, Zulässigkeit der

  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Sie hätte dann ihr Ermessen bei der Entscheidung darüber, ob sie eine Verurteilung/Verpflichtung nach § 75 Abs. 5 SGG vornimmt (vgl. zum Ermessen des Gerichts in dieser Frage u. a. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03, 1 BvR 2672/03, 1 BvR 3/04 - juris (Rn. 12); LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.08.2008 - L 7 VS 3/07 - juris (Rn. 87); BSG, Urteil vom 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R - juris (Rn. 26) zu insoweit anzustellenden Erwägungen der Prozessökonomie; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 150/03 - juris (Rn. 23) zum Kriterium der Erforderlichkeit weiterer Feststellungen; vgl. auch dazu, dass § 75 Abs. 5 SGG als Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen ist, z. B. Mink in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck scher Online-Kommentar Sozialrecht (BeckOK SozR), 42. Edition, Stand: 01.04.2016, SGG § 75 Rn. 10, Straßfeld, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 75 Rn. 287 a. E. und Hommel, in: Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Bd. 2, 4. Auflage, 99. Ergänzungslieferung Februar 2016, § 75 Rn. 79), wegen des bereits anhängigen Parallelverfahrens aus Gründen der Prozessökonomie und zur Vermeidung einander widersprechender Sachentscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit in zwei Instanzenzügen (AS- und SO-Fachkammern bzw. -senate) dahingehend ausgeübt, dass sie nicht in der Sache über eine Verpflichtung der Beigeladenen entscheidet sondern dies der für das Sozialhilferecht zuständigen und damit sachnäheren 43. Kammer überlässt.
  • LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 14/12

    Fachschule als berufsbildende Schule gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 14 c RVO (§ 2 Abs. 1

    Der Kläger begehrt die Aufhebung beider Regelungen, was nach § 56 SGG zulässig ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. August 2008, L 7 VS 3/07, juris, Rn. 52 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2023 - L 1 U 954/23

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall eines Land- und Forstwirt

    Der Senat kann offenlassen, ob eine Verurteilung des Beigeladenen im gerichtlichen Ermessen steht (vgl. hierfür: Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 75, Rn. 18c; so auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. August 2008 -L 7 VS 3/07; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Januar 2016 -L 8 SO 385/12) oder das "Kann" iSd § 75 Abs. 5 SGG als reines "Kompetenz-Kann" zu verstehen ist (Gall in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 75 SGG, Stand: 15. Juni 2022, Rn. 235).
  • SG Magdeburg, 16.06.2023 - S 34 AS 3828/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - rückwirkende Feststellung einer

    Liegen die Voraussetzungen des § 75 Abs. 5 SGG vor, steht eine Verurteilung des Beigeladenen im Ermessen des Gerichts (vgl. B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 75, Rn. 18c; so auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. August 2008 - L 7 VS 3/07; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Januar 2016 - L 8 SO 385/12).
  • SG Bremen, 04.08.2009 - S 20 VS 39/05

    Anerkennung einer Prostatakarzinom-Erkrankung als Folge einer

    Denn feststellende Verwaltungsakte zu Zusammenhangsfragen darf eine Behörde nur erlassen, wenn sie für die betreffende Leistungsbewilligung selbst zuständig ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.08.2008 - L 7 VS 3/07 -, zitiert nach Juris).
  • LSG Bayern, 10.11.2009 - L 15 VS 10/05

    Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - MdE-Festsetzung - Bewertung eines

    In Ausübung eines pflichtgemäßen Ermessens hat der Senat davon abgesehen, den nunmehrigen Beigeladenen gemäß § 75 Abs. 5 SGG zu entsprechenden Leistungen zu verurteilen (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 07.08.2008 - L 7 VS 3/07).
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