Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 10.12.2004 - L 8 AL 2937/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfügbarkeit eines Arbeitslosen während eines Urlaubs; Zeitpunkt der wirksamen Arbeitslosmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Arbeitslosengeldanspruch bei Arbeitslosmeldung vor Beginn der Arbeitslosigkeit
Verfahrensgang
- SG Ulm, 04.06.2003 - S 3 AL 3/03
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2004 - L 8 AL 2937/03
Wird zitiert von ... (4)
- SG Dortmund, 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16
Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen
Schließlich wird vertreten, die nicht erteilte Zustimmung könne im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden (…Söhngen, in: Eicher/Schlegel [Hrsg.], SGB III n. F., 145. Ergänzungslieferung Mai 2016, § 138 Rn. 150, unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 27.01.2005, B 7a/7 AL 20/04 R, juris, Rn. 26 [zur Übernahme von Weiterbildungskosten]; so bei unterbliebener Entscheidung über die Zustimmungserteilung auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2004, L 8 AL 2937/03, juris, Rn. 15). - LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AL 169/07 Eine Ersetzung der Zustimmung durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (…vgl. hierzu BSGE 44, 188, 192 = SozR 4100 § 103 Nr. 8; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2004 - L 8 AL 2937/03 - (juris)) kommt vorliegend bereits deswegen nicht in Betracht, weil der Zeitpunkt der Beschäftigungslosigkeit des Klägers am 22. Mai 2006 noch nicht bekannt war und er sich deshalb seinerzeit noch nicht wirksam arbeitslos melden konnte.
Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von demjenigen in dem auch vom Kläger herangezogenen Urteil des 8. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2004 a.a.O. schon deswegen, weil der 8. Senat im dortigen Rechtsstreit - wie vom SG zutreffend ausgeführt - davon ausgegangen war, dass sich der dortige Kläger zum Zeitpunkt der Mitteilung der beabsichtigten Urlaubsreise wegen des bereits feststehenden Datums des Eintritts der Beschäftigungslosigkeit wirksam arbeitslos gemeldet hatte.
- SG Hamburg, 01.04.2005 - S 18 AL 1142/02
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungsfehler - angebliche …
Die Beklagte hätte daher bei pflichtgemäßer Ermessensausübung die urlaubsbedingte Abwesenheit für zwei Wochen im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles genehmigen müssen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2004, Az. L 8 AL 2937/03). - SG Berlin, 04.09.2009 - S 58 AL 5707/08
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Überschreitung der erlaubten …
bis 31.8.2008 beruht auf der unzureichenden Beratung und kann im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs korrigiert werden (…Gagel/Steinmeyer § 119 Rdnr. 284; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.12.2004 - L 8 AL 2937/03: Zustimmung zur Ortsabwesenheit im Wege des Herstellungsanspruchs fingierbar).