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   LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19   

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https://dejure.org/2020,21759
LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19 (https://dejure.org/2020,21759)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19 (https://dejure.org/2020,21759)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juni 2020 - L 8 AL 3185/19 (https://dejure.org/2020,21759)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderregelung - zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 14.06.2021 - L 1 U 3714/20

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter

    Er muss nicht die Feststellung begehren, die verjährte Forderung sei erloschen oder sie sei - nur - dauerhaft nicht mehr durchsetzbar (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2020 - L 8 AL 3185/19 -, Rn. 38, juris, unter Hinweis auf die abweichenden Regelungen in §§ 228, 232 AO).

    Erstattungsforderungen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X verjähren nach § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X binnen vier Jahren, beginnend mit Ablauf des Jahres, in dem der Bescheid, der sie feststellt, bestandskräftig (§ 77 SGG) wird (vgl. im Einzelnen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2020 - L 8 AL 3185/19 -, Rn. 31, juris, bestätigt durch das Urteil des BSG vom 4. März 2021, a.a.O.).

    Der Senat schließt sich bei der rechtlichen Abgrenzung der Verjährungsfristen aus § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X und § 52 Abs. 2 SGB X den Ausführungen des 8. Senats des LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 26. Juni 2020 (L 8 AL 3185/19 -, Rn. 32, juris) an, die das BSG in dem genannten Urteil vom 4. März 2021 bestätigt hat.

    Die Schreiben an die Klägerin bzw. ihren Bevollmächtigten vom 9. August 2016 und 27. September 2016, aber auch die "Mahnung" am 9. Dezember 2016, stellten weder nach ihrem äußeren Erscheinungsbild noch nach ihrem Inhalt Verwaltungsakte zur Durchsetzung der Erstattungsforderung dar (vgl. zu derartigen Mahnschreiben LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2020 - L 8 AL 3185/19 -, Rn. 35, juris, ebenfalls bestätigt durch das Urteil des BSG vom 4. März 2021, a.a.O.).

  • LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 7 AS 726/20
    Denn für den Antragsteller ist eine Feststellungklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG dahingehend möglich, dass die aus dem bestandskräftigen endgültigen Festsetzungs- und Erstattungsbescheid vom 03.06.2015 geltend gemachten Forderung verjährt ist (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 09.02.1995 - 7 RAr 78/93, juris, Rn. 26; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19, juris, Rn. 28; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2018 - L 1 AL 88/17, juris, Rn. 20; Geiger in info also 2019, S. 201 f.).

    Im Gegenteil hat der Gesetzgeber den Behörden über die Regelung in § 50 Abs. 4 Satz 3 SGB X gerade auch für Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X die Möglichkeit eingeräumt, sich selbständig zu einer längeren Verjährungsfrist zu verhelfen, indem sie einen die Verjährung hemmenden Verwaltungsakt im Sinne des § 52 Abs. 1 SGB X erlassen (ebenso im Ergebnis etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2018 - L 34 AS 2224/18 B ER, juris, Rn. 17; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19, juris, Rn. 32; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2018 - L 1 AL 88/17, juris, Rn. 21; Merten in Hauck/Noftz, SGB, Kommentar, Stand 08/2016, § 50 SGB X, Rn. 95; Schütze in Schütze, SGB X, Kommentar, 9. Auflage, 2020, § 50 Rn. 34; Groth in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 1, 3. Auflage, Stand: 14.04.2020, § 42 Rn. 65).

    Nicht ausreichend, da ohne Verwaltungsaktqualität in Bezug auf die Hauptforderung, sind auch Mahnungen und Zahlungserinnerungen (vgl. Engelmann in Schütze, SGB X, Kommentar, 9. Auflage, 2020, § 52 Rn. 26; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19, juris, Rn. 35 f.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.09.2020 - L 29 AS 998/20

    Verjährung; Erstattung; vorläufig erbrachte Leistungen

    Der Ansicht des Antragstellers, dass die vorgenannten Erstattungsansprüche gemäß § 50 Abs. 4 S. 1 SGB X verjährt seien, ist bereits deshalb nicht zu folgen, weil es sich bei den vorgenannten bestandskräftigen Erstattungsbescheiden nicht um solche nach § 50 Abs. 3 SGB X (für zu Unrecht erbrachte Leistungen) handelt, für welche die vierjährige Verjährungsfrist nach § 50 Abs. 4 SGB X gilt und bei welchen nur unter bestimmten Voraussetzungen eine dreißigjährige Verjährungsfrist angenommen wird (vgl. über die Nachweise des Sozialgerichts im angefochtenen Beschluss hinaus etwa LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. September 2018 - L 1 AL 88/17 -, zitiert nach juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2020 - L 8 AL 3185/19 -, zitiert nach juris, Leitsatz und Rn. 34; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2020 - L 3 AS 1168/20 ER-B -, zitiert nach juris Rn. 24).
  • SG Reutlingen, 02.09.2020 - S 4 AS 1417/19
    Soweit abweichend hierzu von den Landessozialgerichten Rheinland-Pfalz (Urteil vom 27.09.2018, L 1 AL 88/17, in juris Rn. 9, 21), Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 14.12.2018, L 34 AS 2224/18 B, in juris Rn. 17) und Baden-Württemberg (Urteil vom 26.06.2020, L 8 AL 3185/19, in juris Rn. 32) vertreten wird, bei Erstattungsbescheiden gemäß § 50 Abs. 3 SGB X müssten für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 52 SGB X zusätzliche Verwaltungsakte ergehen, überzeugt dies die Kammer nicht.

    Die Berufung ist schon im Hinblick auf die gegebene Abweichung zur Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26.06.2020 (L 8 AL 3185/19, a.a.O.) gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG zuzulassen.

  • SG Gießen, 13.11.2020 - S 27 AS 538/20
    Insbesondere erfolgte vorliegend keine Aufrechnung gem. § 43 SGB II (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2020 - L 8 AL 3185/19 -, Rn. 34 - 35, juris; a.A. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. Juli 2020 - L 14 AS 553/20 B ER -, Rn. 1, juris).
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