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   LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19   

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https://dejure.org/2020,21759
LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19 (https://dejure.org/2020,21759)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19 (https://dejure.org/2020,21759)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juni 2020 - L 8 AL 3185/19 (https://dejure.org/2020,21759)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderregelung - zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 7 AS 726/20
    Denn für den Antragsteller ist eine Feststellungklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG dahingehend möglich, dass die aus dem bestandskräftigen endgültigen Festsetzungs- und Erstattungsbescheid vom 03.06.2015 geltend gemachten Forderung verjährt ist (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 09.02.1995 - 7 RAr 78/93, juris, Rn. 26; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19, juris, Rn. 28; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2018 - L 1 AL 88/17, juris, Rn. 20; Geiger in info also 2019, S. 201 f.).

    Im Gegenteil hat der Gesetzgeber den Behörden über die Regelung in § 50 Abs. 4 Satz 3 SGB X gerade auch für Erstattungsansprüche nach § 50 SGB X die Möglichkeit eingeräumt, sich selbständig zu einer längeren Verjährungsfrist zu verhelfen, indem sie einen die Verjährung hemmenden Verwaltungsakt im Sinne des § 52 Abs. 1 SGB X erlassen (ebenso im Ergebnis etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2018 - L 34 AS 2224/18 B ER, juris, Rn. 17; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19, juris, Rn. 32; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2018 - L 1 AL 88/17, juris, Rn. 21; Merten in Hauck/Noftz, SGB, Kommentar, Stand 08/2016, § 50 SGB X, Rn. 95; Schütze in Schütze, SGB X, Kommentar, 9. Auflage, 2020, § 50 Rn. 34; Groth in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 1, 3. Auflage, Stand: 14.04.2020, § 42 Rn. 65).

    Nicht ausreichend, da ohne Verwaltungsaktqualität in Bezug auf die Hauptforderung, sind auch Mahnungen und Zahlungserinnerungen (vgl. Engelmann in Schütze, SGB X, Kommentar, 9. Auflage, 2020, § 52 Rn. 26; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19, juris, Rn. 35 f.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.09.2020 - L 29 AS 998/20

    Verjährung; Erstattung; vorläufig erbrachte Leistungen

    Der Ansicht des Antragstellers, dass die vorgenannten Erstattungsansprüche gemäß § 50 Abs. 4 S. 1 SGB X verjährt seien, ist bereits deshalb nicht zu folgen, weil es sich bei den vorgenannten bestandskräftigen Erstattungsbescheiden nicht um solche nach § 50 Abs. 3 SGB X (für zu Unrecht erbrachte Leistungen) handelt, für welche die vierjährige Verjährungsfrist nach § 50 Abs. 4 SGB X gilt und bei welchen nur unter bestimmten Voraussetzungen eine dreißigjährige Verjährungsfrist angenommen wird (vgl. über die Nachweise des Sozialgerichts im angefochtenen Beschluss hinaus etwa LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. September 2018 - L 1 AL 88/17 -, zitiert nach juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2020 - L 8 AL 3185/19 -, zitiert nach juris, Leitsatz und Rn. 34; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2020 - L 3 AS 1168/20 ER-B -, zitiert nach juris Rn. 24).
  • SG Reutlingen, 02.09.2020 - S 4 AS 1417/19
    Soweit abweichend hierzu von den Landessozialgerichten Rheinland-Pfalz (Urteil vom 27.09.2018, L 1 AL 88/17, in juris Rn. 9, 21), Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 14.12.2018, L 34 AS 2224/18 B, in juris Rn. 17) und Baden-Württemberg (Urteil vom 26.06.2020, L 8 AL 3185/19, in juris Rn. 32) vertreten wird, bei Erstattungsbescheiden gemäß § 50 Abs. 3 SGB X müssten für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 52 SGB X zusätzliche Verwaltungsakte ergehen, überzeugt dies die Kammer nicht.

    Die Berufung ist schon im Hinblick auf die gegebene Abweichung zur Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26.06.2020 (L 8 AL 3185/19, a.a.O.) gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG zuzulassen.

  • SG Gießen, 13.11.2020 - S 27 AS 538/20
    Insbesondere erfolgte vorliegend keine Aufrechnung gem. § 43 SGB II (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2020 - L 8 AL 3185/19 -, Rn. 34 - 35, juris; a.A. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. Juli 2020 - L 14 AS 553/20 B ER -, Rn. 1, juris).
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