Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 8 AL 6014/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - keine wiederholte Förderung vor Ablauf der 2-Jahres-Frist
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitnehmeranspruch auf erneute Gewährung eines Gründungszuschusses durch Aufnahme einer selbstständigen hauptberuflichen Tätigkeit zur Beendigung der Arbeitslosigkeit; Ausschluss der Leistungsförderung bei Aufnahme einer sozialversicherten Tätigkeit durch einen ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 12.11.2008 - S 8 AL 3336/08
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 8 AL 6014/08
Papierfundstellen
- NZS 2009, 585 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- Drs-Bund, 05.09.2003 - BT-Drs 15/1515
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 8 AL 6014/08
Eine Mehrfachförderung kam beispielsweise in Betracht, wenn die erneute Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit aus Arbeitslosigkeit auf der Grundlage eines neuen Geschäftskonzepts erfolgen sollte (vgl. BT-Drucks 15/1515, S. 81 zu § 57 SGB III [zu Nummer 45 Buchst. e]).Dies ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung zu § 57 Abs. 4 SGB III, wonach in Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Folgen einer zuvor nicht erfolgreichen Gründung und der "zweiten Chance" für den Selbstständigen die Beklagte nur dann zur erneuten Förderung verpflichtet sein soll, wenn ein gewisser Zeitraum seit der letzten geförderten Erwerbstätigkeit verstrichen ist (BT-Drucks. 15/1515, a.a.O.).
Eine Frist von 24 Monaten wird als "angemessen" betrachtet, "damit der Arbeitslose die wirtschaftlichen und sonstigen Voraussetzungen für eine erneute Unternehmung klären kann" (BT-Drucks. 15/1515, a.a.O.).
Nach der Gesetzesbegründung liegen derartige besondere Gründe beispielsweise bei Krankheit und Unfall vor (vgl. BT-Drucks. 15/1515, S. a.a.O.).
- LSG Bayern, 06.12.2007 - L 8 AL 363/06
Anspruch auf Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 8 AL 6014/08
Außerhalb der Person liegende Umstände, die zur Beendigung der selbstständigen Tätigkeit geführt haben, wie z.B. mangelnde Aufträge, können die Wartefrist - schon nach dem Wortlaut des Gesetzes - nicht verkürzen (vgl. auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25.09.2008, a.a.O.; LSG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 02.12.2005, a.a.O.; Bay. LSG, Urteil vom 06.12.2007 - L 8 AL 363/06; jeweils m.w.N.).
- SG Chemnitz, 18.12.2013 - S 26 AL 171/12
Anspruch auf Gründungszuschuss bei Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Aufnahme …
Insbesondere sollte nach der Gesetzesbegründung eine Mehrfachförderung in Betracht kommen, wenn die erneute Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit aus Arbeitslosigkeit auf der Grundlage eines neuen Geschäftskonzepts erfolgen sollte (…vgl. BT-Drucks 15/1515, S. 81 zu § 57 - zu Nr. 45 Buchst. e; vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.6.2009 - L 8 AL 6014/08).