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   LSG Bayern, 12.04.2010 - L 8 AS 136/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,22874
LSG Bayern, 12.04.2010 - L 8 AS 136/10 B ER (https://dejure.org/2010,22874)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12.04.2010 - L 8 AS 136/10 B ER (https://dejure.org/2010,22874)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12. April 2010 - L 8 AS 136/10 B ER (https://dejure.org/2010,22874)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beweislosigkeit des Anordnungsanspruchs - erforderliche Güter- und Folgenabwägung - Bedarfsgemeinschaft - vorübergehende räumliche Trennung oder dauerndes Getrenntleben von ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen fehlender Mitwirkung; Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehender räumlicher Trennung der Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen fehlender Mitwirkung; Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehender räumlicher Trennung der Ehegatten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • LSG Hessen, 25.11.2011 - L 7 SO 194/09

    Sozialhilfe - keine Hilfe zur Pflege - nicht getrennt lebende Ehegatten aufgrund

    Jedenfalls für den sozialhilferechtlichen Begriff des Getrenntlebens, der im Rahmen des § 19 SGB XII den Nachrang der Sozialhilfe gegenüber einsetzbarem Einkommen und Vermögen des Ehepartners abgrenzen solle, schließe das den Willen ein, die Lebensgemeinschaft, d.h. die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft, mit dem Ehepartner aufzugeben; dieser Trennungswille müsse nach außen erkennbar sein (BVerwG, 26.01.1995, a.a.O.; LSG NRW, a.a.O.; vgl. außerdem zu § 1567 Abs. 1 BGB Ey in MK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 1567 Rdnr. 39 ff. m.w.Nw. und zur entsprechenden Problematik im Rahmen von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Bst. a SGB II ausfl. BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 - bei einem freiwillig gewählten Ehemodell mit räumlicher Trennung, allerdings unter Verweis auf die Rspr. zu einer durch einen Heimaufenthalt bedingten Trennung; außerdem Bay. LSG, 12.04.2010 - L 8 AS 136/10 B ER).
  • LSG Sachsen, 19.01.2017 - L 7 AS 1438/14

    Bedarfsgemeinschaft; dauerndes Getrenntleben; Ehe; Trennungswille

    Dieser Rechtsprechung sind die Landessozialgerichte gefolgt (SächsLSG, Urteil vom 07.06.2012 - L 3 AS 150/10, Rn. 53 f. sowie Urteil vom 06.12.2012 - L 3 AS 720/10, Rn. 42 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.12.2006 - L 5 B 1025/06 AS ER und L 5 B 1026/06 AS ER, Rn. 14; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B, Rn. 6 ff. und Urteil vom 14.03.2008 - L 8 AS 1358/07, Rn. 31 f.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 12.04.2010 - L 8 AS 136/10 B ER, Rn. 21; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.02.2013 - L 15 AS 139/09, Rn. 23 ff.).
  • SG Stade, 13.04.2011 - S 28 AS 201/11
    Dem Gesetzgeber ist auch im Lichte des Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) die unwiderlegbare Vermutung erlaubt, das nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten ihren bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten nachkommen (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 12.04.2010 - L 8 AS 136/10 B ER - zitiert nach juris).

    Der Trennungswille, der neben der räumlichen Trennung die zweite Voraussetzung für ein "Getrenntleben" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 a) SGB II ist, kann sich dabei etwa in der Stellung eines Scheidungsantrags oder in der Wahl einer getrennten steuerlichen Veranlagung manifestieren (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 12.04.2010 - L 8 AS 136/10 B ER - zitiert nach juris).

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