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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 8 AS 325/06 ER   

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https://dejure.org/2006,4898
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 8 AS 325/06 ER (https://dejure.org/2006,4898)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.11.2006 - L 8 AS 325/06 ER (https://dejure.org/2006,4898)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER (https://dejure.org/2006,4898)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Zuwendung aus fremder Lebensversicherung - einmalige Einnahme

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Zuwendung aus fremder Lebensversicherung - einmalige Einnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    SGB II - Zuwendung aus Lebensversicherung als einzusetzendes Einkommen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Leistungen aus einer Lebensversicherung eines verstorbenen Partners im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Bestimmung des sozialhilferechtlichen Einkommens; Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 8 AS 1219/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte

    Diese Grundsätze sind für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im Rahmen der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich mit der Maßgabe übertragbar, dass Einkommen alles das ist, was der Hilfebedürftige während eines Zahlungszeitraums wertmäßig dazu erhält, Vermögen das, was er bei Beginn eines Zahlungszeitraums bereits hat (vgl. zu Vorstehenden LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.11.2006 - L 8 AS 325/06 ER - m.w.N., veröffentlicht in juris).

    Eine Einschränkung dahin, dass als einmalige Einnahmen nur diejenigen gelten, die aus besonderen normativen Gründen auf einen größeren Zeitraum als den Zuflussmonat zu verteilen sind, besteht nicht (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.11.2006 - L 8 AS 325/06 ER -, veröffentlicht in juris).

    Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V sind einmalige Einnahmen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Betrag anzusetzen (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.11.2006 - 8 AS 325/06 ER -).

    Denn durch die Regelung des § 2 Absatz 3 Satz 3 Alg II-V wird verhindert, dass eine einmalige Einnahme, die den Gesamtbedarf übersteigt, nach Ablauf des Zuflussmonats als Vermögen zu behandeln ist, soweit die Einnahme im Zuflussmonat nicht verbraucht ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.11.2006 - L 8 AS 325/06 ER -), sondern - anteilig - für den Lebensunterhalt auch für die Zeit nach Ablauf des Zuflussmonats einzusetzen ist.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung -

    Die Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 18. Februar 1999, a.a.O.) - als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (Beschluss des Senats vom 24. August 2007, L 13 AS 46/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 12 AS 44/06 - zit. nach juris - und Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06; in diesem Zusammenhang vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Dezember 2006 - L 7 AS 225/06, zit. nach juris (dort allerdings Zufluss vor Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, daher vom Bayerischen LSG a.a.O. als Vermögen gewertet); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - L 19 B 303/06 AS ER -, FEVS 58, 222 ff. (zur Betriebskostenerstattung); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER -, FEVS 58, 319 ff. (zu Leistungen aus einer Lebensversicherung)).

    Ein einmaliger Einkommenszufluss aus einer Steuererstattung ist somit als Einkommen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu werten, wobei die Einkommenserzielung bei wertender Betrachtung regelmäßig dem Bedarfszeitraum - dies ist in der Regel der Monat gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II - des tatsächlichen Zuflusses der Geldmittel zuzuordnen ist und eine einheitliche Betrachtung in der Weise angezeigt ist, dass die zwischenzeitlich vor Auszahlung bestehende Vermögensposition einer Forderung gegen einen Dritten leistungsrechtlich regelmäßig außer Betracht bleibt (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 - Beschlussabdruck S. 7 m.w.N.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. März 2006 - L 20 B 72/06 AS - in: Breithaupt 2007, 173 = FEVS 58, 332; (333); Beschl. des 6. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 6 AS 660/06 ER - Beschl. des 8. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER - in: FEVS 58, 319; Bayerisches LSG, Beschl. v. 11. September 2006 - L 7 B 468/06 -, zit. nach juris, Rz. 14; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. Februar 2007 - L 7 AS 690/07 ER - B - in: FEVS 58, 507 = NZS 2007, 606 für eine Erbschaft in Form eines Barvermögens; so auch: Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rdn. 26; anderer Ansicht: Brühl in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 Rdn. 9; Conradis, Einkommen und Vermögen im SGB II - Probleme der Abgrenzung, info also 2007, 10; SG Aachen, Urteil v. 11. September 2007 - S 11 AS 124/07 - zit. nach juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 13 AS 237/07

    Einstweiliger Rechtsschutz - Erbschaft als Einkommenszufluss - Ausgestaltung

    Ein einmaliger Einkommenszufluss aus einer Erbschaft ist als Einkommen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu werten, wobei die Einkommenserzielung bei wertender Betrachtung regelmäßig dem Bedarfszeitraum - dies ist in der Regel der Monat gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II - des tatsächlichen Zuflusses der Geldmittel zuzuordnen ist und eine einheitliche Betrachtung in der Weise angezeigt ist, dass die zwischenzeitlich vor Auszahlung bestehende Vermögensposition einer Forderung gegen einen Dritten leistungsrechtlich regelmäßig außer Betracht bleibt (vgl. in diesem Zusammenhang u.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23. März 2006 - L 20 B 72/06 AS - in: Breithaupt 2007, 173 = FEVS 58, 332; (333); Beschl. des 6. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 6 AS 660/06 ER - Beschl. des 8. Senats des Gerichts v. 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER - in: FEVS 58, 319; Bayerisches LSG, Beschl. v. 11. September 2006 - L 7 B 468/06 -, zit. nach juris, Rz. 14; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. Februar 2007 - L 7 AS 690/07 ER - B - in: FEVS 58, 507 = NZS 2007, 606 für eine Erbschaft in Form eines Barvermögens; so auch: Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, a.a.O., § 11 Rdn. 26; anderer Ansicht: Brühl in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 Rdn. 9; Conradis, Einkommen und Vermögen im SGB II - Probleme der Abgrenzung, info also 2007, 10; SG Aachen, Urteil v. 11. September 2007 - S 11 AS 124/07 - zit. nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der

    Mit diesen letztgenannten Bestimmungen ist im Verordnungswege - abweichend vom tatsächlichen Zufluss - ein anderer Zufluss als rechtlich maßgeblich bestimmt worden; dies ist zulässig (vgl. hierzu schon BVerwGE 108, 296 ff.; Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nrn. 29, 30 und 36 ; ferner LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER - ).
  • SG Detmold, 23.10.2009 - S 13 AS 3/09

    Lottogewinn ist anrechenbares Einkommen

    Glückspielgewinne werden daher allgemein als Einkommen qualifiziert (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11 Rn 81; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.11.2006 - L 8 AS 325/06 ER, zitiert nach Juris Rn 28; Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.12.2006 - S 32 AS 224/06).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 12 AS 44/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Diese Zuflusstheorie ist auch weiterhin heranzuziehen, da die Regelungen der § 11 ff. SGB II im Wesentlichen den Bestimmungen des Sozialhilferechts entsprechen (LSG Berlin Brandenburg Beschluss vom 31.07.2006 - L 19 B 303/06 AS ER - Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.11.2006 - L 8 AS 325/06 ER -).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - L 7 AS 690/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft -

    Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V sind einmalige Einnahmen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Betrag anzusetzen (vgl. hierzu ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER - ); diese Regelung ist nach § 2b Alg II-V auf sonstiges Einkommen, d.h. nicht solches aus nichtselbständiger oder selbständiger Arbeit im Sinne der §§ 2, 2a Alg II-V, entsprechend anzuwenden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2007 - L 13 AS 46/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Die Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt ist ein Zufluss in diesem Sinne und damit - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 18.2.1999, a.a.O.) - als Einkommen zu werten, nämlich als einmalige Einnahme (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.7.2006 - L 19 B 303/06 AS ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.11.2006 - L 8 AS 325/06 ER -, FEVS 58, 319 ff.; Bayer. LSG, Urteil vom 19.12.2006 - L 7 AS 225/06, zitiert nach Juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.06.2007 - L 12 AS 44/06, veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • SG Frankfurt/Main, 14.07.2011 - S 32 AS 788/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Geldgewinn -

    Diese Zuflusstheorie ist auch weiterhin heranzuziehen, da die Regelungen der § 11 ff. SGB II im Wesentlichen den Bestimmungen des Sozialhilferechts entsprechen (LSG Berlin Brandenburg Beschluss vom 31.07.2006 - L 19 B 303/06 AS ER - Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.11.2006 - L 8 AS 325/06 ER -).
  • SG Lüneburg, 01.03.2007 - S 24 AS 212/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft -

    23 Die Erbschaft der Antragstellerin ist als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu werten (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.11.2006 - L 6 AS 660/06 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.11.2006 - L 8 AS 325/06 ER - Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.09.2006 - L 7 B 468/06 AS PKH - LSG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 23.03.2006 - L 20 B 72/06 AS - andere Ansicht: Brühl in LPK, SGB 11, 2. Auflage, § 11 Rz. 9 ohne Begründung).
  • SG Düsseldorf, 21.05.2007 - S 23 AS 67/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Lüneburg, 16.05.2007 - S 24 AS 202/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der

  • SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 22 SO 38/07

    Begriff der Einsatzgemeinschaft bei einem in einem Pflegeheim untergebrachten

  • VG Bremen, 20.07.2007 - S8 K 1096/05

    Eine im Bedarfszeitraum zugeflossene Erbschaft ist Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1

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