Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Eigenheimzulage ist zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II und somit grundsätzlich privilegiertes Einkommen
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage - zweckbestimmte Einnahme - Verwendungsnachweis
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG; § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II; § 39 Nr. 1 SGB II; § 194 Abs. 3 Nr. 3 SGB III; § 82 SGB XII; § 83 SGB XII; § 84 SGB XII
Berücksichtigung der Eigenheimzulage als Einkommen; Eigenheimzulage als Sonderzahlung zur Tilgung von Kreditverbindlichkeiten; Voraussetzungen für eine zweckbestimmte Einnahme; Möglichkeit der Anordnung der aufscheibenden Wirkung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sozialhilfe: Berücksichtigungsfähigkeiten der Eigenheimzulage als Einkommen; Anrechenbarkeit der Eigenheimzulage als Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des veränderten Zwecks der Eigenheimzulage im Hinblick auf die Anrechnung; ...
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung der Eigenheimzulage als Einkommen; Eigenheimzulage als Sonderzahlung zur Tilgung von Kreditverbindlichkeiten; Voraussetzungen für eine zweckbestimmte Einnahme; Möglichkeit der Anordnung der aufscheibenden Wirkung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Eigenheimzulage bei Arbeitslosengeld
- rechtsportal.de
EigZulG § 2 ; SGB II § 11 Abs. 3 Nr. 1a
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Pressegespräch Ein Jahr Hartz IV
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Neue Entscheidungen zum SGB II, SGB XII und zum AsylbLG
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Keine Anrechnung der Eigenheimzulage beim Arbeitslosengeld II
- IWW (Kurzinformation)
Hartz IV - Wann wird die Eigenheimzulage bei Hartz IV angerechnet?
- IWW (Kurzinformation)
Zwei Rettungsanker für Ihre von Hartz IV betroffenen Kunden
- IWW (Kurzinformation)
Hartz IV und die Folgen - Zwei Rettungsanker für Ihre von Hartz IV betroffenen Kunden
- drschmel.de (Kurzinformation)
Hartz IV: Zwei Rettungsanker bei Lebensversicherung und Eigenheimzulage
- drschmel.de (Kurzinformation)
Hartz IV: Zwei Rettungsanker bei Lebensversicherung und Eigenheimzulage
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Anrechnung der Eigenheimzulage beim Arbeitslosengeld II - Die Eigenheimzulage ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II und somit grundsätzlich privilegiertes Einkommen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EigZulG § 2; SGB II § 11 Abs. 3 Nr. 1a
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 08.03.2005 - S 46 AS 95/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER
Papierfundstellen
- NJW 2006, 719 (Ls.)
- NZM 2005, 553
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02
Anrechnung, Eigenheimzulage als Einkommen; Anrechnungszeitraum bei einmaligem …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2005 - L 8 AS 39/05
Hinsichtlich der Eigenheimzulage hat das BVerwG in seinem Urteil vom 28. Mai 2003 - 5 C 41/02 - (FEVS 55, 102, 106) entschieden, dass diese Einkommen iS des § 76 Abs. 1 BSHG darstelle und nicht nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG privilegiert sei. - BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88
Hinterbliebenenrente - Sterbevierteljahr - Rentenbeträge - Anrechenbars Einkommen
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2005 - L 8 AS 39/05
Unerlässliche Voraussetzung ist allerdings, dass derartigen Leistungen eine bestimmte, vom Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen ist, die im Falle der Anrechnung der Leistung auf eine andere einkommensabhängige Sozialleistung zu einer Zweckvereitelung führen würde (BSG, SozR 4100 § 138 Nr. 3 und SozR 3-4100 § 138 Nr. 1). - BSG, 21.05.1963 - 7 RAr 76/62
Festsetzung der Höhe der Arbeitslosenhilfe - Bemessung der Arbeitslosenhilfe
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2005 - L 8 AS 39/05
Es genügt, wenn die Leistung aus einem bestimmten Anlass und in einer bestimmten Erwartung gegeben wird und im Allgemeinen mit einer Verwendung für den gedachten Zweck gerechnet werden kann (BSGE 19, 137, 138). - BSG, 20.06.1978 - 7 RAr 47/77
Arbeitslosigkeit - Arbeitslosenhilfe - Einkommen - Veräußerung eines privaten …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2005 - L 8 AS 39/05
Unerlässliche Voraussetzung ist allerdings, dass derartigen Leistungen eine bestimmte, vom Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen ist, die im Falle der Anrechnung der Leistung auf eine andere einkommensabhängige Sozialleistung zu einer Zweckvereitelung führen würde (BSG, SozR 4100 § 138 Nr. 3 und SozR 3-4100 § 138 Nr. 1). - BSG, 03.04.1963 - 7 RAr 72/61
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2005 - L 8 AS 39/05
Es ist daher nicht erforderlich, dass die Empfänger hinsichtlich des tatsächlichen Verbrauchs einer solchen Leistung zwingend und gesetzlich festgelegt sein muss (BSGE 19, 62, 63).
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
Dieses scheint auch der Auffassung des Verordnungsgebers zu entsprechen, wenn er gleichsam zum Beleg seiner Position ausdrücklich zwei Entscheidungen von Landessozialgerichten im vorläufigen Rechtsschutz benennt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.4.2005 - L 8 AS 39/05 ER und LSG Hamburg, Beschluss vom 7.7.2005 - L 5 B 116/05 ER AS), in denen die Eigenheimzulage ebenfalls als zweckgebundenes Einkommen iS des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II qualifiziert worden ist. - LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …
Die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagegesetz ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II und darf jedenfalls dann nicht als Einkommen angerechnet werden, wenn sie zweckbestimmt verwendet wird (wie LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER - und LSG Hamburg, Beschluss vom 01.07.2005 - L 5 B 116/05 ER AS -).Der Senat stimmt in diesem Punkt dem LSG Niedersachsen-Bremen zu, das im Beschluss vom 25.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER - ausgeführt hat, die Darlehen zum Erwerb eines begünstigten Objektes würden gekündigt, wenn sie nicht bedient würden, was letztlich die Folge habe, dass das Objekt verkauft oder versteigert werden müsse.
- SG Osnabrück, 26.06.2006 - S 24 AS 250/05 Er verwies zur Begründung auf den Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2005, L 8 AS 39/05 ER.
Mittlerweile ist von der Recht-sprechung des LSG Niedersachsen-Bremen, der sich die Kammer insoweit anschließt, anerkannt, dass die Eigenheimzulage einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dient, so dass sie unter bestimmten weiteren Voraussetzungen als priviligier-tes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II anzusehen ist (vgl. beispielswei-se die Beschlüsse vom 25. April 2005, L 8 AS 39/05 ER; vom 10. Mai 2005, L 7 AS 52/05 ER).
Die Eigenheimzulage ist jedoch nur dann bei der Einkommensermittlung nach § 11 SGB II nicht zu berücksichtigen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Eigenheimzulage tatsächlich zur Herstellung oder Anschaffung des selbstgenutzten Wohneigentums ein-gesetzt wird (so auch das LSG Niedersachsen-Bremen in seinem vom Kläger zitierten Beschluss vom 25. April 2005, L 8 AS 39/05 ER).
- SG Osnabrück, 06.06.2006 - S 22 KG 4/05 Zweck des Gesetzes ist somit die Förderung der Anschaffung eines selbst genutzten Eigenheimes (so bereits z.B.: Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 7. Juli 2005 - L 5 B 116/05 ER AS - Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Juni 2005 - L 10 B 99/05 ER AS - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Be-schluss vom 25. April 2005 - L 8 AS 39/05 ER - = info also 2005, S. 125).
Insoweit verweist die Kammer auf die aus-führlichen und überzeugenden Gründe in den Entscheidungen des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 25. April 2005 - L 8 AS 39/05 ER - = info also 2005, S. 125) und des Landessozialgerichtes Schleswig-Holstein (Beschluss vom 8. Juni 2005 - L 10 B 99/05 ER AS -), der sie sich anschließt und auf die sie zur weiteren Be-gründung Bezug nimmt.
Eine unwiderrufliche Abtretung ist deshalb nicht unabdingbar erforder-lich (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. April 2005 - L 8 AS 39/05 ER - = info also 2005, S. 125).
- LSG Hamburg, 07.07.2005 - L 5 B 116/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer …
Bei der Eigenheimzulage handelt es sich um eine zweckbestimmte Leistung dieser Art (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. April 2005, L 8 AS 39/05 ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 8. Juni 2005, L 10 B 99/05 ER AS; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II - Kommentar, § 11 RdNr. 235; a.A. Brühl in LPK-SGB II, § 11 RdNr. 43).Die Landessozialgerichte Niedersachsen (Beschluss vom 25. April 2005, L 8 AS 39/05 ER) und Schleswig-Holstein (Beschlusses vom 8. Juni 2005, L 10 B 99/05 ER AS) haben in Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des BVerwG mit weiteren beachtlichen Gründen eine Anrechnung der Eigenheimzulage als Einkommen verneint.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2005 - L 8 AS 177/05
Bedarfsmindernde bzw. einkommensmindernde Berücksichtigung der Eigenheimzulage …
Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung (Breith. 2005, S. 965) fest, dass die Eigenheimzulage nicht als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen ist, weil insoweit eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II vorliegt.Der Senat hat mit Beschluss vom 25. April 2005 (L 8 AS 39/05 ER - info also 2005, 125) entschieden, dass die Eigenheimzulage nicht als Einkommen gem § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen ist, weil insoweit eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II vorliegt.
- SG Dresden, 31.03.2006 - S 35 AS 66/05
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende; Vorliegen der …
Der Kläger legt Unterlagen zur Finanzierung der Wohnung (darunter ein Kontoauszug der L.-Bausparkasse) sowie zur steuerlichen Behandlung vor und verweist zur weiteren Begründung auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen vom 25.04.05 (L 8 AS 39/05 ER), wonach die Eigenheimzulage nicht zur Kürzung des Alg II führen dürfe, da es sich um privilegiertes Einkommen handele.Die Eigenheimzulage wurde nach der überwiegenden Rechtsprechung bereits vor Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordung (1. Verordnung vom 22.8.2005, BGBl. I S. 2499) als zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II behandelt, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dient (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.4.2005, L 8 AS 39/05 ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 7.7.2005, L 5 B 116/05 ER AS).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2006 - L 12 AS 8/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Zur Begründung trägt sie folgendes vor: Sie habe unter anderen aufgrund der Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen vom 25.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER -, des LSG Schleswig Holstein vom 08.06.2005 - L 10 B 99/05 ER AS -, des LSG Hamburg vom 07.07.2005 - L 5 B 116/05 AS - und der Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V) vom 01.10.2005 ihre Rechtsauffassung geändert und sehe die Eigenheimzulage als zweckgebundenes Einkommen an, wenn folgende Kriterien erfüllt seien:.Bei der Eigenheimzulage handelt es sich um eine zweckbestimmte Leistung dieser Art. Zur weiteren Begründung nimmt der Senat zunächst auf die dazu gemachten Ausführungen im Gerichtsbescheid des SG Detmold Bezug, wo auf die Beschlüsse des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER - des LSG Schleswig-Holstein vom 08.06.2005 - L 10 B 99/05 ER AS - des LSG Hamburg vom 07.07.2005 - L 5 B 116/05 ER AS und auf Kommentar Literatur verwiesen wird.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - L 12 AS 32/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
In Übereinstimmung mit der gesamten hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung sieht der erkennende Senat die EigZul als zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II an mit der Folge, dass sie nicht als Einkommen angerechnet werden darf, wenn sie zweckbestimmt verwendet wurde (vgl.: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.06.2006 - L 2 B 78/06 AS ER - LSG NRW, Urteil vom 04.10.2006 - L 12 AS 8/05 - LSG Saarland, Urteil vom 09.05.2006 - L 9 AS 2/05 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2005 - L 8 AS 39/05 ER - LSG Hamburg, Beschluss vom 07.07.2005 - L 5 B 116/05 ER AS - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2005 - L 7 AS 2875 ER B ). - SG Detmold, 27.07.2006 - S 13 AS 40/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Bei der Eigenheimzulage handelt es sich um eine zweckbestimmte Leistung dieser Art (ebenso LSG Niedersachsen, Beschluss vom 25.04.2005, L 8 AS 39/05 ER, Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 08.06.2005, L 10 B 99/05 ER AS, LSG Hamburg, Beschluss 07.07.2005, L 5 B 116/05 ER AS; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2005, L 7 AS 2875/05 ER-B; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, § 11 Anm. 235; a.A. Brühl in: LPK-SGB II § 11Anm. 43).Die Kammer stimmt in diesem Punkt dem LSG Niedersachsen-Bremen zu, das im Beschluss vom 25.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER - ausgeführt hat, die Darlehen zum Erwerb eines begünstigten Objektes würden gekündigt, wenn sie nicht bedient würden, was letztlich die Folge habe, dass das Objekt verkauft oder versteigert werden müsse.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 8 AS 185/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2006 - L 8 KG 11/06
- SG Osnabrück, 20.12.2006 - S 16 AS 402/06
- SG Oldenburg, 10.11.2005 - S 46 AS 433/05
- SG Oldenburg, 12.10.2005 - S 45 AS 431/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2005 - L 7 AS 103/05
- SG Oldenburg, 14.07.2005 - S 45 AS 511/05
- SG Fulda, 03.11.2009 - S 7 SO 19/08
Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Eigenheimzulage - keine zweckbestimmte Leistung …
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2008 - L 12 AS 1993/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 694/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2006 - L 2 B 78/06
Eigenheimzulage mindert den Anspruch auf Arbeitslosgengeld II
- LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 4/06
Bewilligung von Arbeitslosengeld II; Verwertbarkeit des Vermögens; Unzumutbarkeit …
- LSG Saarland, 09.05.2006 - L 9 AS 2/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2007 - L 7 B 192/05
- SG Hildesheim, 15.01.2007 - S 33 AS 1335/06
- SG Dortmund, 09.03.2006 - S 27 AS 240/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Reutlingen, 28.05.2008 - S 4 AS 3335/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anrechnung einer Eigenheimzulage
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2007 - L 6 B 268/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2006 - L 9 AS 9/06
- SG Hannover, 01.06.2006 - S 21 AS 742/05
- SG Lüneburg, 16.06.2005 - S 25 AS 103/05
Abtretung; Anrechnung; Anzeige; Arbeitsuchender; bereites Mittel; …
- SG Lüneburg, 10.06.2009 - S 81 AS 841/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Anrechenbarkeit als Einkommen; Aufhebung …
- SG Lüneburg, 29.04.2008 - S 31 AS 641/05
- SG Hildesheim, 05.10.2006 - S 23 AS 942/06
- SG Oldenburg, 09.11.2005 - S 2 SO 218/05
- SG Duisburg, 27.10.2005 - S 12 AS 73/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Osnabrück, 16.04.2007 - S 23 AS 238/07
- SG Oldenburg, 08.03.2007 - S 48 AS 766/05
- SG Hildesheim, 25.01.2007 - S 23 AS 1552/06
- SG Hildesheim, 19.01.2007 - S 23 AS 1432/06
- SG Stade, 18.01.2007 - 26 KG 16/06
- SG Hildesheim, 12.12.2006 - S 3 AL 277/06
- SG Hildesheim, 02.11.2006 - S 23 AS 532/05
- SG Hildesheim, 26.09.2006 - S 23 AS 912/06
- SG Oldenburg, 12.09.2006 - S 49 AS 408/05
- SG Hildesheim, 03.08.2006 - S 23 AS 738/06
- SG Osnabrück, 27.07.2006 - S 16 AS 401/06
- SG Hildesheim, 29.06.2006 - S 6 KG 13/05
- SG Hannover, 20.06.2006 - S 45 AS 596/06
- SG Hildesheim, 20.04.2006 - S 23 AS 342/06
- SG Hildesheim, 30.03.2006 - S 3 AL 35/06
- SG Hildesheim, 29.03.2006 - S 23 AS 898/05
- SG Osnabrück, 04.03.2006 - S 22 AS 58/06
- SG Oldenburg, 24.02.2006 - S 48 AS 631/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2006 - L 8 AS 375/05
- SG Oldenburg, 19.12.2005 - S 48 AS 140/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2005 - L 8 AS 101/05
- SG Stade, 16.11.2005 - S 17 AS 291/05
- SG Oldenburg, 10.11.2005 - S 47 AS 940/05
- SG Stade, 01.11.2005 - S 17 AS 210/05
- SG Stade, 05.10.2005 - S 17 AS 211/05
- SG Oldenburg, 05.08.2005 - S 46 AS 355/05
- SG Oldenburg, 04.08.2005 - S 46 AS 453/05
- SG Oldenburg, 12.07.2005 - S 47 AS 436/05
- SG Oldenburg, 24.06.2005 - S 45 AS 415/05
- SG Oldenburg, 10.06.2005 - S 47 AS 409/05
- SG Oldenburg, 13.05.2005 - S 46 AS 144/05