Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 08.01.2014 - L 8 AS 585/12 B KO   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3104 VV RVG
    An- und Abreisezeiten bleiben ebenso wie Wartezeiten vor der mündlichen Verhandlung bei der Bemessung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 bzw. 3103 RVG-VV außer Betracht.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2016 - L 5 SF 91/15  

    Sonstiges

    Zwar handelt es sich bei der Wartezeit - auch ab der in der Ladung mitgeteilten Uhrzeit - noch nicht um einen Termin im Sinne des Gebührentatbestands, es besteht jedoch ein enger zeitlicher, örtlicher und verfahrenstechnischer Zusammenhang mit der Verhandlung, der es nicht opportun erscheinen lässt, die zeitliche Inanspruchnahme des Rechtsanwalts bei der Vergütung gänzlich unberücksichtigt zu lassen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 1. April 2015 - L 15 SF 259/14 E -, Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 26. Juni 2014 - S 10 SF 50/14 E -, a.A. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 8. Januar 2014 - L 8 AS 585/12 B KO -, alle veröffentlicht in juris).
  • LSG Hessen, 28.04.2014 - L 2 AS 708/13  

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der

    Der 18. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 18. Mai 2012, L 18 KN 224/11 B, juris Rn. 15) sowie der 8. Senat des Sächsischen LSG (Sächs. LSG, Beschluss vom 19. Juni 2013, L 8 AS 45/12 B KO, juris Rn. 21; Beschluss vom 6. Dezember 2013, L 8 AS 527/13 B KO, juris Rn. 25; Beschluss vom 8. Januar 2014, L 8 AS 585/12 B KO, juris Rn. 26) gehen von einer durchschnittlichen Terminsdauer von 30 - 45 Minuten in sozialgerichtlichen Verfahren aus.
  • SG Kassel, 26.06.2014 - S 10 SF 50/14  

    Sozialgerichtliche Beitragsrahmengebühr umfasst Terminsgebühr nach Umfang der

    Soweit unter Rekurs auf die Rechtsprechung des BVerwG (Beschl. v. 11.02.2010 - 9 KSt 3/10, juris) vertreten wird, dass Wartezeiten nicht berücksichtigungsfähig sind, weil die Terminsgebühr mit dem Aufruf der Sache entstehe, soweit der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist (SächsLSG, Beschl. v. 08.01.2014 - L 8 AS 585/12 B KO, juris Rn. 27; dem folgend Dahm, RV 2014, S. 56 f.) vermag die Kammer sich dem nicht anzuschließen.

    Am Maßstab des Vorstehenden kann es im Ergebnis offen bleiben, ob die Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV RVG a.F. mit den Gebührenrahmen der Terminsgebühr für das erstinstanzliche strafgerichtliche Verfahren (Nr. 4108 ff. VV RVG a.F.) vergleichbar ist, in denen Wartezeiten berücksichtigt werden (vgl. insoweit SächsLSG, Beschl. v. 08.01.2014 - L 8 AS 585/12 B KO, juris Rn. 28).

  • LSG Sachsen, 19.09.2014 - L 8 AS 1441/13  
    Auch die Terminsgebühr ist vom SG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 19.06.2013 - L 8 AS 45/12 B KO - juris = RVGreport 2013, 352 sowie vom 08.01.2014 - L 8 AS 585/12 B KO - juris) - auch im Hinblick auf Reisezeiten des Beschwerdeführers - bei, wie der Beschwerdegegner zutreffend herausgearbeitet hat, einem Zeitanteil des hier betroffenen Verfahrens am Gesamttermin von 8, 11 Minuten mit 80, 00 EUR keinesfalls zu niedrig festgesetzt worden.
  • LSG Sachsen, 19.09.2014 - 8 AS 1441/13  

    "Toleranzrahmen" - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche

    Auch die Terminsgebühr ist vom SG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 19.06.2013 - L 8 AS 45/12 B KO - juris = RVGreport 2013, 352 sowie vom 08.01.2014 - L 8 AS 585/12 B KO - juris) - auch im Hinblick auf Reisezeiten des Beschwerdeführers - bei, wie der Beschwerdegegner zutreffend herausgearbeitet hat, einem Zeitanteil des hier betroffenen Verfahrens am Gesamttermin von 8, 11 Minuten mit 80, 00 EUR keinesfalls zu niedrig festgesetzt worden.
  • LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2015 - L 5 SF 327/14  

    Höhe der anwaltlichen Vergütung

    Ob die Wartezeit bei der Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit vor dem Termin zu berücksichtigen ist, wie der Beschwerdeführer meint (so z. B. auch SG Kassel, Beschluss vom 26. Juni 2014 - S 10 SF 50/14 E m. w. N.) oder Wartezeiten nicht berücksichtigungsfähig sind (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 8. Januar 2014 - L 8 AS 585/12 B KO ebenfalls m. w. N.), braucht hier nicht entschieden zu werden.
  • SG Halle, 13.04.2015 - S 11 SF 113/13  

    Kriterien zur Bestimmung der Höhe der angefallenen Terminsgebühr

    Bereits aus systematischen Erwägungen können daher vor dem Aufruf der Sache liegende Wartezeiten nicht zur Bemessung der Terminsgebühr herangezogen werden (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08. Januar 2014 - L 8 AS 585/12 B KO -, juris, mit weiteren Nachweisen).
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