Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Sanktionsbescheid - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung - Rechtsfolgenbelehrung - Zeitpunkt Eintritt Absenkung - Heranziehung durch ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II; § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II
  Eingriff in die Vertragsabschlussfreiheit des Hilfebedürftigen bei der Sanktionierung des Nichtabschlusses einer angebotenen Eingliederungsvereinbarung; Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung der Absenkung des Arbeitslosengeldes II (Alg II); Warnfunktion und ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingriff in die Vertragsabschlussfreiheit des Hilfebedürftigen bei der Sanktionierung des Nichtabschlusses einer angebotenen Eingliederungsvereinbarung; Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung der Absenkung des Arbeitslosengeldes II (Alg II); Warnfunktion und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Absenkung des Arbeitslosengeld II bei Pflichtverletzung durch den Hilfebedürftigen, Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2006 - L 8 AS 315/06

  Pflicht zur Rechtsfolgenbelehrung bei Beschäftigungsangeboten ; Sanktionen bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2007 - L 8 AS 605/06

  Dem Hilfebedürftigen muss konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend vor Augen geführt werden, und zwar "vorher", also vor der Pflichtverletzung, welche Folgen ihm im Falle der Pflichtverletzung drohen (Beschluss des Senates vom 27. Oktober 2005 - L 8 B 140/05 AS - und vom 1. September 2006 - L 8 AS 315/06 ER - Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II-LPK - SGB II, § 31 Rdnr 61,).
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2007 - L 8 AS 605/06

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet und ergibt sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutze öffentlicher Interessen unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 77, Seite 308, 334, 104, Seite 337, 347 ff;… Sommermann in von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum GG, 5. Auflage 2005, Art. 20 Rdnr 308f;… Jarass in Jarass/ Pieroth, Kommentar zum GG, 9. Auflage 2007, Art. 20 Rdnr 80 - jeweils m.w.N. -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2005 - L 8 B 140/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2007 - L 8 AS 605/06

  Dem Hilfebedürftigen muss konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend vor Augen geführt werden, und zwar "vorher", also vor der Pflichtverletzung, welche Folgen ihm im Falle der Pflichtverletzung drohen (Beschluss des Senates vom 27. Oktober 2005 - L 8 B 140/05 AS - und vom 1. September 2006 - L 8 AS 315/06 ER - Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II-LPK - SGB II, § 31 Rdnr 61,).

• SG Dortmund, 18.09.2007 - S 28 AS 361/07

  Übermäßige Sanktionierung einer Langzeitarbeitslosen durch Dortmunder Job-Center …

  Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 8 AS 605/06 ER).

  Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

  Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist (vgl. LSG Niedersachsen/Bremen, Az.: L 8 AS 605/06 ER).

  Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

  Zum anderen soll durch die Zusammenarbeit mit den Sozialhilfeträgern eine auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Hilfegewährung erreicht werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Az.: L 8 AS 605/06 ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 877/18

  100 %-Sanktion; Bestandskraft; Eingliederungsvereinbarung; …

  Hinsichtlich der vom SG zur Begründung seiner Rechtsauffassung zitierten Entscheidung des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 31. Juli 2007 - L 8 AS 605/06 ER - (FEVS 59, 34) weist der Senat darauf hin, dass diese Entscheidung nicht den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II a.F. betrifft, sondern zu § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) SGB II a.F. ergangen ist (Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung).
• SG Dortmund, 25.09.2007 - S 28 AS 361/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist (vgl. LSG Niedersachsen/Bremen, Az.: L 8 AS 605/06 ER).

  Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (z.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

  Zum anderen soll durch die Zusammenarbeit mit den Sozialhilfeträgern eine auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Hilfegewährung erreicht werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Az.: L 8 AS 605/06 ER).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 878/18
  Hinsichtlich der vom SG zur Begründung seiner Rechtsauffassung zitierten Entscheidung des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 31. Juli 2007 - L 8 AS 605/06 ER - (FEVS 59, 34) weist der Senat darauf hin, dass diese Entscheidung nicht den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II a.F. betrifft, sondern zu § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) SGB II a.F. ergangen ist (Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2008 - L 7 B 201/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Eine daneben stattfindende Sanktionierung könnte gegen das Übermaßverbot verstoßen (so die Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.07.2007, L 8 AS 605/06 ER, Juris).
• SG Freiburg, 09.11.2007 - S 12 AS 775/06

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss einer …

  Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Sanktionstatbestandes des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II. Der Sinn dieser Sanktion ist nicht die "Bestrafung" eines unkooperativen Hilfeempfängers für Versäumnisse oder Fehlverhalten in der Vergangenheit (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.1.2007, Az. L 13 AS 4160/06 ER-B; OVG Bremen, Beschluss vom 15.8.2007, Az. S 2 B 292/07; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.7.2007, Az. L 8 AS 605/06 ER -alle veröffentlicht in juris ).

  Damit entfällt auch die Grundlage für die Bewertung eines ablehnenden Verhaltens als eingliederungswidrig und damit sanktionswürdig nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.7.2007, Az. L 8 AS 605/06 ER - juris ).

• SG Duisburg, 23.11.2007 - S 10 AS 163/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Die Verhängung einer Sanktion bei Festlegung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II verstößt gegen das Gebot der Erforderlichkeit (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.07.2007 - Az. L 8 AS 605/06 ER; LSG Baden-Württemberg vom 22.01.2007 - Az. L 13 AS 4160/06 ER - B; OVG Bremen vom 15.08.2007 - Az. S 2 B 292/07; Hauck/Noftz § 15 SGBII Rn 22).

  Sie hat damit das Ziel erreicht, welches zunächst durch Vertragsabschluss nicht gelang (LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.07.2007 - Az. L 8 AS 605/06 ER).

• LSG Hamburg, 22.09.2008 - L 5 B 483/07

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung - …

  Zunächst schließt sich der Senat der Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte, die von einer Unverhältnismäßigkeit einer Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II ausgeht, wenn der Leistungsträger den Inhalt der nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung in einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II umgesetzt hat, an (LSG Baden-Württemberg 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B, juris; LSG Niedersachsen-Bremen 31.7.2007 - L 8 AS 605/06 ER, FEVS 59, 34; OVG Bremen 15.8.2007 - S 2 B 292/07, FEVS 59, 60).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2009 - L 7 AS 266/09

  Sanktionsereignis i.R.e. wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 3 …

  Ist dies nämlich noch im September 2008 der Fall gewesen (was anzunehmen ist), dann beginnt der Absenkungszeitraum ab 01. Oktober 2008 (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2007 - L 8 AS 605/06 ER -).
• LSG Bayern, 11.12.2008 - L 7 B 1005/08

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch bei …

  Insbesondere in einem solchen Fall könnte es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, das Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung zu sanktionieren (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.07.2007, L 8 AS 605/06 ER).
• OVG Bremen, 10.10.2008 - S2 B 458/08

  Rechtsfolgenbelehrung; Sanktionsbescheid
• SG Reutlingen, 28.02.2008 - S 2 AS 445/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Absenkung des Arbeitslosengeldes …
• SG Lüneburg, 28.02.2008 - S 24 AS 22/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Voraussetzung der Zulässigkeit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 13 AS 3745/14
• VG Bremen, 11.12.2007 - S 1 V 3118/07
• SG Hannover, 17.09.2007 - S 17 AS 1942/07
• SG Oldenburg, 06.09.2007 - S 48 AS 1491/07
• SG Oldenburg, 08.08.2007 - S 48 AS 801/07