Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2007 - L 8 AS 605/06 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4595
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2007 - L 8 AS 605/06 ER (https://dejure.org/2007,4595)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31.07.2007 - L 8 AS 605/06 ER (https://dejure.org/2007,4595)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - L 8 AS 605/06 ER (https://dejure.org/2007,4595)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,4595) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Sanktionsbescheid - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung - Rechtsfolgenbelehrung - Zeitpunkt Eintritt Absenkung - Heranziehung durch ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Sanktionsbescheid - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung - Rechtsfolgenbelehrung - Zeitpunkt Eintritt Absenkung - Heranziehung durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Absenkung des Arbeitslosengeld II bei Pflichtverletzung durch den Hilfebedürftigen, Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eingriff in die Vertragsabschlussfreiheit des Hilfebedürftigen bei der Sanktionierung des Nichtabschlusses einer angebotenen Eingliederungsvereinbarung; Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung der Absenkung des Arbeitslosengeldes II (Alg II); Warnfunktion und ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • SG Dortmund, 18.09.2007 - S 28 AS 361/07

    Übermäßige Sanktionierung einer Langzeitarbeitslosen durch Dortmunder Job-Center

    Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 8 AS 605/06 ER).

    Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

    Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist (vgl. LSG Niedersachsen/Bremen, Az.: L 8 AS 605/06 ER).

    Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

    Zum anderen soll durch die Zusammenarbeit mit den Sozialhilfeträgern eine auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Hilfegewährung erreicht werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Az.: L 8 AS 605/06 ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 877/18
    Hinsichtlich der vom SG zur Begründung seiner Rechtsauffassung zitierten Entscheidung des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 31. Juli 2007 - L 8 AS 605/06 ER - (FEVS 59, 34) weist der Senat darauf hin, dass diese Entscheidung nicht den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II a.F. betrifft, sondern zu § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) SGB II a.F. ergangen ist (Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung).
  • SG Dortmund, 25.09.2007 - S 28 AS 361/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist (vgl. LSG Niedersachsen/Bremen, Az.: L 8 AS 605/06 ER).

    Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (z.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

    Zum anderen soll durch die Zusammenarbeit mit den Sozialhilfeträgern eine auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Hilfegewährung erreicht werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Az.: L 8 AS 605/06 ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 878/18
    Hinsichtlich der vom SG zur Begründung seiner Rechtsauffassung zitierten Entscheidung des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 31. Juli 2007 - L 8 AS 605/06 ER - (FEVS 59, 34) weist der Senat darauf hin, dass diese Entscheidung nicht den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II a.F. betrifft, sondern zu § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) SGB II a.F. ergangen ist (Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2008 - L 7 B 201/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Eine daneben stattfindende Sanktionierung könnte gegen das Übermaßverbot verstoßen (so die Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.07.2007, L 8 AS 605/06 ER, Juris).
  • SG Freiburg, 09.11.2007 - S 12 AS 775/06

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss einer

    Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Sanktionstatbestandes des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II. Der Sinn dieser Sanktion ist nicht die "Bestrafung" eines unkooperativen Hilfeempfängers für Versäumnisse oder Fehlverhalten in der Vergangenheit (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.1.2007, Az. L 13 AS 4160/06 ER-B; OVG Bremen, Beschluss vom 15.8.2007, Az. S 2 B 292/07; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.7.2007, Az. L 8 AS 605/06 ER -alle veröffentlicht in juris ).

    Damit entfällt auch die Grundlage für die Bewertung eines ablehnenden Verhaltens als eingliederungswidrig und damit sanktionswürdig nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.7.2007, Az. L 8 AS 605/06 ER - juris ).

  • SG Duisburg, 23.11.2007 - S 10 AS 163/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die Verhängung einer Sanktion bei Festlegung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II verstößt gegen das Gebot der Erforderlichkeit (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.07.2007 - Az. L 8 AS 605/06 ER; LSG Baden-Württemberg vom 22.01.2007 - Az. L 13 AS 4160/06 ER - B; OVG Bremen vom 15.08.2007 - Az. S 2 B 292/07; Hauck/Noftz § 15 SGBII Rn 22).

    Sie hat damit das Ziel erreicht, welches zunächst durch Vertragsabschluss nicht gelang (LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.07.2007 - Az. L 8 AS 605/06 ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2009 - L 7 AS 266/09

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholte Pflichtverletzung - Voraussetzung

    Ist dies nämlich noch im September 2008 der Fall gewesen (was anzunehmen ist), dann beginnt der Absenkungszeitraum ab 01. Oktober 2008 (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2007 - L 8 AS 605/06 ER -).
  • OVG Bremen, 10.10.2008 - S2 B 458/08

    Rechtsfolgenbelehrung; Sanktionsbescheid

    D. h. sie muss dem Betroffenen in verständlicher Form zutreffend erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eine Pflichtverletzung auf seinen Leistungsanspruch hat (BSG, Urt. v. 10.12.1981 - 7 Rar 24/81 - BSGE 53, 13-16; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 31.07.2007 - L 8 AS 605/06; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.03.2007 - L 28 B 153/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.10.2006 - L 1 B 29/06).
  • LSG Hamburg, 22.09.2008 - L 5 B 483/07

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung -

    Zunächst schließt sich der Senat der Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte, die von einer Unverhältnismäßigkeit einer Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II ausgeht, wenn der Leistungsträger den Inhalt der nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung in einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II umgesetzt hat, an (LSG Baden-Württemberg 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B, juris; LSG Niedersachsen-Bremen 31.7.2007 - L 8 AS 605/06 ER, FEVS 59, 34; OVG Bremen 15.8.2007 - S 2 B 292/07, FEVS 59, 60).
  • LSG Bayern, 11.12.2008 - L 7 B 1005/08

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch bei

  • SG Reutlingen, 28.02.2008 - S 2 AS 445/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Absenkung des Arbeitslosengeldes

  • SG Lüneburg, 28.02.2008 - S 24 AS 22/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Voraussetzung der Zulässigkeit einer

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 13 AS 3745/14
  • VG Bremen, 11.12.2007 - S 1 V 3118/07
  • SG Hannover, 17.09.2007 - S 17 AS 1942/07
  • SG Oldenburg, 06.09.2007 - S 48 AS 1491/07
  • SG Oldenburg, 08.08.2007 - S 48 AS 801/07
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht