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   LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15 B KO   

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https://dejure.org/2017,28338
LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15 B KO (https://dejure.org/2017,28338)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 26.07.2017 - L 8 AS 640/15 B KO (https://dejure.org/2017,28338)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 26. Juli 2017 - L 8 AS 640/15 B KO (https://dejure.org/2017,28338)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PKH-Verfahren; Verfahrensgebühr; Abweichen von der Mittelgebühr nach unten; Durchschnittliche Terminsdauer im sozialgerichtlichen Verfahren; Quotelung der Terminsauslagen

  • rechtsportal.de

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütung; Staatskasse; Wahlfreiheit des Rechtsanwalt; Widerspruchsverfahren

  • rechtsportal.de

    VV- RVG Nr. 3102
    PKH-Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 39 SF 302/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer fiktiven

    Der Streit, ob nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG die Hälfte der "tatsächlich erhaltenen" (so Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Juli 2017, L 8 AS 640/15 B KO) oder der "entstandenen" Geschäftsgebühr (so LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2017, L 19 AS 1408/16 B) auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, bedarf keiner Entscheidung.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2020 - L 2 AS 1213/20
    (2) Auf die umstrittene Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 55, 56 RVG für die Berechnung der Höhe des Anrechnungsbetrages nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die entstandene Gebühr (so LSG NRW, Beschluss vom 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B, juris Rn. 38, Beschluss vom 30.04.2018 - L 9 AL 223/16 B, juris Rn. 37 m.w.N., und Beschluss vom 08.01.2020 - L 19 AS 773/19 B, juris Rn. 24 ff.) oder die tatsächlich gezahlte Gebühr (so LSG NRW, Beschluss vom 04.05.2020 - L 21 AS 145/19 B, juris Rn. 17, und Beschluss vom 26.03.2020, L 6 AS 789/19 B (nicht veröffentlicht); LSG Bayern, Beschluss vom 22.05.2019 - L 12 SF 282/14 E, juris Rn. 28; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.12.2018 - L 7 AS 4/17 B, juris Rn. 24; LSG Thüringen, Beschluss vom 01.11.2018 - L 1 SF 1358/17 B, juris Rn. 15; LSG Sachsen, Beschluss vom 26.07.2017 - L 8 AS 640/15 B KO, juris Rn. 22) abzustellen ist, kommt es im vorliegenden Fall nicht an.
  • LSG Bayern, 22.05.2019 - L 12 SF 282/14

    Erinnerungen nach § 55 RVG

    Soweit beanstandet wird, dass bei einer Anrechnung nur der Hälfte der gezahlten Geschäftsgebühr aufgrund des Wahlrechts des Rechtsanwalts, ob er wegen seiner Vergütung zuerst die erstattungspflichtige Gegenpartei oder die Staatskasse in Anspruch nehmen will, es zu voneinander abweichenden Ergebnissen kommen kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2017 - L 19 AS 1408/16 B, zitiert nach Juris), vermag dies nichts daran zu ändern, dass aufgrund der Vorschrift des § 15a Abs. 1 RVG jedenfalls im Innenverhältnis (Auftraggeber und Rechtsanwalt) dem letzteren die volle Wahlfreiheit gelassen wird, welche Gebühr er in voller Höhe fordern will und welche er dann infolge der Deckelung durch die Höchstsumme infolge der Anrechnung nur beschränkt verlangt (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 01.11.2018, L 1 SF 1358/17 B, juris; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Juli 2017, L 8 AS 640/15 B KO, juris; BayLSG, Beschluss vom 02.12.2015, L 15 SF 133/15).
  • LSG Thüringen, 01.11.2018 - L 1 SF 1358/17

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

    Soweit beanstandet wird, dass bei einer Anrechnung nur der Hälfte der gezahlten Geschäftsgebühr aufgrund des Wahlrechts des Rechtsanwalts, ob er wegen seiner Vergütung zuerst die erstattungspflichtige Gegenpartei oder die Staatskasse in Anspruch nehmen will, es zu voneinander abweichenden Ergebnissen kommen kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2017 - L 19 AS 1408/16 B, zitiert nach Juris), vermag dies nichts daran zu ändern, dass aufgrund der Vorschrift des § 15 a Abs. 1 RVG jedenfalls im Innenverhältnis (Auftraggeber und Rechtsanwalt) dem letzteren die volle Wahlfreiheit gelassen wird, welche Gebühr er in voller Höhe fordern will und welche er dann infolge der Deckelung durch die Höchstsumme infolge der Anrechnung nur beschränkt verlangt (vgl. dazu Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - L 15 SF 133/15, zitiert nach Juris unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung BT-Drucksache 16/12717, S. 58; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Juli 2017 - L 8 AS 640/15 B KO, Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - L 9 AL 201/17

    Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr

    Zwar ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, eine Geschäftsgebühr (Nr. 2302 VV RVG) für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts sei auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV RVG) nur dann anzurechnen, soweit sie tatsächlich gezahlt worden ist (vgl. Sächs. Landessozialgericht, Beschluss vom 26.07.2017 - L 8 AS 640/15 -, juris Rn. 22; Bayer. LSG, Beschluss vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15 -, juris Rn. 25 ff.; Hess. LSG, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B -, juris Rn. 18 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - L 19 AS 773/19
    Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung, wonach im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 55, 56 RVG bei der Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nur der vom Beklagten gezahlten Betrag zugrunde zu legen ist (LSG Bayern, Beschluss vom 22.05.2019 - L 12 SF 282/14 E; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.12.2018 - L 7 AS 4/17 B; LSG Thüringen, Beschluss vom 01.11.2018 - L 1 SF 1358/17 B; LSG Sachsen, Beschluss vom 26.07.2017 - L 8 AS 640/15 B KO).
  • SG Marburg, 15.03.2019 - S 10 SF 54/17

    Kostenrecht, Vergütungsfestsetzung Prozesskostenhilfe

    Mit ihrer Lösung sieht sich die Kammer im Einklang mit der in Rechtsprechung und Schrifttum vorherrschenden Ansicht (vgl. insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - L 7 AS 4/17 B; Thüringer LSG, Beschluss vom 1. November 2018 - L 1 SF 1358/17 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Juli 2017 - L 8 AS 640/15 B KO; SG Aachen, Beschluss vom 21. Februar 2017 - S 14 SF 80/15 E; Schütz, jurisPR-SozR 16/2018 Anm. 5 m.w.N.; a.A. allerdings im Ergebnis SG Gießen, Beschluss vom 15. März 2018 - S 23 SF 13/17 E; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2017 - L 19 AS 1408/16 B, ohne dass diesen Entscheidungen eine tragfähige Begründung zu entnehmen wäre).
  • SG Marburg, 02.11.2018 - S 10 SF 53/17
    Mit diesem Ergebnis sieht sich die Kammer im Einklang mit der in Rechtsprechung und Schrifttum vorherrschenden Ansicht (vgl. insbesondere Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Juli 2017 - L 8 AS 640/15 B KO; SG Aachen, Beschluss vom 21. Februar 2017 - S 14 SF 80/15 E; Schütz, jurisPR-SozR 16/2018 Anm. 5 m.w.N.; a.A. allerdings im Ergebnis SG Gießen, Beschluss vom 15. März 2018 - S 23 SF 13/17 E; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2017 - L 19 AS 1408/16 B, ohne dass diesen Entscheidungen eine tragfähige Begründung zu entnehmen wäre).
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