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   LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16 B ER   

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LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16 B ER (https://dejure.org/2016,28417)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 29.08.2016 - L 8 AS 675/16 B ER (https://dejure.org/2016,28417)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 29. August 2016 - L 8 AS 675/16 B ER (https://dejure.org/2016,28417)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten; Anordnungsgrund; Arbeitslosengeld II; Deckungslücke; einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Regelungsanordnung; Sozialgerichtliches Verfahren; Überprüfungsverfahren; ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (23)

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16
    Repräsentativität und Validität der Datenerhebung für einen Mietspiegel seien auch im Rahmen des schlüssigen Konzepts regelmäßig als ausreichend anzusehen (Verweis auf BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris sowie BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - juris).

    Hieraus folge, dass auch in absoluter Hinsicht geringe Fallzahlen grundsicherungsrechtlich keinen Bedenken begegneten (Verweis auf BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris RdNr. 32 für lediglich 243 Wohnungen für 1-Personen-Haushalte aus einer Erhebung für einen qualifizierten Mietspiegel der Stadt München).

    In der Konsequenz dieses marktbezogenen Ansatzes sei es dann sachgerecht - und auch vom BSG gebilligt (Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris RdNr. 37) -, dass sich die Mietobergrenzen am tatsächlichen Umfang der Nachfrager nach preiswertem Wohnraum, differenziert nach der jeweiligen Größe der Bedarfsgemeinschaft bzw. den ihnen zustehenden angemessenen Wohnungsgrößenklassen orientierten.

    Im Übrigen sei ein Einzelnachweis einer hinreichenden Zahl freier Wohnungen vorliegend auch deshalb entbehrlich, weil der L ...er Mietspiegel hinsichtlich der Datenerhebung wesentliche Elemente eines qualifizierten Mietspiegels aufweise, so dass unterstellt werden könne, dass im örtlichen Vergleichsraum in ausreichendem Maße freier Wohnraum zu dem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis vorhanden sei (Verweis auf BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris RdNr. 38).

    Ziel dieser Ermittlungen ist es, einen Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards zu ermitteln, um diesen nach Maßgabe der Produkttheorie mit der dem Hilfeempfänger zugestandenen Quadratmeterzahl zu multiplizieren und so die angemessene Miete feststellen zu können (sog. schlüssiges Konzept - BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris RdNr. 28).

    Diesbezüglich ist jedoch festzustellen, dass der Antragsgegner bei der Erstellung des Konzepts die vom BSG aufgestellten Grundsätze zur Schlüssigkeit (BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris RdNr. 19; Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris RdNr. 28) beachtet hat.

    b) Ebenfalls keine Bedenken bestehen dagegen, das gesamte Stadtgebiet der Stadt L ... als Vergleichsraum zu bestimmen, da dieses einen homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris RdNr. 22 ["München"]; Sächsisches LSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 - juris RdNr. 102 m.w.N. ["Dresden"]).

    Vor diesem Hintergrund ist, da - wie vom BSG gefordert - die dem Konzept zugrunde liegenden Daten über das gesamte Stadtgebiet erhoben wurden, die Gefahr einer Ghettoisierung nicht gegeben (BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris RdNr. 27 ["Dresden"]; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris RdNr. 29 ["München"]).

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16
    Geboten - aber auch ausreichend - im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes ist allein die Prüfung, ob das vom Antragsgegner zugrunde gelegte Konzept den Vorgaben des BSG entspricht, die für die Schlüssigkeit derartiger Konzepte (siehe hierzu insbesondere BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris RdNr. 19) aufgestellt wurden.

    Diesbezüglich ist jedoch festzustellen, dass der Antragsgegner bei der Erstellung des Konzepts die vom BSG aufgestellten Grundsätze zur Schlüssigkeit (BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris RdNr. 19; Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris RdNr. 28) beachtet hat.

    c) Hinsichtlich der Ermittlung der Angemessenheitsobergrenze (Referenzmiete) hat das SG zutreffend auf die nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris RdNr. 19) zu erfüllenden Mindestvoraussetzungen verwiesen: die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung); es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z.B. welche Art von Wohnungen: Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße; Angaben über den Beobachtungszeitraum; Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z.B. Mietspiegel); Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten; Validität der Datenerhebung; Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung; Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16
    Dem trägt - auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit - die genannten Verwaltungsvorschrift Rechnung (BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris RdNr. 15 ff.).

    Vor diesem Hintergrund ist, da - wie vom BSG gefordert - die dem Konzept zugrunde liegenden Daten über das gesamte Stadtgebiet erhoben wurden, die Gefahr einer Ghettoisierung nicht gegeben (BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris RdNr. 27 ["Dresden"]; BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris RdNr. 29 ["München"]).

  • LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

    SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16
    Auch das Sächsische LSG hat darauf hingewiesen, dass es sich bei in Plattenbauweise errichteten 1-Raum-Wohnungen um einen Wohnungstyp handelt, der im gesamten Freistaat Sachsen weit verbreitet ist und der - angesichts des standardisierten günstigen Zuschnitts dieser Wohnungen - auch von Nichtleistungsempfängern bewohnt wird und der einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt (Sächsisches LSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 - juris RdNr. 156).

    b) Ebenfalls keine Bedenken bestehen dagegen, das gesamte Stadtgebiet der Stadt L ... als Vergleichsraum zu bestimmen, da dieses einen homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris RdNr. 22 ["München"]; Sächsisches LSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 - juris RdNr. 102 m.w.N. ["Dresden"]).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15
    Auszug aus LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16
    Richtigerweise ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2015 - L 6 AS 369/15 B ER - juris Rdnr. 33; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.07.2015 - L 13 AS 205/15 B ER - juris RdNr. 14).

    Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls geboten, wobei nicht nur Umstände im Zusammenhang mit dem Verlust der alten Wohnung, sondern auch solche in Bezug auf die Beschaffung neuen Wohnraums von Bedeutung sein können, wie etwa die örtliche Situation auf dem Wohnungsmarkt, finanzielle Nachteile in Form von Mahnkosten und Zinsen direkt aus dem Mietverhältnis und Versorgungsverträgen, die fortwirkende Störung des Vertrauensverhältnisses bezogen auf das Miet- als Dauerschuldverhältnis, Kosten einer Räumungsklage, Umzugskosten, ggf. Einlagerungskosten, Verlust von sozialen Bindung etc. (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2015 - L 6 AS 369/15 B ER - juris RdNr. 33).

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze -

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16
    Repräsentativität und Validität der Datenerhebung für einen Mietspiegel seien auch im Rahmen des schlüssigen Konzepts regelmäßig als ausreichend anzusehen (Verweis auf BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - juris sowie BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - juris).
  • LSG Sachsen, 29.05.2012 - L 7 AS 24/12

    Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16
    Hierbei ist zu beachten, dass im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung (siehe hierzu Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 86b RdNr. 16c) eine Beweisaufnahme, im Rahmen derer die zur Erstellung des Konzepts verwendeten Daten und die daraus folgenden Berechnungen - unter Umständen mit Hilfe weiterer Erläuterungen durch Gutachter - nachvollzogen und ggf. um ungeeignete, nicht repräsentative oder nicht valide Daten bereinigt werden, regelmäßig nicht in Betracht kommt (Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER - juris RdNr. 43).
  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16
    Denn den Leistungen für KdU nach § 22 SGB II liegt der Zweck des Schutzes der Wohnung zur Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als eines räumlichen Lebensmittelpunkts zugrunde (st.Rspr., zuletzt BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R - juris RdNr. 19 m.w.N.).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16
    Damit dienen die Leistungen für KdU unmittelbar der Sicherstellung der physischen Existenz des Menschen und sind Teil des verfassungsrechtlich verbürgten Leistungsanspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - juris RdNr. 135).
  • LSG Hessen, 28.03.2014 - L 7 AS 802/13
    Auszug aus LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16
    Teilweise wird vertreten, dass ein Anordnungsgrund erst dann vorliege, wenn Obdachlosigkeit drohe bzw. der Vermieter Räumungsklage erhoben habe (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14 B ER - juris RdNr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 28.03.2014 - L 7 AS 802/13 B ER - juris RdNr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2010 - L 5 AS 2025/10 B ER - juris RdNr. 3).
  • LSG Thüringen, 14.09.2011 - L 10 AL 434/10
  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 5 AS 2025/10

    Einstweiliger Rechtsschutz, Leistungen für Unterkunft und Heizung,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 19 AS 638/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14

    Beschwerde gegen die Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur

  • LSG Saarland, 11.08.2005 - L 9 B 4/05

    Einstweilige Anordnung - bestandskräftiger Bescheid

  • LSG Bayern, 11.09.2015 - L 16 AS 510/15

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Überprüfungsverfahren

  • BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

    Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2014 - L 10 AS 1393/14

    Bedarf für Unterkunft und Heizung - Anordnungsgrund Kündigungslage -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11

    Wohnflächengrenze für Alleinerziehende in Niedersachsen; Angemessenheit der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.04.2011 - L 5 AS 342/10

    Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz in einem laufenden Überprüfungsverfahren

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2015 - L 13 AS 205/15

    Schwellenwert für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Bestimmung des Zeitraums

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 9 KR 254/13

    Beiträge - hauptberuflich selbstständig - Erwerbstätige - bestandskräftiger

  • BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für

    Relevante Nachteile können nicht nur in einer Wohnungs- beziehungsweise Obdachlosigkeit liegen (im Ergebnis ebenso: Bayerisches LSG, Beschluss vom 19. März 2013 - L 16 AS 61/13 B ER -, juris, Rn. 30; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 28. Januar 2015 - L 11 AS 261/14 B -, juris, Rn. 12 ff., und vom 27. Juli 2015 - L 13 AS 205/15 B ER -, juris, Rn. 12 f.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 29. August 2016 - L 8 AS 675/16 B ER -, juris, Rn. 17 f.; anders demgegenüber: Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2014 - L 7 AS 802/13 B ER -, juris, Rn. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - L 2 AS 1622/15 B ER -, juris, Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. März 2016 - L 29 AS 404/16 B ER -, juris, Rn. 22; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - L 3 AS 3210/16 ER-B -, juris, Rn. 11).

    Auch damit vernachlässigt es die erforderliche Würdigung der Umstände des Einzelfalles (daher ablehnend: Bayerisches LSG, Beschluss vom 19. März 2013 - L 16 AS 61/13 B ER -, juris, Rn. 30; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 28. Januar 2015 - L 11 AS 261/14 B -, juris, Rn. 13, und vom 27. Juli 2015 - L 13 AS 205/15 B ER -, juris, Rn. 12 f.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 29. August 2016 - L 8 AS 675/16 B ER -, juris, Rn. 18; anders bislang: Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2014 - L 7 AS 802/13 B ER -, juris, Rn. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - L 2 AS 1622/15 B ER -, juris, Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. März 2016 - L 29 AS 404/16 B ER -, juris, Rn. 22).

  • LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 797/20

    Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; Konfidenzintervall;

    sei nicht zu beanstanden (Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. August 2016 - L 8 AS 675/16 B ER, Rdnr. 27).
  • LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18

    Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze legt der Senat weiterhin (vgl. dazu bereits: Sächsisches LSG, Urteil vom 07.10.2021 - L 7 AS 547/17 - juris, RdNr. 100; Sächsisches LSG, Urteil vom 07.10.2021 - L 7 AS 548/17 - juris, RdNr. 104; Sächsisches LSG, Urteil vom 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15 - juris, RdNr. 43; Sächsisches LSG, Urteil vom 01.06.2017 - L 7 AS 917/14 - juris, RdNr. 29; Sächsisches LSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 - juris, RdNr. 68 ff.) - ebenso wie andere Senate des Sächsischen LSG (vgl. dazu: Sächsisches LSG, Urteil vom 19.01.2023 - L 3 AS 155/16 - juris, RdNr. 43; Sächsisches LSG, Urteil vom 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15 - juris, RdNr. 47; Sächsisches LSG, Urteil vom 22.06.2021 - L 8 AS 1087/16 - juris, RdNr. 30; Sächsisches LSG, Urteil vom 16.11.2017 - L 3 AS 511/15 - juris, RdNr. 47; Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.08.2016 - L 8 AS 675/16 B ER - juris, RdNr. 26) - vorliegend die am 16.07.2010 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Regelung von Wohnflächenhöchstgrenzen vom 07.06.2010 (VwV-Wohnflächenhöchstgrenzen, SächsABl. Nr. 28, S. 963) zu § 18 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuchs vom 06.06.2002 (SächsGVBl. 9/2002, S. 168) zugrunde.
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