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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2014 - L 8 AY 14/14 B   

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https://dejure.org/2014,103603
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2014 - L 8 AY 14/14 B (https://dejure.org/2014,103603)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.06.2014 - L 8 AY 14/14 B (https://dejure.org/2014,103603)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Juni 2014 - L 8 AY 14/14 B (https://dejure.org/2014,103603)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2014 - L 8 AY 14/14
    Ist dem Gericht hingegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927) eine Entscheidung auf Grundlage einer Folgenabwägung gerechtfertigt sein, in die die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend einzustellen sind.
  • LSG Bayern, 21.12.2016 - L 8 AY 31/16

    Auslegung und Verfassungmäßigkeit einer Einzelnorm des

    Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.03.2015, mit dem letztmalig ungekürzte Leistungen nach § 3 AsylbLG bewilligt wurden, war kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung i.S. des § 48 SGB X. Der Senat hat diese Rechtsansicht schon in seinen früheren Beschlüssen vom 08.07.2016, L 8 AY 14/14 B ER und vom 13.09.2016, L 8 AY 21/16 B ER, (jeweils veröffentlicht in juris) vertreten und hält daran fest.
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