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   LSG Bayern, 24.01.2013 - L 8 AY 2/12 B ER   

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LSG Bayern, 24.01.2013 - L 8 AY 2/12 B ER (https://dejure.org/2013,2800)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24.01.2013 - L 8 AY 2/12 B ER (https://dejure.org/2013,2800)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - L 8 AY 2/12 B ER (https://dejure.org/2013,2800)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 8 AY 59/12

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2

    (Vorübergehende) verhaltensbedingte Kürzungen der Leistungen sind im AsylbLG schon aus Gründen der "Gleichbehandlung" möglich, zumal ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 1a AsylbLG eine Privilegierung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG im Vergleich zu deutschen Sozialhilfeempfängern und legal in Deutschland lebenden Ausländern verhindert werden sollte (vgl. BT-Drucks 13/10155, S. 5; Beschluss des Bayerischen LSG vom 24. Januar 2013 - L 8 AY 2/12 B ER).
  • SG Mannheim, 02.07.2013 - S 9 AY 988/13

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Verfassungsmäßigkeit -

    Daher ist § 1a AsylbLG auf Rechtsfolgenseite nunmehr grundsätzlich sehr eng auszulegen, damit gewährleistet wird, dass Leistungsbezieher nach dem AsylbLG nicht schlechter gestellt werden als Hilfeempfänger nach dem SGB II oder dem SGB XII (hierzu SG Stade, Beschluss vom 5.3.2013 - S 33 AY 53/12 ER sowie SG Hildesheim, Beschluss vom 27.12.2012 - S 42 AY 9/12 ER), wobei besonders zu beachten ist, dass die genannte Vorschrift letztlich darauf abzielt, ausländerrechtliches Fehlverhalten zu sanktionieren (diesen Gesichtspunkt betont besonders das Bayerische LSG, Beschlüsse vom 24.1.2013 - L 8 AY 5/12 ER, L 8 AY 2/12 B ER und L 8 AY 4/12 B ER).

    Ferner dürfte es geboten sein, dass sich die Sozialbehörde bei Beantwortung der Frage, ob der Tatbestand von § 1a AsylbLG verwirklicht ist, nicht lediglich an einer schlichten Mitteilung der Ausländerbehörde orientiert, sondern dies eigenständig überprüft (hierzu Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 24.1.2013 - L 8 AY 5/12 ER, L 8 AY 2/12 B ER und L 8 AY 4/12 B ER).

  • LSG Hessen, 06.01.2014 - L 4 AY 19/13
    Nach der Rechtsprechung ist neben einer Anhörung des Beteiligten (vgl. § 28 HVwVfG) in den Fällen des § 1a Nr. 2 AsylbLG eine Fristsetzung zur Erfüllung der dem Leistungsberechtigten aufgegebenen Mitwirkungspflicht (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Januar 2013, L 8 AY 2/12 B ER, jedoch ohne Angabe einer Rechtsgrundlage - § 66 Abs. 3 SGB I ist indessen nicht anwendbar ) erforderlich.
  • SG Stade, 13.06.2013 - S 33 AY 50/12

    Rechtmäßigkeit einer Gewährung nur eingeschränkter Leistungen gem. § 1a AsylbLG

    Der § 1a AsylbLG ist geltendes Recht und soll offenbar auch weiterhin bestehen bleiben (vgl dazu BayLSG, Beschl v 24.01.2013 - L 8 AY 2/12 B ER -, Rn 16 der juris-Veröffentlichung).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2013 - L 8 AY 15/13

    Bundesverfassungsgericht, Übergangsregelung, Asylbewerberleistungsgesetz,

    (Vorübergehende) verhaltensbedingte Kürzungen der Leistungen sind im AsylbLG schon aus Gründen der "Gleichbehandlung" möglich, zumal ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 1a AsyIbLG eine Privilegierung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG im Vergleich zu deutschen Sozialhilfeempfängern und legal in Deutschland lebenden Ausländern verhindert werden sollte (vgl. BT-Drucks 13/10155, S. 5; Beschluss des Bayerischen LSG vom 24. Januar 2013 - L 8 AY 2/12 B ER).
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