Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2011 - L 8 AY 31/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,16701
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2011 - L 8 AY 31/11 B ER (https://dejure.org/2011,16701)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.05.2011 - L 8 AY 31/11 B ER (https://dejure.org/2011,16701)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Mai 2011 - L 8 AY 31/11 B ER (https://dejure.org/2011,16701)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Asylbewerberleistung - örtliche Zuständigkeit nach Abschluss des Asylverfahrens - Aufenthalt außerhalb des Bereichs einer räumlichen Beschränkung der Wohnsitznahme - fehlende Geburt des gemeinsamen Kindes

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Asylbewerberleistung - örtliche Zuständigkeit nach Abschluss des Asylverfahrens - Aufenthalt außerhalb des Bereichs einer räumlichen Beschränkung der Wohnsitznahme - fehlende Geburt des gemeinsamen Kindes

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 8 AY 98/13

    Asylbewerberleistung - Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung - zuständiger

    Dazu gehören in der Regel die notwendigen Reisekosten sowie dringend erforderliche Verpflegungskosten für die Hilfegewährung "vor Ort" (vgl. Beschluss des Senats vom 27. Mai 2011 - L 8 AY 31/11 B ER - juris Rn. 10 m.w.N.; Hohm, a.a.O., § 11 Rn. 46).

    Vom Gesetzgeber unausgesprochen bezweckt § 11 Abs. 2 AsylbLG aber auch die schnelle, unbürokratische Hilfe der Behörde vor Ort (in diese Richtung bereits Beschluss des Senats vom 27. Mai 2011 - L 8 AY 31/11 B ER - juris Rn. 10 m.w.N.; VG Magdeburg, Urteil vom 13. Februar 2002 - 6 A 489/01 MD - juris Rn. 20 f.).

    Nur wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen, kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regulären Leistungen reichen können (Beschluss des Senats vom 27. Mai 2011 - L 8 AY 31/11 B ER - juris Rn. 10 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11

    Sozialhilfe

    Dabei geht die wohl herrschende Rechtsprechung davon aus, dass mit dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens und Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung die asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung gegenstandslos geworden ist, so dass die örtliche Zuständigkeit sich nicht weiterhin nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG richtet (vgl. Beschlüsse des Senats vom 17.01.2006 - L 20 B 11/05 AY ER und vom 27.10.2006 - L 20 B 52/06 AY ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2006 - L 7 AY 3106/06 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 AY 31/11 B ER 27.05.2011; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 10a AsylbLG Rn. 9; Hohm in Schell-horn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 10a AsylbLG Rn. 6; a.A. Groth in jurisPK-SGB XII, § 10a AsylbLG Rn. 20).
  • SG Hildesheim, 03.09.2012 - S 42 AY 13/09

    Asylbewerberleistung - örtliche Zuständigkeit für ein im Bundesgebiet

    Zur Begründung verweist die Kammer auf die Rechtsprechung des in Beschwerde- und Berufungsverfahren für sie zuständigen 8. Senates des LSG Niedersachsen-Bremen, der sich in seinem Beschluss vom 27.05.2011 - L 8 AY 31/11 B ER - (ZFSH/SGB 2011, S. 601 f., zit. nach juris Rn. 9 m.w.N.) der wohl h.M. in der Rechtsprechung angeschlossen hat, wonach für geduldete Ausländer nach Abschluss des Asylverfahrens stets § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG gilt, weil die asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung mit Erteilung einer Duldung gegenstandslos wird und sich damit die örtliche Zuständigkeit nicht mehr nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG bestimmen kann.

    Gleiches gilt, wie sich aus § 11 Abs. 2 AsylbLG ergibt, hinsichtlich der übrigen Bedarfe dieser Familienangehörigen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes am Ort G. i.S.d. in § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG genannten Gruppen, denn diese hielten sich dort, mit Ausnahme der durch Besuchserlaubnisse abgedeckten Zeiträume, wider ausländerrechtlicher räumlicher Beschränkungen auf (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.05.2011, a.a.O.; Hohm, a.a.O., § 11 Rn. 40 f.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 8 SO 241/15

    Sozialhilfe für Ausländer - Aufenthalt einer jungen Mutter beim Kindesvater und

    Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen; in diesen Fällen kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regulären Leistungen reichen können (vgl. zu der ähnlich gefassten Vorschrift des § 11 Abs. 2 AsylbLG: Beschlüsse des Senats vom 20. Februar 2014 - a.a.O. - juris Rn. 37 und vom 27. Mai 2011 - L 8 AY 31/11 B ER - juris Rn. 10 m.w.N; zu der Vorgängervorschrift des § 120 Abs. 5 BSHG: OVG Berlin, Beschluss vom 30. Mai 1997 - 6 S 14.97 - juris Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 - juris Rn. 25).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 20 AY 2/15

    Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG

    Zum anderen mag zur Bemessung dessen, was als Hilfe unabweisbar geboten ist, zwar bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10 und 2/11) in Literatur und Rechtsprechung weitgehend Einigkeit darüber bestanden haben, dass sich die Hilfe nach § 11 Abs. 2 AsylbLG auf das beschränkt, was nötig ist, um es dem Leistungsberechtigten zu ermöglichen, so schnell wie möglich an den rechtmäßigen Aufenthaltsort zurückzukehren; dazu gehörten primär die notwendigen Reisekosten sowie dringend erforderliche Verpflegungskosten, jedoch nur ausnahmsweise weitergehende (im Einzelfall bis an den regulären Umfang heranreichende) Leistungen (vgl. hierzu u.a. den Beschlüsse des Senats vom 02.04.2012 - L 20 AY 24/12 B ER und L 20 AY 25/12; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 27.05.2011 - L 8 AY 31/11 B ER und vom 20.02.2014 - L 8 AY 98/13 B ER).
  • SG Hildesheim, 21.05.2012 - S 42 AY 13/09
    Zur Begründung verweist die Kammer auf die Rechtsprechung des in Beschwerde- und Berufungsverfahren für sie zuständigen 8. Senates des LSG Niedersachsen-Bremen, der sich in seinem Beschluss vom 27.05.2011 - L 8 AY 31/11 B ER - (ZFSH/SGB 2011, S. 601 f., zit. nach juris Rn. 9 m.w.N.) der wohl h.M. in der Rechtsprechung angeschlossen hat, wonach für geduldete Ausländer nach Abschluss des Asylverfahrens stets § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG gilt, weil die asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung mit Erteilung einer Duldung gegenstandslos wird und sich damit die örtliche Zuständigkeit nicht mehr nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG bestimmen kann.

    Gleiches gilt, wie sich aus § 11 Abs. 2 AsylbLG ergibt, hinsichtlich der übrigen Bedarfe dieser Familienangehörigen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes am Ort G. i.S.d. in § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG genannten Gruppen, denn diese hielten sich dort, mit Ausnahme der durch Besuchserlaubnisse abgedeckten Zeiträume, wider ausländerrechtlicher räumlicher Beschränkungen auf (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.05.2011, a.a.O.; Hohm, a.a.O., § 11 Rn. 40 f.).

  • LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08

    Kostenerstattung zwischen Leistungsträgern des AsylbLG untereinander

    Durch die erteilten Duldungen bzw. dem Anspruch auf Erteilung einer Duldung wird die asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung gegenstandslos, so dass § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nicht mehr die örtliche Zuständigkeit bestimmen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 8 AY 31/11 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2006 - L 20 B 11/05 AY ER - SAR 2006, 57; Beschluss vom 25. September 2008 - L 7 B 288/08 AS - und Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 - FEVS 52, 124).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2013 - L 20 AY 106/13
    Dabei könne offen bleiben, ob der wohl herrschenden Meinung (vgl. Landessozialgericht (LSG) NRW, Urteil vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11; LSG NRW, Beschlüsse vom 17.01.2006 - L 20 B 11/05 AY ER und vom 27.10.2006 - L 20 B 52/06 AY ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2006 - L 7 AY 3106/06 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.05.2011 - L 8 AY 31/11 B ER; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 10a AsylbLG Rn. 9; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 10a AsylbLG Rn. 6; a.A. Groth in jurisPK-SGB XII, § 10a AsylbLG Rn. 20) folgend die Erledigung bereits mit Abschluss des (letzten) Asylverfahrens eingetreten sei.
  • SG Aachen, 30.10.2015 - S 19 AY 10/15

    Gewährung von Leistungen für einen albanischen Staatsangehörigen als Asylbewerber

    Die Zuständigkeit für Asylbewerberleistungen richtet sich nach § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG (so ausdrücklich LSG Niedersachsen, Beschluss vom 27.05.2011 - L 8 AY 31/11 B ER = juris).
  • SG Aachen, 03.09.2014 - S 19 AY 8/14

    Rechtliche Ausgestaltung der "unabweisbar gebotenen Hilfe" nach dem AsylbLG

    Jedoch kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regulären Leistungen reichen können, wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen, (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.02.2014 - L 8 AY 98/13 B ER = juris Rdnr. 37; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.05.2011 - L 8 AY 31/11 B ER = juris Rdnr. 10 m.w.N.).
  • SG Hildesheim, 22.07.2011 - S 42 AY 41/11

    Einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung - Grundleistungen gem § 3 AsylbLG -

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