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   LSG Bayern, 18.01.2013 - L 8 AY 5/12 ER   

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LSG Bayern, 18.01.2013 - L 8 AY 5/12 ER (https://dejure.org/2013,2501)
LSG Bayern, Entscheidung vom 18.01.2013 - L 8 AY 5/12 ER (https://dejure.org/2013,2501)
LSG Bayern, Entscheidung vom 18. Januar 2013 - L 8 AY 5/12 ER (https://dejure.org/2013,2501)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 380/16

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die

    Die sozialgerichtliche Rechtsprechung nimmt ganz überwiegend an, dass ein Antrag eines zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) verurteilten Leistungsträgers auf Aussetzung der Vollstreckung nur in seltenen Fällen zur vorläufigen Nichtgewährung zugesprochener existenzsichernder Leistungen im Wege des Verfahrens nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG führen könne (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 18. Januar 2013 - L 8 AY 5/12 ER -, juris, Rn. 12; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Juni 2008 - L 7 AS 2955/08 ER -, juris, Rn. 4).
  • LSG Bayern, 24.01.2013 - L 8 AY 4/12

    Gewährung des physischen und soziokulturellen Existenzminimums an

    Diesen Antrag hat das LSG mit Beschluss vom 18. Januar 2013 (Az.: L 8 AY 5/12 ER) abgelehnt.

    Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen, die Gerichtsakte Az.: L 8 AY 5/12 ER sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

  • LSG Bayern, 25.08.2014 - L 8 SO 190/14

    Heranziehungsverordnung des Bezirks Oberbayern, teilstationäre Betreuung,

    Die Aussetzung des Vollzugs im Sinne von § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG verlangt besondere Umstände (ständige Spruchpraxis des Bayer. Landessozialgerichts, Beschlüsse vom 18. Januar 2013, Az. : L 8 AY 5/12 ER, vom 17. September 2010, Az. : L 8 AS 650/10 ER, 10. Mai 2010, Az. : L 14 R 880/09 R, 03. März 2010, Az. : L 20 R 924/09 ER; 17. Dezember 2009, Az. : L 19 R 936/09 ER, 28. April 2014, Az.: L 7 AS 337/14 ER, zuletzt vom 14. August 2014, Az. : L 8 SO 106/14 B ER).

    Diese Rechtsansicht beruht auf einer ständigen Spruchpraxis des Bayer. Landessozialgerichts (so Beschlüsse vom 18.Januar 2013, Az. : L 8 AY 5/12 ER, vom 17. September 2010, Az. : L 8 AS 650/10 ER, 10. Mai 2010, Az. : L 14 R 880/09 R; 03. März 2010, Az. : L 20 R 924/09 ER; 17. Dezember 2009, Az. : L 19 R 936/09 ER, 28. April 2014, Az.: L 7 AS 337/14 ER, zuletzt vom 14. August 2014, Az. : L 8 SO 106/14 B ER).

  • SG Mannheim, 02.07.2013 - S 9 AY 988/13

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Verfassungsmäßigkeit -

    Daher ist § 1a AsylbLG auf Rechtsfolgenseite nunmehr grundsätzlich sehr eng auszulegen, damit gewährleistet wird, dass Leistungsbezieher nach dem AsylbLG nicht schlechter gestellt werden als Hilfeempfänger nach dem SGB II oder dem SGB XII (hierzu SG Stade, Beschluss vom 5.3.2013 - S 33 AY 53/12 ER sowie SG Hildesheim, Beschluss vom 27.12.2012 - S 42 AY 9/12 ER), wobei besonders zu beachten ist, dass die genannte Vorschrift letztlich darauf abzielt, ausländerrechtliches Fehlverhalten zu sanktionieren (diesen Gesichtspunkt betont besonders das Bayerische LSG, Beschlüsse vom 24.1.2013 - L 8 AY 5/12 ER, L 8 AY 2/12 B ER und L 8 AY 4/12 B ER).

    Ferner dürfte es geboten sein, dass sich die Sozialbehörde bei Beantwortung der Frage, ob der Tatbestand von § 1a AsylbLG verwirklicht ist, nicht lediglich an einer schlichten Mitteilung der Ausländerbehörde orientiert, sondern dies eigenständig überprüft (hierzu Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 24.1.2013 - L 8 AY 5/12 ER, L 8 AY 2/12 B ER und L 8 AY 4/12 B ER).

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