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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2016 - L 8 AY 51/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,49679
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2016 - L 8 AY 51/16 B ER (https://dejure.org/2016,49679)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.12.2016 - L 8 AY 51/16 B ER (https://dejure.org/2016,49679)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Dezember 2016 - L 8 AY 51/16 B ER (https://dejure.org/2016,49679)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zum persönlichen Anwendungsbereich des § 1a Abs. 2 AsylbLG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Bewilligung von laufenden lebensunterhaltssichernden Leistungen geht im Verfahren des einstweiligen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 1a, AsylbLG § 2 Abs. 1, AsylbLG § 1a Abs. 2, AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 4, AsylbLG § 1a Abs. 2 S. 1, AufenthG § 60a Abs. 3, AufenthG § 60a, AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 5
    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Anspruchseinschränkung, Sozialleistungen, Duldung, Ausreisepflicht, Leistungskürzung, Analogleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 AY 7/17

    Anforderungen an den "Ausreisetermin" i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG

    Ob der Kläger wegen der (vergeblichen) Stellung des Asylfolgeantrags am 22. Januar 2016 bereits leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG gewesen ist mit der Folge, dass eine Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG (aber auch nach § 1a Abs. 4 AsylbLG und § 1a Abs. 1 AsylbLG) wegen des begrenzten persönlichen Anwendungsbereichs von vorneherein nicht in Betracht kommt (vgl. dazu etwa Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2016 - L 8 AY 51/16 B ER - juris Rn. 14), kann dahinstehen, weil bereits der für eine Einschränkung erforderliche Ausreisetermin i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG nicht festgestanden hat.

    Nach dem Wortlaut der Norm und dem sprachlichen Verständnis des Begriffes Termin ist unter dem Ausreisetermin i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG dasjenige Datum zu verstehen, zu dem die Ausreise des vollziehbar Ausreisepflichtigen erfolgen soll (so zu Recht Hohm in GK-AsylbLG, Stand: Januar 2018, § 1a Rn. 204), wobei unter den Begriff der Ausreise nicht nur die freiwillige, sondern auch diejenige unter Zwang (Abschiebung) fällt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2016 - L 8 AY 51/16 B ER - juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 12; so auch Hohm, a.a.O., Rn. 205).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20

    Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG entsprechend der Bedarfsstufe 2 für in

    Bei der Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes iS des § 144 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGG ist, soweit es um die Bewilligung von laufenden lebensunterhaltssichernden Leistungen geht, jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich von einer Leistungsdauer von (maximal) zwölf Monaten auszugehen (Fortführung von LSG Celle-Bremen vom 12.12.2016 - L 8 AY 51/16 B ER = FEVS 68, 561 = juris RdNr 8, vom 17.8.2017 - L 8 AY 17/17 B ER - juris RdNr 4 sowie vom 12.09.2019 - L 8 AY 12/19 B ER - juris RdNr 10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 8 AY 17/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Bei der Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes iS des § 144 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGG ist, soweit es um die Bewilligung von laufenden lebensunterhaltssichernden Leistungen geht, jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich von einer Leistungsdauer von (maximal) zwölf Monaten auszugehen (Fortführung von LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.12.2016 - L 8 AY 51/16 B ER - juris Rn. 8).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei der Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes i.S. des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG, soweit es um die Bewilligung von laufenden lebensunterhaltssichernden Leistungen geht, jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich von einer Leistungsdauer von (maximal) zwölf Monaten auszugehen (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2016 - L 8 AY 51/16 B ER - juris Rn. 8), hier mithin von einem Beschwerdewert, der den nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG maßgeblichen Wert von 750, 00 EUR deutlich übersteigt.

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