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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20 B ER   

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https://dejure.org/2020,25890
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20 B ER (https://dejure.org/2020,25890)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.07.2020 - L 8 AY 52/20 B ER (https://dejure.org/2020,25890)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Juli 2020 - L 8 AY 52/20 B ER (https://dejure.org/2020,25890)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

    Asylbewerberleistungsrecht

    In Konkretisierung seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung (dazu zuletzt Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2020 - L 4 AY 22/20 B ER -, juris Rn. 15) geht der Senat für den Fall einer mit einem Widerspruch angegriffenen monatsweisen Bewilligung, bei der die Folgemonate nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens werden (Senatsurteil vom 22. Juli 2020 - L 4 AY 8/17 -, juris Rn. 36 ; BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 11/07 R -, juris, Rn. 10; vgl. auch BSG, Urteil vom 14. April 2011 - B 8 SO 12/09 R -, SozR 4-3500 § 82 Nr. 7; zuletzt BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 14/15 R -, juris Rn. 11), dann von einem 12-Monats-Zeitraum aus, wenn zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde noch nicht über den Widerspruch entschieden worden ist (im Erg. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juli 2020 - L 8 AY 52/20 B ER -, juris Rn. 15 m.w.N.).

    Allerdings hat sich der 8. Senat des LSG Niedersachen-Bremen trotz erheblicher Zweifel an der Verfassungskonformität von § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG mit beachtlichen Argumenten gegen die Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung gewandt (Beschluss vom 9. Juli 2020 - L 8 AY 52/20 B ER -, juris Rn. 30): „Die Vorschriften stellen - in Abgrenzung zu einem Leben in einer Wohnung - auf eine gemeinschaftliche Unterbringung ab, ohne dass sie eine gemeinschaftliche Haushaltsführung voraussetzen.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2021 - L 9 AY 27/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Es werde vielmehr den Ausführungen in dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2020 (L 8 AY 52/20 B ER) gefolgt.

    Der Hinweis des Sozialgerichts auf den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2020 - L 8 AY 52/20 B ER - veranlasst den Senat nicht, von seiner bisherigen Rechtsprechung - jedenfalls in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - abzuweichen, zumal auch das LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Normen deutlich macht.

  • LSG Hessen, 06.10.2020 - L 4 AY 22/20

    1. Ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3a Abs. 1 Nr. 3 b) AsylbLG auf

    Der Senat kann daher offen lassen, wie konkret die Beschwer bei zukunftsoffenen Streitgegenständen zu bestimmen ist und ob der pauschalierenden Betrachtungsweise des 8. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen zu folgen ist, wonach grundsätzlich bei laufenden existenzsichernden Leistungen nach dem AsylbLG von einem 12-Monats-Zeitraum auszugehen sei (zuletzt LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juli 2020 - L 8 AY 52/20 B ER -, juris Rn. 15 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 27.10.2020 - L 8 AY 105/20

    Asylbewerberleistungsgestz: Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der

    Außerdem erscheint es fraglich, ob im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine dem Wortlaut des Gesetzes nicht entsprechende Anwendung möglich bzw. geboten ist (vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.07.2020 - L 8 AY 52/20 B ER und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2020 - L 15 AY 14/20 B ER, L 15 AY 15/20 B ER PKH - alle nach juris).
  • LSG Bayern, 20.10.2020 - L 8 AY 105/20

    Leistungen, Beschwerde, Bescheid, Ausreise, Anordnungsgrund, Abschiebung, Asyl,

    Außerdem erscheint es fraglich, ob im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine dem Wortlaut des Gesetzes nicht entsprechende Anwendung möglich bzw. geboten ist (vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.07.2020 - L 8 AY 52/20 B ER und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2020 - L 15 AY 14/20 B ER, L 15 AY 15/20 B ER PKH - alle nach juris).
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