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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2014 - L 8 AY 84/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,101468
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2014 - L 8 AY 84/14 B ER (https://dejure.org/2014,101468)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.12.2014 - L 8 AY 84/14 B ER (https://dejure.org/2014,101468)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Dezember 2014 - L 8 AY 84/14 B ER (https://dejure.org/2014,101468)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 12/13 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2014 - L 8 AY 84/14
    Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich (derzeit) auch nicht aufgrund der Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) zur Anwendbarkeit der RBS 3 im Leistungsrecht nach dem SGB XII vom 23. Juli 2014 (- B 8 SO 12/13 R u.a. -).
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2014 - L 8 AY 84/14
    Das Sozialgericht (SG) Bremen hat den auf eine Leistungsbewilligung nach § 3 AsylbLG nach der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juli 2012 (- 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11 -) entsprechend der Regelbedarfsstufe (RBS) 1 gerichteten Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch Beschluss vom 18. September 2014 zu Recht abgelehnt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 55/15

    Vorläufige Leistungen nach § 3 AsylbLG; Bedarfsstufen 1 und 3; Im Haushalt der

    Der erkennende Senat hat (vgl. u.a. Beschluss vom 23. Dezember 2014 - L 8 AY 84/14 B ER im Falle einer gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Geschwistern und ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Person) keine Veranlassung gesehen, in Kenntnis der Urteile des BSG zur Anwendbarkeit der RBS 3 im Leistungsrecht nach dem SGB XII vom 23. Juli 2014 (- B 8 SO 12/13 R u.a. -) von der o.g. Auffassung abzuweichen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 57/15
    Der erkennende Senat hat (vgl. u.a. Beschluss vom 23. Dezember 2014 L 8 AY 84/14 B ER im Falle einer gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Geschwistern und ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Person) keine Veranlassung gesehen, in Kenntnis der Urteile des BSG zur Anwendbarkeit der RBS 3 im Leistungsrecht nach dem SGB XII vom 23. Juli 2014 (- B 8 SO 12/13 R u.a. -) von der o.g. Auffassung abzuweichen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 56/15
    Der erkennende Senat hat (vgl. u.a. Beschluss vom 23. Dezember 2014 L 8 AY 84/14 B ER im Falle einer gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Geschwistern und ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Person) keine Veranlassung gesehen, in Kenntnis der Urteile des BSG zur Anwendbarkeit der RBS 3 im Leistungsrecht nach dem SGB XII vom 23. Juli 2014 (- B 8 SO 12/13 R u.a. -) von der o.g. Auffassung abzuweichen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2014 - L 8 AY 85/14
    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf seinen am heutigen Tag ergangenen Beschluss im Verfahren L 8 AY 84/14 B ER, mit dem die Bewilligung von PKH für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist.
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