Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2007 - L 8 B 1205/07 R ER   

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https://dejure.org/2007,24331
LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2007 - L 8 B 1205/07 R ER (https://dejure.org/2007,24331)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.10.2007 - L 8 B 1205/07 R ER (https://dejure.org/2007,24331)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - L 8 B 1205/07 R ER (https://dejure.org/2007,24331)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 51 SGB 1, § 52 SGB 1, § 18 Abs 2 S 3 GesO
    Verrechnung von Beitragsforderungen; Altersrentner; Vollstreckungsschutz; aufschiebende Wirkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung einer Geldforderung als Voraussetzung für eine dem gesetzlichen Sofortvollzug unterfallende "Anforderung von Beiträgen"; Verrechnung einer Geldforderung als eine mittels Verwaltungsakt durchsetzbare rechtsgeschäftliche Ausübung eines Gestaltungsrechts; Verrechnung einer Geldforderung als "Vollstreckung" im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO); Zeitlich beschränktes Verbot einer Einzelvollstreckung als Rechtsfolge einer Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens; Recht auf ein schuldenfreies Leben als Erfordernis des Gebotes zur Achtung der Menschenwürde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Offene Rentenbeitragszahlungen können trotz Vollstreckungsschutzes verrechnet werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

    Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt -

    Dies folgt bereits daraus, dass diese Vorschrift schon nach ihrem Wortlaut Schutz nur gegen konkrete Maßnahmen der "Vollstreckung" bietet (LSG Berlin-Brandenburg vom 4.10.2007 - L 8 B 1205/07 ER - juris RdNr 28; Brandenburgisches OLG vom 20.5.1998 - 13 U 35/97 - juris RdNr 15; OLG Celle vom 12.5.2000 - 4 W 85/00 - juris RdNr 19; Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO, 4. Aufl 1998, § 18 RdNr 53).

    Die Verrechnung ist aber - ebenso wie die Aufrechnung - keine Maßnahme der "Vollstreckung" iS der Vorschriften der ZPO oder anderer Verfahrensgesetze über die Zwangsvollstreckung (vgl BGH vom 26.5.1971 - NJW 1971, 1563; BVerwG vom 13.10.1971 - DÖV 1972, 573, 574; BFH vom 3.11.1983 - BFHE 140, 9 f; LSG Berlin-Brandenburg vom 4.10.2007 - L 8 B 1205/07 ER - juris RdNr 22, 28; FG Düsseldorf vom 10.11.2004 - 18 K 321/04 AO - juris RdNr 21; Martini in juris PR-InsR 19/2009 vom 24.9.2009, Anm 1 unter C) .

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 10 R 1501/16

    Verrechnung einer Beitragsforderung mit einer laufenden Geldleistung -

    Dann reichen diese Beitragsnachweise - hierauf hat das Sozialgericht im angefochtenen Urteil zutreffend hingewiesen - auch zum Nachweis einer Forderung im Rahmen der Verrechnung aus (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2007, L 8 B 1205/07 ER und Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.04.2013, L 20 R 819/09, beide in juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - L 16 B 21/07

    Krankenversicherung

    Der Begriff "Anforderung" bezeichnet nicht nur das Geltendmachen einer Geldforderung, sondern darüber hinaus auch alle weiteren Verwaltungsakte, die zur Realisierung eines behördlichen Anspruchs auf öffentliche Abgaben ergehen (s. LSG Brandenburg, Beschl. vom 04.10.2007, Az.: L 8 B 1205/07 KR ER, www.juris.de; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 11.07.2007, Az.: L 2 R 341/07 ER, ebenda, mit Hinweis auf Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 86a RdNr. 13).
  • SG München, 08.08.2013 - S 15 R 625/13

    Rentenversicherung

    Dem Argument, dass der leistungsberechtigte Kläger ansonsten gezwungen wäre, sich erstmals in dem "Verrechnungsverfahren" mit einem weiteren Anspruch auseinander zusetzen, der noch nicht feststeht und in einem anderen Sozialleistungsverhältnis begründet ist, vermag die erkennende Kammer nicht zu folgen (ähnlich LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.10.2007, L 8 B 1205/07 ER).
  • LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 R 88/07

    Möglichkeit der Verrechnung eines für eine Geldleistung zuständigen

    Sie setzt ferner die - hier nicht zu beanstandende - Ausübung von Ermessen voraus und stellt einen Eingriff in Rechte des Betroffenen dar, da dieser auf Grund der Verrechnung, die zum (teilweisen) Erlöschen des Anspruchs führt, eine geringere Leistung ausgezahlt bekommt (vgl. Wagner, in: jurisPK-SGB II, § 43 Rdnr 28; Landessozialgericht (LSG) Berlin- Brandenburg vom 4. Oktober 2007 - L 8 B 1205/07 R ER, juris; vom 6. September 2007 - L 8 RA 91/04, juris).; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen vom 7. Februar 2008, L 10 R 480/07, juris).
  • SG Magdeburg, 13.10.2016 - S 5 R 737/16
    Darunter fallen alle Verwaltungsakte, die zur Realisierung eines behördlichen Anspruches auf Beitreibung öffentlicher Abgaben ergehen (vgl. Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Auflage, Seite 171; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. § 86a Rn. 13; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - L 8 B 1205/07 R ER).
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