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   LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - L 8 B 4/08 SO ER   

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https://dejure.org/2008,32226
LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - L 8 B 4/08 SO ER (https://dejure.org/2008,32226)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.12.2008 - L 8 B 4/08 SO ER (https://dejure.org/2008,32226)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - L 8 B 4/08 SO ER (https://dejure.org/2008,32226)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

    Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - L 8 B 4/08
    Die Tabellenwerte in § 8 WoGG stellen grundsätzlich keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dar, weil sie zum einen die örtlichen Gegebenheiten nicht angemessen widerspiegeln und zum anderen nicht darauf abstellen, ob der Wohnraum bedarfsangemessen ist (vgl. nur BSG, Urt. v. 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R m.w.N.).

    Wie auch die Auskunft der Wittenberger Wohnungsbaugenossenschaft lassen diese Auskünfte nur ungenügende Rückschlüsse auf die Faktoren, die das Produkt "Mietpreis" bestimmen (Standard, ggf. auch ausgedrückt in Jahr des ersten Bezuges bzw. der letzten Renovierung plus Wohnungsgröße und Ausstattung; vgl. insoweit BSG, Urt. v. 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R) des Bestandes bzw. der neu zu vermietenden Wohnungen zu.

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - L 8 B 4/08
    Zur Vermeidung von möglicherweise mit dieser Pauschalierung verbundenen Nachteilen ist auch in den neuen Bundesländern ein Sicherheitszuschlag von 10 % zum Tabellenwert (vgl. BSG, Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R) zu machen.
  • LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - L 8 B 4/08
    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (LSG Hessen, Beschl. v. 29.6.2005 - L 7 AS 1/05 ER; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 86b RdNr. 27 und 29 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 15.04

    Angemessenheit von Unterkunftskosten; Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der;

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - L 8 B 4/08
    Dabei war bereits nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für die Angemessenheitsprüfung nicht isoliert auf die Größe der Wohnung, den Mietzins oder bestimmte Ausstattungsmerkmale abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2005 - 5 C 15.04; zum SGB II: BSG, Urt. v. 7.11.2006 - B 7b 18/06 R).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - L 8 B 4/08
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müssen sich die Gerichte dabei schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. v. 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - info also 2005, 166).
  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - L 8 B 4/08
    Da letztere ausweislich der vorliegenden Abrechnungen nicht gesondert erfasst werden, sind hierfür in Fortschreibung der im Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - genannten Beträge für das erste Halbjahr 2008 pauschal 6, 26 EUR und für das zweite Halbjahr 2008 pauschal 6, 33 EUR anzusetzen.
  • BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 214/00 B

    Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - L 8 B 4/08
    Allerdings ist die Beschwerde zu einem geringen Teil begründet, denn das Sozialgericht hat der Beschwerdegegnerin entgegen dem auch im Sozialgerichtsverfahren anzuwendenden Grundsatz "ne ultra petita" (vgl. BSG, Urt. v. 29.3.2001 - B 7 AL 214/00 B; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 123 RdNr. 4) höhere vorläufige Leistungen zugesprochen, als von dieser beantragt.
  • LSG Sachsen, 05.04.2012 - L 7 AS 425/11
    Es kann in diesem Verfahren dahinstehen, ob im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von einem Sicherheitszuschlag von ca. 5 % oder von einem solchen von 10 % (für 10 %: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.08.2011, a.a.O., zitiert nach Juris, RdNr. 18; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.12.2008 - L 8 B 4/08 ER, zitiert nach Juris, RdNr. 29; SG Lüneburg, Beschluss vom 26.07.2011 - S 45 AS 282/11 ER, zitiert nach Juris, RdNr. 27) auszugehen ist.
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2008 - L 8 B 4/08 EG   

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https://dejure.org/2008,117388
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2008 - L 8 B 4/08 EG (https://dejure.org/2008,117388)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.04.2008 - L 8 B 4/08 EG (https://dejure.org/2008,117388)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. April 2008 - L 8 B 4/08 EG (https://dejure.org/2008,117388)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 07.04.2008 - B 10 EG 5/07 B
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2008 - L 8 B 4/08
    Das BSG hat in einem dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten Fall mit Beschluss vom 7. April 2008 - B 10 EG 5/07 B - die Nichtzulassungsbeschwerde der dortigen Klägerin gegen ein Urteil des Senats in einer vergleichbaren Angelegenheit als unzulässig verworfen und die Bewilligung von PKH zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens abgelehnt.
  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2008 - L 8 B 4/08
    Dies wird auch vom BVerfG in der von der Klägerin erwähnten Entscheidung vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 - nicht gefordert.
  • BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

    Kindergeldberechtigung von Ausländern

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2008 - L 8 B 4/08
    Die hier maßgebende Rechtsfrage kann angesichts der gesetzlichen Regelung ohne Schwierigkeiten beantwortet werden, die Klägerin fällt nicht unter den Personenkreis des BErzGG n.F ... Verfassungsrechtliche Bedenken werden gegen § 1 Abs. 6 BErzGG zwar geltend gemacht, allerdings hat der Bundesfinanzhof die vergleichbare Bestimmung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für verfassungsgemäß gehalten (Beschluss vom 25. Juli 2007 - III S 10/07 - Urteil vom 22. November 2007 - III R 61/04 -, beide Entscheidungen in JURIS).
  • BFH, 25.07.2007 - III S 10/07

    Kindergeld; geduldeter Ausländer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2008 - L 8 B 4/08
    Die hier maßgebende Rechtsfrage kann angesichts der gesetzlichen Regelung ohne Schwierigkeiten beantwortet werden, die Klägerin fällt nicht unter den Personenkreis des BErzGG n.F ... Verfassungsrechtliche Bedenken werden gegen § 1 Abs. 6 BErzGG zwar geltend gemacht, allerdings hat der Bundesfinanzhof die vergleichbare Bestimmung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für verfassungsgemäß gehalten (Beschluss vom 25. Juli 2007 - III S 10/07 - Urteil vom 22. November 2007 - III R 61/04 -, beide Entscheidungen in JURIS).
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2008 - L 8 B 4/08 SO   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2008 - L 8 B 4/08 SO (https://dejure.org/2008,117387)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.05.2008 - L 8 B 4/08 SO (https://dejure.org/2008,117387)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - L 8 B 4/08 SO (https://dejure.org/2008,117387)
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2009 - L 8 B 4/08 SO SF   

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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02.04.2009 - L 8 B 4/08 SO SF (https://dejure.org/2009,122053)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02. April 2009 - L 8 B 4/08 SO SF (https://dejure.org/2009,122053)
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