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   LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20   

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https://dejure.org/2023,3728
LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20 (https://dejure.org/2023,3728)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26.01.2023 - L 8 BA 51/20 (https://dejure.org/2023,3728)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26. Januar 2023 - L 8 BA 51/20 (https://dejure.org/2023,3728)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen
  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit -hier ungarischer Staatsangehöriger - zur Erbringung von Bauleistungen im Trockenbau auf der Grundlage einer Gewerbeanmeldung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Keine statusrechtliche ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Nachunternehmervertrag" allein macht Bauarbeiter nicht selbstständig

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Scheinselbständige Bauarbeiter - Das ist Schwarzarbeit: Baufirma muss 100.000 Euro an die Sozialversicherung nachzahlen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit - Scheinselbstständige Bauarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung trotz schriftlichen Nachunternehmervertrags mit GbR! (IBR 2023, 241)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und

    Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20
    Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie das Unternehmerrisiko gekennzeichnet (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R -, juris).

    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R -, juris Rn. 16; stRspr.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 52/18

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw

    Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20
    Weisungen und Vorgaben der Kunden wirken dann gegenüber dem Erwerbstätigen, als ob sein Auftraggeber sie geäußert hätte; von den Kunden zur Verfügung gestellte Arbeits- und Betriebsmittel - wie hier den zu verbauenden Brandschutzplatten - kommt die gleiche Bedeutung zu wie den unmittelbar vom Auftraggeber überlassenen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juni 2022 - L 4 BA 52/18 -, juris Rn. 122).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - L 9 KR 352/17

    Betriebsprüfung; Kurierfahrer; Plattformarbeit; Sub-Unternehmer;

    Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20
    Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, ist nach allgemeinen Grundsätzen indes auch typischerweise als in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert zu betrachten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 112; Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -, Rn. 36 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, Rn. 52; vgl. auch BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R -, Rn. 33; jeweils juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2021 - L 14 KR 474/16

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarpflegekraft - Tätigkeit im

    Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20
    Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, ist nach allgemeinen Grundsätzen indes auch typischerweise als in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert zu betrachten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 112; Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -, Rn. 36 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, Rn. 52; vgl. auch BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R -, Rn. 33; jeweils juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16

    Versicherungspflicht - Beschäftigung - Pflegehilfskraft in der ambulanten Pflege

    Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20
    Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, ist nach allgemeinen Grundsätzen indes auch typischerweise als in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert zu betrachten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 112; Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -, Rn. 36 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, Rn. 52; vgl. auch BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R -, Rn. 33; jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

    Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

    Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20
    Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, ist nach allgemeinen Grundsätzen indes auch typischerweise als in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert zu betrachten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 112; Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -, Rn. 36 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, Rn. 52; vgl. auch BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R -, Rn. 33; jeweils juris).
  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der

    Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20
    Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, ist nach allgemeinen Grundsätzen indes auch typischerweise als in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert zu betrachten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 112; Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -, Rn. 36 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, Rn. 52; vgl. auch BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R -, Rn. 33; jeweils juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2008 - L 10 R 248/06

    Abgrenzung zwischen sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis und

    Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20
    In der Praxis bezieht sich das so verstandene unternehmerische Risiko in erster Linie darauf, dass der Unternehmer Betriebsräume, Arbeitsmittel und Materialien oder Waren beschafft und vorhält, Arbeitskräfte einstellt und bezahlt, womöglich auch bereits Produkte herstellt und diese oder die angebotenen Dienstleistungen unter Aufwendung von Kapital auf dem Markt bewirbt, ohne dass er sicher sein kann, dass die auf dem Markt angebotenen Waren oder Dienstleistungen überhaupt oder zu dem gewünschten oder wenigstens einem kostendeckenden Preis verkäuflich sind (so etwa das auch im Bescheid der Beklagten zitierte LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Juli 2008 - L 10 R 248/06 -, juris, Rn. 88).
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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 (https://dejure.org/2022,8610)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 (https://dejure.org/2022,8610)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Januar 2022 - L 8 BA 51/20 (https://dejure.org/2022,8610)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20
    Diese Maßstäbe gelten auch für Geschäftsführer einer GmbH (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 14 f.).

    Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" lediglich in harmonischen Zeiten, während im Fall eines Zerwürfnisses die rechtlich bestehende Weisungsgebundenheit zum Tragen käme, ist nicht anzuerkennen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 27.4.2021 - B 12 KR 27/19 R - juris Rn. 15; BSG Urt. v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 15).

    Keine maßgeblich für eine Selbstständigkeit sprechenden Indizien stellen auch die Alleinvertretungsberechtigung (§ 4 Abs. 1 GFV) und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB dar (vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.2.2021 - B 12 R 18/18 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Urt. v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 17).

    Entsprechend kann Vertrauensschutz hierauf nicht gestützt werden (vgl. z.B. BSG Urt. v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 32).

    Einen aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" gibt es nicht (vgl. BVerfG Beschl. v. 9.10.2000 - 1 BvR 1627/95 - juris Rn. 52; BSG Urt. v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 28).

  • BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20
    (1) Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt nach § 6 Abs. 3, § 37 Abs. 1 i.V.m. § 38 Abs. 1 sowie § 46 Nr. 5 und 6 des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) grundsätzlich zu jeder Geschäftsführungsangelegenheit dem Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung (vgl. BSG Urt. v. 23.2.2021 - B 12 R 18/18 R - juris Rn. 16; Urt. v. 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - juris Rn. 13).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beschränkung der Bindung an Weisungen zusätzlich in den Gesellschaftsvertrag (Satzung) aufgenommen wird (vgl. z.B. BSG Urt. v. 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse bedingen nicht schon eine Selbstständigkeit (vgl. z.B. BSG Urt. v. 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - juris Rn. 37; Senatsurt. v. 27.1.2021 - L 8 BA 88/19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20
    Das gegen die Entscheidung des erkennenden Senats vom 29.1.2020 (L 8 BA 153/19) beim Bundessozialgericht (BSG) anhängige Verfahren sei für den vorliegenden Rechtsstreit bedeutsam.

    Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33 m.w.N.), denen sich der Senat in seiner ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 64 m.w.N.), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

    Entgegen der Auffassung der Klägerin bestand auch keine Veranlassung, den Ausgang des Revisionsverfahrens zur Entscheidung des erkennenden Senats vom 29.1.2000 - L 8 BA 153/19 (B 12 R 6/21 R) abzuwarten.

  • BSG, 23.02.2021 - B 12 R 18/18 R

    Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20
    (1) Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt nach § 6 Abs. 3, § 37 Abs. 1 i.V.m. § 38 Abs. 1 sowie § 46 Nr. 5 und 6 des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) grundsätzlich zu jeder Geschäftsführungsangelegenheit dem Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung (vgl. BSG Urt. v. 23.2.2021 - B 12 R 18/18 R - juris Rn. 16; Urt. v. 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - juris Rn. 13).

    Keine maßgeblich für eine Selbstständigkeit sprechenden Indizien stellen auch die Alleinvertretungsberechtigung (§ 4 Abs. 1 GFV) und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB dar (vgl. z.B. BSG Urt. v. 23.2.2021 - B 12 R 18/18 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Urt. v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 17).

  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20
    Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstmöglichkeiten gegenüberstehen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33; Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36).

    Das verbleibende Risiko der Insolvenz des Auftrag- bzw. Arbeitgebers trifft Arbeitnehmer in gleicher Weise (vgl. z.B. BSG 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 197/19
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20
    Die alleinige Betriebs- bzw. Unternehmensinhaberin war die Klägerin, die als GmbH juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit ist (vgl. § 13 Abs. 1 GmbHG) und deshalb unabhängig von den als Gesellschaftern dahinterstehenden juristischen oder natürlichen Personen und deren verwandtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet werden muss (vgl. z.B. BSG Urt. v. 29.7.2015 - B 12 R 1/15 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 197/19 - juris Rn. 46).

    Arbeitnehmer im Sinne des Insolvenzgeldrechts ist der Beschäftigte gem. § 25 SGB III i.V.m. § 7 Abs. 1 SGB IV (vgl. Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 197/19 - juris Rn. 53 m.w.N.) und somit im genannten Zeitraum auch der Beigeladene.

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20
    Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (st. Rspr., vgl. etwa BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14 m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff.).

    Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 15; Senatsurt. v. 10.6.2020 - L 8 BA 6/18 - juris Rn. 36).

  • BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R

    Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20
    Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33 m.w.N.), denen sich der Senat in seiner ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 64 m.w.N.), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

    Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstmöglichkeiten gegenüberstehen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33; Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36).

  • BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20
    Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" lediglich in harmonischen Zeiten, während im Fall eines Zerwürfnisses die rechtlich bestehende Weisungsgebundenheit zum Tragen käme, ist nicht anzuerkennen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 27.4.2021 - B 12 KR 27/19 R - juris Rn. 15; BSG Urt. v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 15).
  • BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95

    Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20
    Einen aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" gibt es nicht (vgl. BVerfG Beschl. v. 9.10.2000 - 1 BvR 1627/95 - juris Rn. 52; BSG Urt. v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 28).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - L 8 BA 88/19

    Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2021 - L 8 BA 85/21
  • BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

    Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige

  • BSG, 13.03.2023 - B 12 R 6/21 R

    Steht einer im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahren im November 2017

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

    Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 8 BA 6/18

    Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 214/14

    Aufhebung einer Rentenbewilligung für die Vergangenheit

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R

    Zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!

  • BSG, 29.06.2021 - B 12 R 8/19 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer

  • BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R

    Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - L 8 BA 75/20

    Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der

    Die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts ist auf den Gegenstand seiner Regelungen beschränkt (vgl. z.B. Senatsurt. v. 26.1.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 28 m.w.N.).

    Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 15; Senatsurt.. v. 26.1.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 30 m.w.N.).

    Die alleinige Betriebs- bzw. Unternehmensinhaberin war die Klägerin, die als GmbH juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit ist (vgl. § 13 Abs. 1 GmbHG) und deshalb unabhängig von den als Gesellschaftern dahinterstehenden juristischen oder natürlichen Personen und deren verwandtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet werden muss (vgl. z.B. BSG Urt. v. 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 36; Senatsurt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 197/19 - juris Rn. 46).

    Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33 m.w.N.), denen sich der Senat in seiner ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 38; Senatsurt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 64 m.w.N.), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

    Das verbleibende Risiko der Insolvenz des Auftrag- bzw. Arbeitgebers trifft Arbeitnehmer in gleicher Weise (vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37; Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 39).

  • SG Düsseldorf, 19.02.2020 - S 39 R 284/17
    Die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts ist auf den Gegenstand seiner Regelungen beschränkt (vgl. z.B. Senatsurt. v. 26.1.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 28 m.w.N.).

    Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 15 ; Senatsurt.. v. 26.1.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 30 m.w.N.).

    Die alleinige Betriebs- bzw. Unternehmensinhaberin war die Klägerin, die als GmbH juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit ist (vgl. § 13 Abs. 1 GmbHG) und deshalb unabhängig von den als Gesellschaftern dahinterstehenden juristischen oder natürlichen Personen und deren verwandtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet werden muss (vgl. z.B. BSG Urt. v. 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 36; Senatsurt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 197/19 - juris Rn. 46).

    Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B.  BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R  - juris Rn. 33 m.w.N.), denen sich der Senat in seiner ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 38; Senatsurt. v. 29.01.2020 -  L 8 BA 153/19  - juris  Rn. 64  m.w.N.), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

    Das verbleibende Risiko der Insolvenz des Auftrag- bzw. Arbeitgebers trifft Arbeitnehmer in gleicher Weise (vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37; Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 39).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

    Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von

    Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.; Senatsurt. v. 26.1.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 30 m.w.N.).

    Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33 m.w.N.), denen sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. Senatsurt. v. 26.1.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 38; Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 64 m.w.N.), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

    Das verbleibende Risiko der Insolvenz des Auftrag- bzw. Arbeitgebers trifft Arbeitnehmer in gleicher Weise (vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37; Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 39).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 1089/16
    Die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts ist auf den Gegenstand seiner Regelungen beschränkt (vgl. z.B. Senatsurt. v. 21.09.2022 - L 8 BA 75/20 - juris Rn. 37; Urt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 28 m.w.N.).

    Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33 m.w.N.), denen sich der Senat in seiner ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 38; Senatsurt. v. 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 64 m.w.N.), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

    Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.; Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 30 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - L 8 BA 1/21

    Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH Abgrenzung

    Arbeitnehmer im Sinne des Insolvenzgeldrechts ist der Beschäftigte gem. § 25 SGB III i.V.m. § 7 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IV (vgl. Senatsurt. v. 26.1.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 50, Urt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 197/19 - juris Rn. 53) und somit im streitigen Zeitraum auch der Beigeladene zu 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung

    Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.6.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.; Senatsurt. v. 26.1.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 30 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - L 1 KR 125/20

    Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit - Tätigkeit als Bereitschaftsärztin in

    Ob die errechneten Beiträge verhältnismäßig zu kürzen sind, weil die Beigeladene zu 1) zusätzliche Entgelte aus weiteren Beschäftigungsverhältnissen bezog, mit denen sie zusammen die Beitragsbemessungsgrenze überstieg, ist nicht Gegenstand des Betriebsprüfungsverfahrens, sondern gegebenenfalls von der Einzugsstelle zu berücksichtigen (LSG Nordrhein-Westfalen v. 26. Januar 2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn 49).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 541/17
    Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (vgl. z.B.. BSG Urt. v. 28.06.2022 - S. 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.; Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 30 m.w.N.).
  • LSG Hamburg, 06.06.2023 - L 1 BA 15/22

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem

    Zuständig für das Verfahren über den Beitragsausgleich ist allein die Einzugsstelle nach § 26 Abs. 4 SGB IV unter Einschaltung der weiteren Arbeitgeber (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2022 - L 8 BA 51/20; Kreikebohm in: Kreikebohm, SGB IV, 4. Aufl. 2022, § 22 Rn. 18; Zieglmeier in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Werkstand: 118. EL März 2022, § 22 SGB IV Rn. 63; a.A. Bayerisches LSG, Urteil vom 27.09.2019 - L 16 R 5084/16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - L 8 R 997/17
    Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (vgl. z.B. BSG Urt. v. 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R - juris Rn. 12 m.w.N.; Senatsurt. v. 26.01.2022 - L 8 BA 51/20 - juris Rn. 30 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2023 - L 8 BA 98/22

    Erledigung eines Verfahrens des sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Aussetzung

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