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   LSG Hessen, 30.04.2007 - L 8 KR 199/06 ER   

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https://dejure.org/2007,3751
LSG Hessen, 30.04.2007 - L 8 KR 199/06 ER (https://dejure.org/2007,3751)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30.04.2007 - L 8 KR 199/06 ER (https://dejure.org/2007,3751)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30. April 2007 - L 8 KR 199/06 ER (https://dejure.org/2007,3751)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 129 Abs 2 SGB 5, § 129 Abs 3 Nr 1 SGB 5, § 129 Abs 5 SGB 5, § 129 Abs 5b SGB 5, § 3 UWG
    Krankenversicherung - einstweilige Anordnung gegen Hinweis ab die Versicherten auf Arzneimittelbezug durch Versandapotheke - Verstoß gegen Arzneimittellieferungsvertrag und Wettbewerbsrecht

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit der Mitgliederbeeinflussung von Krankenkassen zum Onlinebezug von Medikamenten

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rechtmäßigkeit der Information von Krankenkassenmitgliedern bezüglich der Möglichkeit der günstigen Inanspruchnahme von Versandapotheken; Anpreisung der Krankenkasse zur Benutzung von Versandapotheken mittels einer Informationsbroschüre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Krankenversicherung: Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - Wettbewerbsverstöße

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    DocMorris ist Krankenkassens Liebling?

  • IWW (Kurzinformation)

    Es bleibt dabei: Die AOK darf nicht für Versandhandelsapotheken werben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    DocMorris ist Krankenkassens Liebling?

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben; Medizinrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben - Verstoß gegen Arzneiliefervertrag zwischen Krankenkassen und Apothekenverband

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben - Verstoß gegen Arzneiliefervertrag zwischen Krankenkassen und Apothekenverband

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Krankenversicherung: Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.5.2007)

    Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.5.2007)

    Apotheker gehen bundesweit gegen Werbung für Versandapotheken vor // Kassen drohen Vertragsstrafen von 20.000 Euro

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts -

    Dass die Klägerin den Vereinbarungen des Rahmenvertrags nach § 129 Abs. 2 SGB V nicht unterliegt, ändert daran nichts (anders LSG Hessen, Beschl. v. 30.4.2007, - L 8 KR 199/06 ER - unter Bezugnahme auf einen entsprechenden Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt).
  • LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05
    b) Vor diesem Hintergrund teilt der Senat die Ansicht der Beklagten und die diese stützende Ansicht des Hessischen LSG im Beschluss vom 30.04.2007 (L 8 KR 199/06 ER - juris Rn. 55) sowie des SG Berlin im Urteil vom 16.11.2005 (S 89 KR 2244/03 ) nicht, wonach die Klägerin gesetzlich Krankenversicherte nicht im Rahmen des bundesdeutschen Sachleistungssystems mit Arzneimitteln versorgen dürfe, da sie nicht dem Rahmenvertrag nach § 129 SGB V unterfalle.
  • LSG Hessen, 08.02.2010 - L 8 KR 294/09

    Krankenversicherung - Bonusregelung für gesundheitsbewusstes Verhalten - kein

    Gleichwohl haben die Krankenkassen in ihrem Wettbewerb untereinander die allgemeinen Wertmaßstäbe dieses Gesetzes zu beachten (so Beschluss des Senats vom 30. April 2007 - L 8 KR 199/06 ER -, in juris.de).
  • LSG Thüringen, 27.11.2012 - L 6 KR 151/09

    BKK darf nicht für EAV werben

    AHLV unfassend verstanden werden (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 30. April 2007 - Az.: L 8 KR 199/06 ER, Bayrisches LSG, Beschluss vom 15. Januar 2003 - Az.: L 4 B 402/02 KR ER, nach juris).
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